Vorlage - 2012/049
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Beschlussvorschlag auf Antrag der SPD/GRÜNE-Gruppe:
1. Dem Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV gehören ab sofort 8 beratende Mitglieder an.
2. Das Vorschlagsrecht zu 1. verteilt sich nach Hare-Niemeyer wie folgt:
SPD/GRÜNE Gruppe 5 beratende Mitglieder und Stellvertreter
CDU/RRP-Fraktion 2 beratende Mitglieder und Stellvertreter
FDP/Unabhängige-Gruppe 1 beratendes Mitglied und Stellvertreter.
3. Die Besetzung des Ausschusses wird wie folgt festgestellt.
Fraktion/Gruppe | ordentliches Mitglied | Stellvertreter |
SPD/GRÜNE-Gruppe -5 beratende Mitglieder- | Leuphana Universität Dr. Martin Pries | Dr. Andreas Utsch |
| Kreishandwerkerschaft Lüneburger Heide Dr. Rüdiger Jeske | Bettina England |
| WLG (WirtschaftsförderungsGmbH) Jürgen Enkelmann | Gerhard Voigts |
| ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub, Kreisverband Lüneburg Tobias Neumann | Günter Kletti |
| VCD (Verkehrsclub Deutschland) Henrik Tolk | Leo Demuth |
CDU/RRP-Fraktion -2 beratende Mitglieder- | Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade Frank Ahlborn | Horst Gilles
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| Lutz Röding | Karl-Heinz Hoppe |
FDP/Die Unabhängigen-Gruppe -1 beratendes Mitglied- | IHK (Industrie- und Handelskammer) Dr. Martin Exner |
Harald Kaether |
Wird dem Antrag nicht zugestimmt, ist die Umbesetzung der CDU/RRP-Fraktion festzustellen. Dr. Torsten Voss scheidet aus, Frank Ahlhorn wird als ordentliches beratendes Mitglied festgestellt.
Sachlage:
1. Besetzung des Ausschusses für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung:
Die Besetzung dieses Ausschusses mit beratenden Mitgliedern konnte in der Kreistagssitzung am 20.12.2011 nicht abschließend erfolgen. Es fehlt ein beratendes Mitglied auf Vorschlag der SPD/GRÜNE-Gruppe. Die GRUPPE teilt mit, dass die Besetzung dieser Stelle weiterhin offen bleibt und nicht in der Kreistagssitzung am 5. März 2012 erfolgen kann.
2. Besetzung des Ausschusses für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV
Die CDU/RRP-Fraktion teilt mit Schreiben vom 06.02.2012 mit, dass Herr Dr. Voß nicht als beratendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV zur Verfügung steht. Anstatt seiner wird von der CDU/RRP-Fraktion Herr Frank Ahlborn, Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade, als beratendes Mitglied benannt. Herr Ahlborn hat seine Bereitschaft gegenüber der Verwaltung erklärt. Die Umbesetzung ist gemäß § 71 NKomVG durch den Kreistag festzustellen.
Die SPD/GRÜNE-Gruppe beantragt mit Schreiben vom 20.02.2012 die Aufstockung der beratenden Mitglieder des Ausschusses von 7 auf 8 beratende Mitglieder. Durch diese Aufstockung ergäbe sich nach Hare-Niemeyer die folgende Verteilung:
SPD/GRÜNE-Gruppe 5 beratende Mitglieder
CDU/RRP-Fraktion 2 beratende Mitglieder
FDP/Unabhängige-Gruppe 1 beratendes Mitglied.
Wenn der Kreistag zustimmt, erhält somit die SPD/GRÜNE-Gruppe die Möglichkeit, ein weiteres beratendes Mitglied für den Ausschuss zu benennen. Die GRUPPE schlägt folgende Besetzung vor:
Verkehrsclub Deutschland (VCD)
Ordentliches Mitglied: Henrik Tolk
Vertreter Leo Demuth
Zur Begründung verweist die GRUPPE darauf, dass der VCD in der vergangenen Wahlperiode sehr konstruktive Arbeit geleistet hat, die auch in der laufenden Wahlperiode fortgesetzt werden soll.
Der Kreistag hat über den Antrag zu beschließen. Das weitere Verfahren ergibt sich aus dem Beschlussdokument.
