Vorlage - 2012/122
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| Anlagen: | |||||
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1 | Rahmensatzung (44 KB) |  (64 KB) |
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Sachlage:
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 05.03.2012 beschlossen, dass bei der Entscheidung über den Bau der Elbbrücke „Neu Darchau – Darchau“ die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Lüneburg beteiligt werden. Deshalb soll zeitgleich mit der Landtagswahl 2013 am 20.01.2013 eine Bürgerbefragung zur Elbquerung stattfinden.
Zu diesem Zweck soll zunächst eine allgemeine Rahmensatzung für Bürgerbefragungen erlassen werden. Der entsprechende Text ist beigefügt. Bei der Kostenerstattung an die Gemeinden und Samtgemeinden (§ 10 Abs. 2) wurde sich mangels Erfahrungswerten an die Kostenerstattung bei Kreiswahlen orientiert (§ 2 WahlKostVO). Dabei betragen die Erstattungskosten für Bürgerbefragungen etwas weniger als die Hälfte derjenigen für Kreiswahlen.
