Vorlage - 2004/129
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Sachlage:
Zur Beantwortung in der Kreistagssitzung am 27.09.2004 wurde
folgende Anfrage gestellt:
1. Anfrage der GRUPPE vom 28.06.2004 (Eingang:
28.06.2004);
Zusammenlegung der Volkshochschulen in
Stadt und Landkreis Lüneburg
„Wir möchten die
Verwaltung bitten dem Kreistag in der kommenden Sitzung die Auswirkungen des
neu geplanten Erwachsenenbildungsgesetzes für die beiden Volkshochschulen
vorzustellen, sowie die daraus notwendigen Folgerungen und Auswirkungen zu
erläutern.“
2. Anfrage der
SPD-Kreistagsfraktion vom 22.08.2004 (Eingang: 24.08.2004);
Sparbeschlüsse der
Niedersächsischen Landesregierung
„Die verkündeten
Sparbeschlüsse der Niedersächsischen Landesregierung bringen im Jahre 2005
sowohl Aufgabenverschiebungen als auch erhebliche Kürzungen von
Finanzzuweisungen. Welche Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben erwartet die
Landkreisverwaltung für das Jahr 2005 für den Landkreis Lüneburg nach Vorlage
der Sparliste der CDU/FDP-Landesregierung für das Haushaltsjahr des kommenden
Jahres?“
3. Anfrage der
SPD-Kreistagsfraktion vom 22.08.2004 (Eingang: 02.09.2004);
Kosten der
Schulstrukturreform
„Die Schulreform der
Landesregierung kostet die Kommunen „eine Menge Geld“, meint laut Stader
Tageblatt vom 03.06.2004 der Niedersächsische Städtetag. Nach Harald Kunze,
Referent beim Städtetag, müsse die Masse der Schulträger mehr ausgeben, etwa
für Schülerbeförderung und für An- und Ausbauten. Sein Kollege vom Niedersächsischen
Städte- und Gemeindebund, Meinhard Abel, sieht in der Weigerung des Landes,
sich am Aufwand der kommunalen Schulträger zu beteiligen, „den ersten Verstoß
gegen das Konnexitätsprinzip“.
Zur nächsten
Kreistagssitzung am 27.09.2004 stellt die SPD-Kreistagsfraktion folgende
Anfrage:
Welche Mehrkosten
entstehen dem Landkreis durch die Schulreform zum Schuljahr 2004/05 durch:
An- und Umbauten an
Schulgebäuden,
Bereitstellung von
Schulcontainern,
Schülerbeförderung,
Leerstand an Räumlichkeiten
in bisher genutzten O-Stufen.
Welche dieser
Mehrkosten stehen unmittelbar im Zusammenhang mit der Schulreform und wären
nach dem Konnexitätsprinzip vom Land zu tragen?“
4. Anfrage der
SPD-Kreistagsfraktion vom 03.09.2004 (Eingang: 03.09.2004);
Hartz IV-Reform
„Im letzten
Sozialausschuss ist parteiübergreifend der Antrag nach Schaffung einer
Arbeitsgemeinschaft Landkreis Lüneburg / Agentur für Arbeit im Rahmen Hartz IV
beschlossen worden. Dies vorausgeschickt bitte ich um Beantwortung folgender
Fragen:
1. Gibt es Überlegungen zum Personalübergang des
Landkreises Lüneburg und in welchen Räumlichkeiten soll die gemeinsame
„Agentur“ eingerichtet werden?
2. Wie viele Hilfeempfänger werden Stand
01.09.2004 voraussichtlich Arbeitslosengeld II erhalten?
3. Gibt es gemeinsame Überlegungen mit der
Agentur für Arbeit, dem Landkreis Harburg und der Stadt Lüneburg die bewährten
§ 19 BSHG-Beschäftigungsverhältnisse fortzuführen oder sogar zusätzliche (1
Euro) Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen?
4. Wie hoch schätzt die Kreisverwaltung die
Zuschüsse des Landes aus der Nettoentlastung des Landes (90 Mio. Euro ab
01.01.2005) aufgrund der eingesparten Minderausgaben für Wohngeldzuschlag?“
