Vorlage - 2013/035  

Beschlussvorschlag:

Herr Jürgen Heisrath wird mit Wirkung vom 1. April 2013 für die Dauer der laufenden Wahlperiode des Kreistages (bis zum 31.Oktober 2016) zum ehrenamtlichen Radverkehrsbeauftragten des Landkreises Lüneburg bestellt. Er erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 220 Euro. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entschädigungssatzung entsprechend zu ergänzen.

Sachlage:

Auf Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 08.06.2012 (Eingang: 11.06.2012) und Änderungsantrag vom 07.11.2012 zur Verbesserung der Sicherheit und Verkehrssituation von Radfahrern (im Stand der 2. Aktualisierung vom 07.12.2012) hat der Kreistag am 17.12.2012 beschlossen, für den Landkreis Lüneburg das Amt einer/eines „Radverkehrsbeauftragten“ einzurichten. Der Radverkehrsbeauftragte wird dem Büro Landrat, Kreisentwicklung, zugeordnet.

Herr Jürgen Heisrath, Oberstudienrat, bis Februar 2013 Lehrer an der BBS II, wohnhaft in Lüneburg, 65 Jahre, hat sich bereit erklärt, diese Aufgabe ehrenamtlich wahrzunehmen.

Für diese ehrenamtliche Tätigkeit soll er analog zum Kreisnaturschutzbeauftragten und Kreisarchäologen eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 220 Euro erhalten. Die Verwaltung schlägt vor, die erste Bestellung an die Dauer der laufenden Wahlperiode des Kreistags anzupassen.

Die Entschädigungssatzung des Landkreises Lüneburg ist entsprechend zu ändern. Die Beschlussvorlage folgt.

Auf die Vorlage Nr. 2012/171 wird Bezug genomme