Vorlage - 2004/160  

Anlage/n:

keine

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 27.09.2004:

„Der Landkreis Lüneburg beteiligt sich an der Finanzierung des Elberadweges im Amt Neuhaus, indem er sich mit mindestens 80% am Gemeindeanteil der Gemeinde Amt Neuhaus beteiligt.“

Begründung:

„Der Kreistag des Landkreises Lüneburg hat am 29.09.2003 einstimmig beschlossen, die Anlage eines Radweges auf der Deichkrone des neuen Elbdeiches zu unterstützen und dabei der Strecke zwischen Neu-Bleckede und Darchau Priorität gegeben. Der Kreistag wies auf die Bedeutung des Elberadweges für die wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises Lüneburg und die Metropolregion Hamburg hin und hob hervor, dass der Elberadweg eine zentrale Stellung im „Projekt Wirtschaftsraum Süderelbe“ einnimmt. Abschließend wurde darauf verwiesen, dass die Landkreise Lüneburg, Harburg und Stade in besonderer Weise von der bereits geschaffenen Infrastruktur und der zunehmenden Gästenachfrage profitieren. Dies wurde auch am Elbeschifffahrtstag am 01.08.2004 wieder deutlich.

Der Elberadweg ist von überregionaler Bedeutung und deshalb im Rahmen der Wirtschaftsförderung und der touristischen Entwicklung vom Landkreis Lüneburg zu finanzieren. Die touristische Grundversorgung und die innerörtlichen Radwege sind Aufgabe der Gemeinde Amt Neuhaus, nicht die Förderung des überregional bedeutsamen Elberadweges. Das Amt Neuhaus als kleine Gemeinde darf bei der Förderung des Elberadweges nicht überfordert werden und es darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Gemeinde Amt Neuhaus wirtschaftlich immer noch unter der Wiedervereinigung leidet, indem z.B. immer noch keine feste Elbquerung vorhanden ist.“