Vorlage - 2013/260  

Anlage:

Originalantrag

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD und Grüne:

„1.               Der Kreistag stellt fest:

              Wir wollen die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen im Landkreis Lüneburg   umsetzen. Alle Menschen sollen am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben. Dies gilt es zu ermöglichen. Hürden und Hindernisse müssen abgebaut werden.

2.               Der Kreistag verpflichtet sich den Zugang zu Informationen zu erleichtern, indem er

• das Internetangebot des Landkreises auf seine Barrierefreiheit überprüft und weitere Anstrengungen unternimmt, dieses so barrierearm wie möglich zu gestalten. Es sollen die wichtigsten Seiten des Internetauftrittes auch in einer Audio-Version sowie Informationen auch in „Leichter Sprache“ angeboten werden.
• Publikationen und Informationsmaterialien des Landkreises in „Leichter Sprache“ entwickelt.
• die Geschäftsordnung des Kreistages Lüneburg dahingehend überprüft, dass diskriminierende Tatbestände ausgeschlossen sind.

3.               Die Kreisverwaltung verstärkt ihre Anstrengungen zu einer „Verwaltung für alle“. Es sollen bauliche, räumliche und infrastrukturelle sowie kommunikative Hindernisse, sensorische Barrieren sowie „Barrieren im Kopf“ und auf der Wissensebene abgebaut werden. Dafür müssen Mitarbeiter sensibilisiert und entsprechend geschult werden.

 

4.               Auch die Mitglieder des Kreistages bemühen sich, Hindernisse und Barrieren abzubauen und beispielsweise Anträge in einfacher und verständlicher Sprache zu verfassen.“

Aktualisierter Beschlussvorschlag vom 04.12.2013:

Der Sozialausschuss spricht eine Empfehlung zum Antrag der Gruppe SPD und Grüne aus.

Sachlage:

Die Gruppe SPD und Grüne stellt zur Beschlussfassung im Kreistag am 4. November 2013 den anliegenden Antrag. Zur Begründung siehe Antrag

Aktualisierte Sachlage vom 04.12.2013:

Der Kreistag hat in der Sitzung vom 04.11.2013 beschlossen, den oben angegebenen Antrag zur Vorbereitung des Beschlusses an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit zu überweisen. Er ist mit einer Beschlussempfehlung dem Kreistag erneut vorzulegen.

Dieser Antrag betrifft zwei Organisationseinheiten der Kreisverwaltung:

1. Büro Landrat (01)

wegen Internetangebot, Publikationen und Informationsmaterial sowie die Geschäftsordnung

2. Servicebereich ( 3)

wegen baulicher, räumlicher, infrastruktureller sowie kommunikativer Hindernisse

Frau Ruth, Leiterin Büro Landrat, und Herr Maul, Servicebereichsleiter, werden an der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit teilnehmen.

Die Verwaltung schlägt vor, dem Kreistag die Bildung von zwei Projektgruppen für die Umsetzung eines Kreistagsbeschlusses zu empfehlen. Den Projektgruppen sollten neben Verwaltungsmitarbeitern auch Kreistagsmitglieder angehören.  Ebenso sollte der Behindertenbeirat vertreten sein.

Die Zuständigkeit für die Umsetzung eines Kreistagsbeschlusses läge zu Ziffer 1. beim Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten. Zu Ziffer 2. liegt die Zuständigkeit beim Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen.

Im Hinblick auf die im Antrag genannte Studie „Inklusionsorientierte Verwaltung“ wird auf folgenden Link verwiesen:  

http://www.uni-siegen.de/zpe/forschungsnetzwerke/teilhabeplanung/pdf/zpe_schriftenreihe_25.pdf