Vorlage - 2014/099  

Anlage/n:

keine

Beschlussvorschlag:

1. Die VNO wird beauftragt, die Aufstellung des Nahverkehrsplanes des Landkreises Lüneburg 2014 – 2019 gutachterlich zu begleiten.
2. Die in dieser Vorlage vorgeschlagene Projektstruktur wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Sachlage:

Der Kreisausschuss hat die Verwaltung am 18.11.2013 auf der Grundlage der Vorlage 2013/242 beauftragt, mit der Erarbeitung eines Nahverkehrsplanes 2014 - 2019 zu beginnen.

Zwischenzeitlich hat die Hansestadt Lüneburg ihr Einverständnis erklärt, die VNO mit der Begleitung der Planaufstellung zu beauftragen. Dies ist aufgrund des Vertrages zwischen dem Landkreis Lüneburg und der Hansestadt Lüneburg über die Aufgabenträgerschaft im Stadtverkehr Lüneburg erforderlich gewesen.

Im Kreisausschuss wurden am 17.02.2014 Mitglieder der Fraktionen für eine Arbeitsgruppe „Qualitätsoffensive ÖPNV“ benannt (Vorlage 2014/009):

SPD-Fraktion:                                                         KTA Marten und KTA Meyn

CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion:                             KTA Dubber und KTA Heuer

Die Grüne-Fraktion:                                           KTA Glodzei (Vertreter: KTA Kruse-Runge)

Gruppe FDP/Die Unabhängigen:              KTA Gödecke

Die Linke-Fraktion:                                          KTA Jaschke

Die Arbeitsgruppe hat am 26.03.2014 getagt und sich dabei mit der Aufgabenstellung, Themen, Beteiligte, Projektstruktur und den Mitgliedern der Gremien befasst. 

1. Projektauftrag

Vorgeschlagen wurden zwei Aufträge. Zunächst wird die Aufstellung des neuen Nahverkehrsplanes begleitet.

Ergänzend soll es aber auch um die kurz-, mittel- und langfristige Optimierung des ÖPNV-Angebotes gehen – unabhängig von den Instrumenten der Nahverkehrsplanung.

2. Projektorganisation

Wie bereits aus zahlreichen anderen Projekten bekannt, sollen eingerichtet werden:

• Projektleitung

(führt die Geschäfte)

• Arbeitsgruppe

(organisiert und koordiniert den Prozess, sieben Mitglieder, Sitzungsturnus ca. zwei Wochen)

• Lenkungsgruppe

(Auftraggeber im Projekt, richtet Projektgruppen ein, überwacht Projektfortschritt, Informations- und Diskussionsdrehscheibe, Sitzungsturnus ca. 4 x im Jahr)

• Projektgruppen

(bearbeiten spezielle Themen innerhalb vorgegebener Zeit mit konkreten Ergebnissen im Auftrag der Lenkungsgruppe)

3. Themenliste

In einem Brainstorming wurden die folgenden Themen für die mögliche Bearbeitung in den Projektgruppen benannt:

Haltestellenabstände, kreisübergreifender Verkehr, Taktung, touristische Verkehre, Standort ZOB, ländliche Mobilität, Vernetzung Stadt- und Kreisverkehr, Verkehrsinfrastruktur z. B. Busbeschleuni- gungsspuren, Barrierefreiheit, Schülerverkehr, Anruf-Sammel-Mobil, Beschleunigung der Busverbindungen, Struktur der Verkehrsunternehmen, Mobilitätskette; z. B. Fahrradmitnahme, Kosten, alternative Bedienformen, Tarifstruktur, unterschiedliche Fahrzeuggrößen, Umstieg MIV auf ÖPNV, Bürgerbus, Allgemeines Marketing für den ÖPNV, Definition Grundversorgung, Einbindung von Studenten, Linienkritik, Bürgerbeteiligung, Einbinden der Kommunen, Elektromobilität, Netzstruktur, moderne techn. Ausstattung, moderne Informations- und Vertriebssysteme, Qualitätsstandards, E-Ticketing

Aufgabe der Lenkungsgruppe wird sein, die Bearbeitung dieser großen Zahl von Themen so festzulegen, zu steuern und zu strukturieren, dass umsetzungsfähige Ergebnisse erzielbar werden.

4. Besetzung der Gremien

Folgende Mitglieder wurden vorgeschlagen:

a)      Für die Lenkungsgruppe:

• Mitglieder Fraktionen

• Hauptverwaltungsbeamte:              1 Vertreter Hansestadt Lüneburg

1 Vertreter für die Gemeinden, die zum Stadtverkehr gehören, und

2 aus den Gemeinden mit ländlicher Struktur

• Landkreis Lüneburg, Verwaltung

• Gutachter(Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen mbH)
• Projektleitung
• Allgemeiner Studentenausschuss
• Behinderten- und Seniorenbeirat
• Polizei
• Schulelternräte
• Universität Leuphana Lüneburg
• Kraftverkehrsgesellschaft Stade GmbH & Co. KG nach Bedarf

b)     Für die Arbeitsgruppen:

• 2 Vertreter aus der Politik
• 1 Vertreter der Hansestadt Lüneburg
• 1 Vertreter Landkreis Lüneburg
• Gutachter
• 1 Hauptverwaltungsbeamter
• Projektleiter

c)      Projektgruppen

werden themenbezogen benannt. Sie sollten nicht zu groß sein, um arbeitsfähig zu bleiben.

5. Zeitplan:

• Wirtschaftsausschuss 29.04.2014 - Vorstellung der Projektstruktur/ Projektbudget

Sobald die Besetzung der Gremien geklärt ist, wird die Verwaltung die betroffenen Stellen um Benennung der Mitglieder bitten. Nach Eingang der Rückläufe wird die erste Sitzung der Lenkungsgruppe stattfinden, wo das weitere Verfahren besprochen werden wird.

Die Verwaltung wird die VNO mit der Begleitung der Aufstellung des Nahverkehrsplans beauftragen.

Ergänzend wird auf die Vorlage 2014/089 verwiesen, in der das Thema ÖPNV im Zusammenhang mit der Entwicklung des Ostkreises behandelt wird.