Vorlage - 2014/207  

Anlage/n:

Förderantrag vom 25.02.2014 (Anschreiben)

Absichtserklärung vom 27.02.2014

Projektprofil

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Lüneburg beteiligt sich am Projekt „Smart Region“ mit einer einmaligen Zahlung von Euro 20.000.

Sachlage:

Derzeit bereitet die Niedersächsische Landesregierung in Abstimmung mit der Europäischen Union die Förderkulisse für den EU – Förderzeitraum 2014 – 2020 vor. Grundlage der zukünftigen EU – Förderung soll ein Multifunktionsprogramm der Niedersächsischen Landesregierung sein.

Parallel dazu laufen auch die Vorbereitungen in den Regionen und ihren Landkreisen auf die neue Förderperiode. Voraussetzung für die künftige Förderfähigkeit von Projekten werden kreisübergreifende regionale Handlungs- und Entwicklungskonzepte sein. Die Erstellung solcher Konzepte ist bereits in diesem Jahr aus Restmitteln der Förderperiode 2007 – 2013 förderfähig.

Die Landkreise Stade, Harburg, Lüchow-Dannenberg, Uelzen und Lüneburg sowie die Hansestadt Lüneburg haben deshalb frühzeitig einen gemeinsamen Förderantrag zur Erstellung eines entsprechenden Konzeptes mit der Bezeichnung „Smart Region: Strategie, Handlungskonzept und Businessplanentwicklung für Nordostniedersachsen und die Süderelbe-Region“ beim Land Niedersachsen eingereicht. (s. Anlage).

In einer Absichtserklärung zur finanziellen Unterstützung des Projektes haben alle beteiligten Landkreise die Bereitschaft bekundet, das Projekt - vorbehaltlich der erforderlichen Gremienbeschlüsse - mit einer finanziellen Beteiligung in Höhe von jeweils 20.000 Euro Kofinanzierung zu unterstützen (s. Anlage).

Auf den mündlichen Bericht des Landrats im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten am 19.02.2014 wird verwiesen. Damals konnte noch nicht abgesehen werden, dass der Förderbescheid bereits vor den Sommerferien eingehen würde.

Mit Eingang 24.06.2014 hat die Wachstumsinitiative Süderelbe AG den Zuwendungsbescheid der NBank erhalten und jetzt an die Projektpartner weitergeleitet. Dem Förderantrag ist in vollem Umfang statt gegeben worden, d. h. das Land bewilligt für die Durchführung des Projektes eine Zuwendung als nicht rückzahlbaren Zuschuss bis zur Höhe von 397.500,00 Euro (Fördersatz 75,00%).

Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Anteilsfinanzierung des Landkreises Lüneburg in Höhe von 20.000 Euro stehen zur Verfügung.

Die inhaltliche Vorstellung des Projektes ist für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV am 16.09.2014 vorgesehen.