Vorlage - 2015/205  

Anlage/n:

I  – Beschreibung Projekt Fahrdienst des BürgerVereins Bleckede e.V. vom 16.3.2015

II – Förderantrag des Fahrdienstes des BürgerVereins Bleckede e.V. vom 27.5.2015

Beschlussvorschlag:

Vorbehaltlich einer Beteiligung der Stadt Bleckede in Höhe von 2.000 € gewährt der Landkreis Lüneburg dem BürgerVerein Bleckede e.V. für seinen Fahrdienst einen Zuschuss in Höhe von 5.000 €.

In Abstimmung mit der Stadt Bleckede und dem BürgerVerein Bleckede e.V. sowie vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung und der Genehmigung des Haushaltes 2016 wird angestrebt, diesen Förderbetrag in 2016 auszuzahlen.

Sachlage:

Unter der Vorlage Nr. 2014/358 hat der Landkreis Lüneburg erstmalig einen Bürgerbusverein gefördert.

Aus dem für das Haushaltsjahr 2015 hierfür eingerichteten Sachkonto sollen die Kommunen im Landkreis – außer Hansestadt Lüneburg – bzw. in den Kommunen ansässige Vereine finanziell unterstützt werden, die einen Bürgerbus bzw. einen kommunalen Fahrdienst betreiben und so den bestehenden ÖPNV ergänzen und flexibler machen.

Angedacht ist eine pauschale Basisförderung in Höhe von jährlich 10.000 €. Soweit mit dem Bürgerbus-Angebot auch weitere Aufgabenbereiche des Landkreises berührt und unterstützt, kann sich diese Förderung auf 20.000 € erhöhen.

Der BürgerVerein Bleckede e.V. hat am 18.2.2015 einen Antrag auf Pauschalförderung des von ihm eingerichteten Fahrdienstes gestellt.

Das Projekt Fahrdienst im BürgerVerein Bleckede e.V. ist in der beigefügten Anlage I beschrieben.

Mit Schreiben vom 27.5.2015 hat der BürgerVerein Bleckede e.V. seinen zunächst sehr allgemeingehaltenen Förderantrag konkretisiert, der Antrag mit Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben ist als Anlage II beigefügt. Danach erwartet der Verein einen Fehlbetrag per anno in Höhe von rund 7.000 € und bittet um eine entsprechende finanzielle Förderung.

Nachdem der Landkreis Lüneburg in weiteren Gesprächen eine Beteiligung der Stadt Bleckede gefordert hat zeichnet sich nunmehr ab, dass diese sich wohl in Höhe von 2.000 € an der Deckung des Fehlbetrages beteiligen wird. Bürgermeister Jens Böther wird die dortigen politischen Gremien informieren und eine entsprechende Entscheidung vorschlagen.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, den Fahrdienst im BürgerVerein Bleckede e.V. erstmalig mit 5.000 € finanziell zu unterstützen.

Ziel ist es, durch eine jährliche finanzielle Förderung der Bürgerbusvereine und kommunale Fahrdienste zu etablieren. Mit dieser Summe unterstützt der Landkreis den BürgerVerein Bleckede e.V. in dessen Initiative, einen Bürgerbus für die Stadt Bleckede zu etablieren und auch langfristig einzurichten.

Wenn auch weitere Kommunen dem Beispiel der Samtgemeinde Amelinghausen und der Stadt Bleckede folgen – und hiervon geht die Verwaltung aus – werden zunehmend Daten und Fakten vorliegen, aus denen künftig eindeutige Kriterien zur finanziellen Förderung derartiger Initiativen abgeleitet werden können.

Gegenüber der Stadt Bleckede hat sich der BürgerVerein Bleckede e.V. damit einverstanden erklärt, die finanzielle Förderung erst in 2016 zu erhalten. Die Stadt Bleckede kann so ihren Zuschuss in dem entsprechenden Haushalt einplanen. Diese Praxis kommt auch dem Landkreis Lüneburg entgegen, da der konkrete Ansatz zur Pauschalförderung von Bürgerbussen und kommunalen Fahrdiensten in 2015 bereits ausgegeben ist. Für das Haushaltsjahr 2016 wurde der entsprechende Ansatz im Haushaltsplanentwurf bereits angehoben, um weitere Förderungen durchführen zu können.