Vorlage - 2016/062  

Anlage:

Originalantrag

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD und Grüne:

1. „Der Landrat wird gebeten, in enger Zusammenarbeit mit der Hansestadt Lüneburg und den Hauptverwaltungsbeamten, eine gesellschaftlich breit aufgestellte „Integrationskonferenz“ zur Ausschöpfung von Möglichkeiten zur Integration, insbesondere von Flüchtlingen, in den Arbeitsmarkt zu initiieren.

2. Ziel ist es, alle gesellschaftlich relevanten Institutionen, Verbände und Organisationen und Mandatsträger (wie z.B. Agentur für Arbeit, Jobcenter, DGB, AGV, Kammern, Wohlfahrtsverbände, BuK, WLG, Regierungsvertretung, MdB, MdL und Ehrenamtliche Initiativen) in der Region Lüneburg für eine gelingende Integration von Flüchtlingen zu gewinnen und ihre Bereitschaft zur Mitwirkung optimal zu nutzen.

3. Entsprechend der sich derzeit aufdrängenden Schwerpunktthemen:
   1. Spracherwerb
   2. Schule und KiTa
   3. Ausbildung
   4. Arbeitsmarkt
   5. Gesundheitswesen
   6. Bezahlbarer Wohnraum

sind die einschlägigen gesellschaftlichen Organisationen und Gruppen zu beteiligen.

4. Eine erfolgreiche Integration setzt voraus, dass die Rahmenbedingungen zu Beginn stimmen. Leider sind Systeme in Deutschland immer noch auf Nichtintegration ausgerichtet und somit kontraproduktiv. Hier gilt es, von der kommunalen Ebene ein Umsteuern einzufordern. Hierzu gehören auch eine Beschleunigung der Anerkennungsverfahren, eine vereinfachte Anerkennung von Abschlüssen und Fähigkeiten sowie der Erwerb von Sprachkenntnissen. Bei allen Punkten gilt, es muss besser koordiniert werden. Vor allem bedarf es dringend einer Entbürokratisierung der Vorgänge.

5. Ein erster Ansatzpunkt könnte die Initiierung von Patenschaften und eines entsprechenden Netzwerks sein; insbesondere für Jugendliche im Alter von 15 bis 25 Jahre.

6. Die Bundesregierung, die niedersächsische Landesregierung und die Bundesagentur für Arbeit werden aufgefordert, umgehend die notwendigen Finanzmittel für die anstehen-den Integrationsaufgaben bereit zu stellen und insbesondere schnellstmöglich den Abbau von bürokratischen Hemmnissen auf den Weg zu bringen.“

Sachlage:

Zur Beschlussfassung in der Kreistagssitzung am 14. März 2016 stellt die Gruppe SPD und Grüne den als Anlage beigefügten Antrag. Zur Begründung siehe Antrag.