Vorlage - 2016/149  

Anlage/n:

Zuschussantrag der Samtgemeinde Scharnebeck vom 18.01.2016

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinde Scharnebeck wird ein Investitionskostenzuschuss für die Beschaffung eines neuen Bootes für die Feuerwehr Hohnstorf aus Feuerschutzsteuermitteln in Höhe von 10.000,-- € gewährt.

Sachlage:

Die Kreisfeuerwehr Lüneburg hält für Hilfeleistungseinsätze auf der Elbe sowie auf anderen Binnengewässern zwei in die Kreisfeuerwehrbereitschaft II (Umwelt) eingebundene Fachzüge vor. Zum einen ist dieses der Ölabwehrzug Elbe, der im Einsatzfall zusammen mit entsprechenden Einheiten der Landkreise Harburg, Lüchow-Dannenberg und Ludwigslust-Parchim mit speziellem Gerät insbesondere zur Ölabwehr auf der Elbe zum Einsatz kommt. Zum anderen gibt es einen Gewässerschutzzug, dessen Einsatzgebiete vornehmlich die kleineren Binnengewässer bis hin zum Elbe-Seitenkanal sind.

Zur Erfüllung der Aufgabe beschafft und unterhält der Landkreis Lüneburg spezielles Material (z.B. Ölsperren) für die beiden Fachzüge. Ergänzend werden Personal, Fahrzeuge und vor allem auch die Boote von den Feuerwehren der Kommunen zur Verfügung gestellt, die dort zur Erfüllung eigener Aufgaben nach dem Nieders. Brandschutzgesetz vorgehalten werden. Anders als bei den regulären Fahrzeugen und Gerätschaften ist es aber bei den Booten so, dass der Anteil der Einsätze im Rahmen der Fachzüge der Kreisfeuerwehrbereitschaft II deutlich größer ist und gegenüber den Einsätzen in eigener Zuständigkeit sogar zum Teil überwiegt.

Aus diesem Grunde hat der Landkreis Lüneburg in der Vergangenheit bereits bei der Beschaffung von Booten, die in den Fachzügen der Kreisfeuerwehrbereitschaft II zum Einsatz kommen, unterstützt. So wurde das für den Ölabwehrzug Elbe benötigte Boot, welches bei der Feuerwehr Bleckede-Mitte stationiert ist, Mitte der 1990er Jahre komplett vom Landkreis Lüneburg gekauft. Bei der Beschaffung der neuen Boote für die Feuerwehren Artlenburg und Walmsburg wurden Ende der 2000er Jahre ebenfalls jeweils 10.000,-- € aus Feuerschutzsteuermitteln des Landkreises Lüneburg beigesteuert.

Die Finanzierung des beantragten Zuschusses ist aus dem Haushalt 2016 sichergestellt. Da der Antrag seitens der Samtgemeinde Scharnebeck bereits im letzten Jahr angekündigt worden war, hat die Verwaltung einen entsprechenden Betrag aus dem Anteil des Landkreises Lüneburg an der Feuerschutzsteuer für die Bezuschussung eingeplant. Im Rahmen des Zuwendungsbescheides wird eine Zweckbindungsdauer analog zum Abschreibungszeitraum des Bootes festgesetzt, die die Samtgemeinde Scharnebeck verpflichtet, das Boot dann auch für Einsätze der Kreisfeuerwehrbereitschaft II zur Verfügung zu stellen.