Vorlage - 2016/300  

Anlage/n:

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Beschlussvorschlag:

Die Besetzung der folgenden Gremien wird festgestellt:

Niedersächsischer Landkreistag, Landkreisversammlung

Niedersächsischer Landkreistag; Ausschuss für Umweltschutz und Raumplanung

Stellvertretende Landrätin Tanja Bauschke

Sachlage:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 21.11.2016 die Sitzverteilung und Besetzung der sonstigen Stellen gem. § 71 (6) NKomVG festgestellt.

Folgende Besetzung steht noch aus:

Niedersächsischer Landkreistag, Landkreisversammlung

Gebildet gemäß § 7 der Satzung des NLT. Mitglieder sind der hauptamtliche Landrat, der vertreten wird durch seinen allgemeinen Vertreter und

        1 vom Kreistag zu Beginn der Wahlperiode zu bestimmendes Mitglied einschließlich Vertreter/Vertreterin.

Traditionell hat der Landkreis Lüneburg die stellvertretenden Landräte benannt. Das soll nach dem Beschluss des Kreistages vom 19.12.2016 auch in der aktuellen Wahlperiode erfolgen. Die Fraktionsvorsitzenden haben über die namentliche Besetzung Einvernehmen erzielt.

Niedersächsischer Landkreistag; Ausschuss für Umweltschutz und Raumplanung

Zuständig für die Bildung und Besetzung der Ausschüsse ist die Landkreisversammlung. Das Verfahren zum Vorschlagsrecht der Landkreise läuft derzeit. Nach dem Beschluss des Kreistages vom 19.12.2016 soll für die Stelle ein stellv.Landrat/Landrätin vorgeschlagen werden. Die namentliche Besetzung wurde auf den Kreistag am 19.12.2016 verschoben. Es wird aus der Runde der Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen:

Dem Landkreis Lüneburg ist in Aussicht gestellt worden, dass er einen weiteren Sitz erhält im

Wirtschafts- und Verkehrsausschuss beim Niedersächsischen Landkeistag.

Inzwischen steht fest, dass dieser Sitz nicht an den Landkreis Lüneburg fällt. Damit ist die ursprünglich vorgeschlagene Besetzung hinfällig.