Vorlage - 2016/318  

Anlage/n:

Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft haben am 9. November 2016 einer gleichlautenden Erklärung zugestimmt. Siehe Anlage.

Änderungsantrag Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 19.12.2016

Beschlussvorschlag:
Die Mitglieder des Lüneburger Kreistages erklären sich solidarisch mit den Abgeordneten, den Bürgermeistern, den Journalistinnen und Journalisten und all denjenigen, die sich für die Verteidigung der Demokratie in der Türkei einsetzen.

Wir rufen die türkische Regierung dazu auf, umgehend alle Inhaftierten zu entlassen, den Ausnahmezustand aufzuheben, die Menschenrechte und vor allem die Meinungsfreiheit zu beachten und zu respektieren.

Wir appellieren an die deutsche Bundesregierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, in diesem Sinne auf die türkische Regierung einzuwirken.

Lüneburg, im Dezember 2016

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 19.12.2016:

Die Gruppe FDP/Die Unabhängigen haben am 19.12.2016 folgenden Änderungsantrag eingebracht:

„Die Mitglieder des Lüneburger Kreistages erklären sich solidarisch mit den Abgeordneten, den Bürgermeistern, den Journalistinnen und Journalisten und all denjenigen, die sich für die Verteidigung der Demokratie in der Türkeit einsetzen.

Wir rufen die türkische Regierung dazu auf, umgehend alle in diesem Zusammenhang Inhaftierten frei zu lassen, den Ausnahmezustand aufzuheben, die Menschenrechte und vor allem die Meinungsfreiheit zu beachten und zu respektieren.

Wir appellieren an die deutsche Bundesregierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, in diesem Sinne auf die türkische Regierung einzuwirken.

Lüneburg, d. 19.12.2016“

Sachlage:
 

Die türkische Regierung geht nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs verstärkt gegen Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, zehntausende Beamtinnen und Beamte, generell gegen Andersdenkende und zuletzt auch gegen gewählte Abgeordnete der oppositionellen HDP vor. Sie werden ohne rechtsstaatliches Verfahren vom türkischen Staat entlassen, verfolgt, drangsaliert, inhaftiert. Es gibt Berichte über die

Wiederkehr der Folter in türkischen Gefängnissen. Es herrschen Willkür und Rechtlosigkeit unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands.

Der türkische Präsident spricht davon, die Todesstrafe wieder einzuführen. Mit der Verhaftung von gewählten Abgeordneten greift er massiv in das freie Mandat ein. Der langjährige Demokratisierungsprozess der Türkei muss im schlimmsten Fall als gescheitert angesehen werden, wodurch auch die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufs höchste gefährdet sind.

Ergänzende Sachlage vom 19.12.2016:

Die Gruppe FDP/Die Unabhängigen hat am 18.12.2016 einen Änderungsantrag eingebracht. Der Antrag ist als Anlage beigefügt.