Vorlage - 2017/194
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Anlage/n:
Anfragen:
- zu Abschiebungen
a) Wie viele Abschiebungen fanden in den Jahren 2015, 2016 und 2017 statt?
b) Wer wurde wohin abgeschoben? Bitte mit möglichst präzisen Angaben wie Alter, bisherige Aufenthaltsdauer in Deutschland, aktueller Aufenthaltsort, Beruf usw.
c) Wann wurden die Abschiebungen durchgeführt?
d) Wie oft Drangen die Polizei nachts und/oder gewalttätig in die Wohnungen ein?
e) Wie oft wurden Schulkinder aus dem Unterricht entfernt um die Abschiebungen durchführen zu können?
f) Wie viele Abschiebungen stehen aktuell noch aus?
- zu „überwachten freiwilligen Ausreisen“
a) Wie viele „überwachte freiwillige Ausreisen“ fanden in den Jahren 2015, 2016 und 2017 statt?
b) Wer hat die Ausreise angetreten? Bitte mit möglichst präzisen Angaben wie Alter, bisherige Aufenthaltsdauer in Deutschland, aktueller Aufenthaltsort, Beruf usw.
c) Wann wurden die „überwachten freiwilligen Ausreisen“ durchgeführt?
d) Mit wie vielen überwachten freiwilligen Ausreisen stehen aktuell noch an?
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Anfrage_Abschiebungen.pdf (772 KB) | |||
Sachlage:
Die Zahl der Abschiebungen und „überwachten freiwilligen Ausreisen“ nehmen seit Jahren rasant zu. Die Linke Lüneburg lehnt die Politik der sicheren Herkunftsstaaten ab. Ihre Solidarität gilt allen Menschen, die vor Verfolgung und Armut fliehen – unabhängig davon, welchen Aufenthaltsstatus die Behörden den Menschen aufbürden.
Durch Abschiebungen werden teilweise seit Jahren hier lebende Menschen aus ihren sozialen Kontext gerissen. In sogenannten sicheren Herkunftsländern sind sie Verfolgung, Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt. Viele Menschen lebten seit Jahren in unserer Region, gingen zur Schule, machte eine Ausbildung und bauten sich hier Perspektiven auf. Die Politik macht sich unglaubwürdig, wenn sie die Bedeutung von Integration hervorhebt, aber gleichzeitig enthemmt abschiebt.
Ziel dieser Anfrage ist die Schaffung von Transparenz der Abschiebepolitik, die auch hier vor Ort ihren brutalen und rassistischen Ausdruck findet. Aufbauend auf den Erkenntnissen will die Linke Lüneburg Anträge und Resolutionen erarbeiten und durch Informationsveranstaltungen den Meinungsbildungsprozess in der Bevölkerung beeinflussen.
Wir bitten Sie daher um weitreichende Beantwortung der Anfrage.
Vielen Dank.
