Vorlage - 2018/004

Betreff:

Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen im Wert von über 2.000 Euro, die bis zum 03.01.2018 angeboten worden sind

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verantwortlich:

Stegen, Eckhard

Federführend:

Interne Dienste

Bearbeiter/-in:

Lüttchen, Martina

Produkte:

3.2. 111-600 Interne Dienste

Beratungsfolge:


Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten
08.02.2018	Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten	ungeändert beschlossen
Kreisausschuss
26.02.2018	Sitzung des Kreisausschusses
Kreistag
26.02.2018	Sitzung des Kreistages	ungeändert beschlossen

Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt


Anlagen:
Anlage 1 - Vorlage 2018.004

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Anlage/n:

1 – Aufstellung der Zuwendungen


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Anlage 1 - Vorlage 2018.004 (70 KB)

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Annahme der in der Anlage aufgeführten Zuwendungen wird zugestimmt.

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Sachlage:

Das Verfahren für die Einwerbung, Annahme und Vermittlung von Zuwendungen ist durch den Gesetzgeber durch die §§ 111 Abs. 7 NKomVG und 26 KomHKVO konkret geregelt worden.

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg hat in seiner Sitzung vom 31.05.2010 von seiner Möglichkeit nach § 26 KomHKVO Gebrauch gemacht, die Zuständigkeit über die Annahme bzw. Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert von über 100 Euro bis höchstens 2.000 Euro auf den Kreisausschuss zu übertragen. Bei einem Wert von über 2.000 Euro verbleibt die Zuständigkeit beim Kreistag.

In der Zeit vom 19.12.2016 bis zum 03.01.2018 sind die in der Anlage aufgeführten Zuwendungen angeboten worden.

Bei den Zuwendungen zu den Ziffern 1 und 2 handelt es sich um Zuwendungen nach § 26 Abs. 3 KomHKVO, bei der der Geber in einem Haushaltsjahr mehrere Zuwendungen angeboten hat und die Wertgrenze in Höhe von 2.000 Euro zur Genehmigung durch den Kreisausschuss überschritten worden ist.