Vorlage - 2018/104  

Anlage/n:

1 – Übersicht Förderanträge

Beschlussvorschlag:

Die Mittel des Kommunalen Strukturentwicklungsfonds aus dem Haushalt 2017 werden wie folgt verteilt:

Sachlage:

Bis zum 15.03.2018 sind vierzehn Anträge der Kommunen des Landkreises fristgerecht eingegangen.

Es wurden keine Anträge zurückgezogen.

Die Anträge wurden gemäß Ziffer 5.1 der Richtlinie am 26.03.2018 dem Gremium aus Vertretern des Landkreises sowie Vertretern der Gemeinden vorgestellt.

Das o. g. Gremium hat zudem für ein Projekt eine Mittelreservierung vorgenommen.

Nr. 1:Die Hansestadt Lüneburg bittet um einen Zuschuss für die bauliche Sanierung und Attrak-tivierung des Salzmuseums. Das Salzmuseum verfügt zweifellos über eine hohe touristische Attraktivität und wird sowohl von den Bürgerinnen und Bürgern der Hansestadt als auch des Kreisgebiet besucht. Über die Bewilligung eines Kreiszuschusses für dieses Projekt soll im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2019 beraten werden.

Nr. 2:Die Hansestadt Lüneburg bittet um einen Zuschuss für die Be- und Entfeuchtung des Museums Lüneburg. Über die Bewilligung eines Kreiszuschusses für dieses Projekt soll ebenfalls im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2019 beraten werden.

Nr. 3:Die Hansestadt Lüneburg plant gemeinsam mit der SG Gellersen den Ausbau des Radweges am Brockwinkler Weg. Die SG Gellersen hat erklärt, sich an diesem Projekt ebenfalls finanziell zu beteiligen. Um auf der Verbindungsachse eine Erhöhung der Verkehrssicherheit zu erreichen und den Anteil des Radverkehrs zu erhöhen, halten es die Projektplaner für erforderlich, den vorhandenen Straßenkörper zu verbreitern, um einen Schutzstreifen anlegen zu können.

Nr. 4:Die Hansestadt plant die Errichtung eines Lagezentrums für Stabsarbeit in Großschadensfällen (unterhalb des Katastrophenfalles) und bittet für die erforderliche IT-Ausstattung um einen Zuschuss. Die Mitglieder des o. g. Gremiums haben sich einstimmig gegen die Gewährung eines Zuschusses ausgesprochen.

Nr. 5:Die Stadt Bleckede muss für das Bleckeder Haus eine komplette Neubeschaffung des Inventars vornehmen, da das jetzt vorhandene Inventar eine Leihgabe des zwischenzeitlichen Pächters des Bleckeder Hauses, der Campus Management GmbH, war. Das Bleckeder Haus hat sowohl für die örtliche Gemeinschaft innerhalb der Stadt Bleckede aber auch überörtlich für das Kreis-gebiet und darüber hinaus eine große Bedeutung als Versammlungs- und Veranstaltungsort.

Nr. 6:Die Starkregenereignisse der vergangenen Jahre haben insbesondere im Bereich des Ortsteiles Alt Garge zu großen Schäden geführt. Die Stadt Bleckede hat daraufhin ein Ingenieurbüro beauftragt, ein Konzept für die Wassersteuerung und insbesondere die Sedimentrückhaltung zu erarbeiten. Wesentlicher Inhalt dieses Konzeptes ist die Errichtung eines Erdwalles entlang der bestehenden Bebauung sowie die Errichtung eines Regenrückhaltebeckens.

Nr. 7:Die Gemeinde Amelinghausen möchte die Ansiedlung der Firma SIS GmbH, die bisher mit  einem Betriebssitz in Amelinghausen ansässig ist und die eine Verlagerung des gesamten Unternehmens an diesen Standort plant, durch die Bereitstellung eines stark vergünstigten Gewerbegrundstückes erreichen. Es liegt eine Berechnung des zukünftig erwarteten Gewerbe-steueraufkommens vor, an dem über die Kreisumlage auch der Landkreis Lüneburg profitieren würde. Die Mitglieder des o. g. Gremiums haben sich mehrheitlich gegen die Gewährung eines Zuschusses ausgesprochen, da das deutlich vergünstigte Gewerbegrundstück gegenüber anderen Gewerbetreibenden, die bisher den vollen Kaufpreis gezahlt haben, eine ungerecht-fertigte Bevorteilung ist.

Nr. 8:Die Samtgmeinde Amelinghausen möchte zwei Arztpraxen die Ansiedlung durch die Gewährung von „Einrichtungszuschüssen“ in Amelinghausen erleichtern. Die Mitglieder des o. g. Gremiums haben sich einstimmig gegen die Gewährung eines Zuschusses ausgesprochen.

Nr. 9:Die Gemeinde Soderstorf ist seit 2010 Eigentümer eines kommunalen Breitbandnetzes nach FTTC-Standard und möchte dieses Netz nun in Richtung des zukunftsweisenden FTTH-Standards ausbauen. Die im Finanzierungsplan ausgewiesenen Investitionen sollen allein durch kommunale Mittel der Gemeinde Soderstorf und des Landkreises Lüneburg getragen werden. Die Mitglieder des o. g. Gremiums haben sich einstimmig gegen die Gewährung eines Zuschus-ses ausgesprochen. Es ist fraglich, ob die Gemeinde Soderstorf aufgrund ihres vorhandenen FTTC-Netzes derzeit überhaupt als so genannter „weißer Fleck“ gilt und insofern als „versorgt“ zu bezeichnen ist. Dann wäre eine staatliche Investition nicht möglich. Für den Fall, dass die Gemeinde Soderstorf derzeit als nicht versorgt eingestuft würde, wären Fördermittel und die Einnahmen des Betriebs bei der Aufstellung des Finanzierungsplans einzuplanen.

Nr. 10:Die Gemeinde Deutsch Evern plant die Sanierung der Fußgänger - und Fahrradbrücke über die Bahnstrecke Hamburg - Hannover. Die inzwischen 34 Jahre alte Brücke, die die Gemeinde Deutsch Evern von der DB AG „geschenkt“ bekommen hat, ist dringend sanierungsbedürftig. Die Gemeinde konnte für dieses Projekt LEADER-Mittel einwerben.

Nr. 11:Die SG Ostheide möchte nach den Schulbüchereien in Barendorf und Wendisch Evern auch die Schulbücherei in Neetze modernisieren. Hierfür werden u. a. zusätzliche Sitz- und Arbeitsmög-lichkeiten und fahrbare Bücherregale benötigt. Auch die Schulbücherei Neetze steht allen Kindern und Jugendlichen der Gemeinde zur Verfügung.

Nr. 12:Die Gemeinde Wendisch Evern hat von der DB AG zwei Rundbogenbrücken über die Bahn-strecke Lüneburg - Dannenberg übernommen. Im Rahmen der turnusmäßigen Brückenhaupt-prüfungen im Jahre 2015 wurde ein zwingender Unterhaltungs- und Sanierungsbedarf an beiden Brücken festgestellt, um die Standsicherheit der Brücken weiterhin gewährleisten zu können.

Nr. 13:Der Flecken Artlenburg plant den Bau eines Fuß- und Radweges von der Einfahrt in die Ortslage Artlenburg von der B209 bis zur Höhe des Grundstückes „Große Straße 53“ in einer Länge von ca. 150 Metern. Der Samtgemeinderat der SG Scharnebeck hat seine finanzielle Beteiligung an diesem Projekt bisher ausgeschlossen. Insofern haben sich auch die Mitglieder des o. g. Gremiums gegen die Gewährung eines Zuschusses aus dem kommunalen Struktur-entwicklungsfonds ausgesprochen. Das Projekt soll jedoch aus den Haushaltsmitteln (2018: 150.000 EUR) finanziell unterstützt werden, die speziell für Lückenschlüsse an Radwegen zur Verfügung gestellt wurden. 

Nr. 14:Die Gemeinde Echem erbittet eine finanzielle Unterstützung bei der Reparatur bzw. Sanierung von zwei Brücken. Es handelt sich hierbei um die Holzbrücke bei Fischhausen sowie um eine Stahlbrücke über die Marschwetter östlich des Elbe-Seitenkanals. Beide Brücke haben nicht nur eine große Bedeutung für die örtlichen, landwirtschaftlichen Verkehrs sondern liegen auch an der Strecke eines Fernradweges und haben insofern eine touristische Bedeutung.

Nr. 15:Es ist weiterhin geplant, dass zweite Obergeschoss im Haus des Gastes der Gemeinde Amt Neuhaus auszubauen. Bereits im vergangenen Haushaltsjahr wurde aus den Mitteln des kommunalen Strukturentwicklungsfonds eine erste Rate in Höhe von 50.000 EUR für dieses Projekt reserviert. Zudem stehen aus dem Budget der Gebäudewirtschaft ehemalige KIP-Mittel in Höhe von 100.000 EUR für dieses Projekt zur Verfügung. Da im zweiten Obergesschoss vor allem Büroräume entstehen werden, ist mit einer geringeren Zuschussquote für dieses Projekt als beim Archezentrum zu rechnen, so dass der Landkreis einen höheren Eigenanteil zur Verfügung stellen muss.