Vorlage - 2018/232  

Anlage/n:

Vergabe kommunales Antidiskriminierungsnetzwerk (29.08.2018)

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird ermächtigt, sich um Mittel aus dem Förderprogramm „Gründung eines kommunalen Netzwerks zur Antidiskriminierungsberatung“ zu bemühen.

Aktualisierter Beschlussvorschlag vom 25.10.2018:

Die Verwaltung wird zur aktuellen Situation vortragen.

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Sachlage:

Das Land Niedersachsen hat sehr aktuell und mit relativ kurzer Vorlaufzeit eine Fördermaßnahme zur „Gründung eines kommunalen Netzwerks zur Antidiskriminierungsberatung“ aufgelegt. Die Richtlinie ist dieser Vorlage beigefügt.

Ziel ist es, ein Netzwerk geeigneter Fachkräfte in, im besten Fall, vorhandenen Beratungs- und Verweisstrukturen zu schaffen.

Mittel können in einem Umfang von bis zu 20.000 € beantragt werden. Die Kommune müsste mit einem Eigenanteil von 20 % eintreten. Dies kann aber auch durch eigenes Personal und Sachmittel dargestellt werden. Im Ergebnis ist also davon auszugehen, dass der Landkreis Lüneburg, wenn er zum Zuge käme, Haushaltsaufwendungen in relativ begrenztem Umfang (bis zu 2.000 €) aufzuwenden hätte.

Die Maßnahme ist insoweit in finanzieller Hinsicht nicht von spürbarer Bedeutung. Sie kann sich allerdings wegen der damit gegebenenfalls verbundenen Öffentlichkeitswirksamkeit (und sei es nur die Pressemitteilung, dass der Landkreis Lüneburg den Zuschlag erhalten hat – wenn er einen erhalten würde) entfalten. Insoweit will die Verwaltung mit politischen Einvernehmen einen derartigen Antrag stellen. Insoweit wäre auch kein Beschluss des Kreisausschusses erforderlich, der wegen der engen Fristsetzung auch nicht mehr eingeholt werden könnte.

Aktualisierte Sachlage vom 25.10.2018:

In der Sitzung vom 28.10.2018 war darum gebeten worden, dass zu diesem Projekt in der folgenden Sitzung näher vorgetragen werden soll.

Der Landkreis Lüneburg ist erfreulicherweise mit seinem Antrag zum Zuge gekommen. Der Bewilligungsbescheid liegt vor.

Es hat bereits erste Aktivitäten gemeinsam mit dem Projektpartner diversu e.V. (Institut für Diversity, Nachhaltigkeit, Gender und Natur) gegeben. Frau Kuntze aus dem Bildungs- und Integrationsbüro und Frau Dr. Gottschlich von diversu e.V. werden in der Sitzung vortragen.