Vorlage - 2005/078  

Beschlussvorschlag:

Die SPD – Kreistagsfraktion beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 18.04.2005:

„Der Kreistag möge beschließen:

I.      Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und umzusetzen, wie und in welchem Umfange unter Ausnutzung der auf dem „JOB – GIPFEL“ vom 17.03.2005 vereinbarten Bundesprogramme und unter Nutzung dadurch entstehender finanzieller Spielräume (z.B. niedrige Zinskosten für KfW-Kredite) im Haushalt 2005 zusätzliche Investitionen durch außer- und überplanmäßige Ausgaben in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht ermöglicht werden können.

Als Schwerpunkte kommen vorrangig folgende Investitionsmaßnahmen in Betracht:

1.         Notwendige Baumaßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur im Bereich Brücken, Verkehrskreisel, Straßen- und Radwege einschließlich Sanierung;

2.         Erweiterung des Schulsanierungsprogramms;

3.         Sanierung der kreiseigenen Gebäudesubstanz

II.     Der Kreistag des Landkreises Lüneburg fordert die Landesregierung auf, die Wachstumsinitiative des Bundes und der Kommunen mit folgenden Maßnahmen zu unterstützen:

1.         Rücknahme der Kürzung im Finanzausgleich (FAG) in Höhe von 150 Mio. EUR

2.         unverzügliche Auszahlung der „Hartz IV-Mittel“ des Landes in Höhe von 250 Mio. EUR ohne Kürzung an die Kommunen

3.         Rücknahme der Streichungen der Städtebauförderungsmittel für die Projekte „Soziale Stadt“ und „Allgemeine Städtebausanierung“ im Jahre 2005

4.         Erhöhung der Mittel nach dem Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungsgesetz (GVFG) für kurzfristig realisierbare Projekte im Straßen- und Radwegebau sowie für Verbesserungen im ÖPNV

5.         Aufstockung der Mittel des Bundes für Gemeinschaftsaufgaben zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA-Mittel) durch Landesmittel für zweckgebundene Infrastrukturmaßnahmen von Kommunen und mittelständischen Unternehmen

6.         Erhöhung der Mittel des Bundes zur Einrichtung von Ganztagsschulen durch das Land, Schwerpunkt: Hauptschulen.

III.   Der Landkreis Lüneburg wird die vom Land zugewiesenen „Hartz IV-Mittel“ zweckgebunden für Investitionen im Bereich Kindertagesstätten (TAG) und Schulen (GTS) weitergeben.

IV.  Die Wachstumsinitiative Süderelbe sollte Initiativen zur Stärkung der Investitionen und zum Erhalt bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen aus dieser Region aufgreifen, regional bündeln und die Umsetzung forcieren.“

Sachlage:

„Das von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Parteivorsitzenden der CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vereinbarte Bündnis „Mehr Wachstum in Deutschland“ schafft Voraussetzungen für Initiativen auf kommunaler Ebene.

Das Land Niedersachsen muss ebenfalls einen eigenen Beitrag leisten.

Mit dem o.a. Antrag wollen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten die in Berlin vereinbarten Maßnahmen unterstützen und in einer „Lüneburger Handlungsinitiative“ umsetzen. Dabei soll der eingeschlagene Weg zur Haushaltskonsolidierung im Wesentlichen fortgesetzt werden.

Die Handlungsinitiativen stärken Investitionen, sichern und erhalten Arbeitsplätze im Handwerk und Mittelstand.“