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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Vorlage - 2020/049  

Betreff: Umsetzungsstrategie Radverkehr Landkreis Lüneburg
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verantwortlich:Masemann, Inga
Federführend:Kreisentwicklung/ Wirtschaft/ Klimaschutz Beteiligt:Bildung und Kultur
Bearbeiter/-in: Masemann, Inga   
Produkte:25.3. 571-000 Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung
Beratungsfolge:
Ausschuss für Mobilität
25.02.2020 
Sitzung des Ausschusses für Mobilität ungeändert beschlossen     
Kreisausschuss
23.03.2020    Sitzung des Kreisausschusses      
Kreistag
15.06.2020 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage/n:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Dem Entwurf der Radverkehrsstrategie im Landkreis Lüneburg zur Förderung des Radverkehrs wird zugestimmt.

Dem Ausschuss für Mobilität wird regelmäßig über die Fortschritte der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes berichtet.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachlage:

Radverkehr ist eine echte Alternative zum motorisierten Individualverkehr. Viele Beispiele zeigen, wie es gelingen kann, die Nutzung privater Fahrzeuge zu reduzieren, indem der Radverkehr insgesamt attraktiver gemacht wird.

Das jetzt vorliegende Radverkehrskonzept stellt die Basis der zukünftigen Radverkehrsstrategie des Landkreises Lüneburg dar. Darin enthalten sind Vorschläge zur Umsetzung verschiedener Maßnahmen (siehe Vorlage zum Radverkehrskonzept 2020/061).

Übergeordnetes Ziel des Landkreises Lüneburg im Bereich Radverkehr ist es dabei, diesen zu fördern, zu stärken und attraktiv zu machen.

Alle bestehenden Konzepte und Initiativen zum Radverkehr werden in der Strategie berücksichtigt und sind aufeinander abgestimmt.

 

Folgende drei thematische Bausteine umfasst die Strategie:

 

  1. Planen, bauen und sichern

 

Aus den Vorschlägen zu den baulichen Anpassungen und Lückenschlüssen im Landkreis schlägt die Verwaltung vor, die folgenden Maßnahmen als erste Bausteine umzusetzen:

 

Pendlerrouten

 

Umsetzung Netzlücken (gemäß der Priorisierung aus dem Konzept)

 

 

  1. Verknüpfen

 

Ein wichtiger weiterer Baustein der Radverkehrsstrategie zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes ist die Verknüpfung aller Initiativen und Akteure im Radverkehr.

Ein weiterer Teil ist das Mobilitätsmanagement.

 

Einzelne Maßnahmen, die auf Grundlage des Radverkehrskonzeptes umgesetzt werden sollten, sind die Mobilitätsstationen sowie die Pilotierung einer Fahrradmitnahme im Linienverkehr (Radbus).

 

Darüber hinaus gilt es die Vernetzung weiter voranzutreiben.

Dazu gehören beispielweise:

 

AGFK

Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen ist ein Netzwerk aus insgesamt 54 Kommunen in Niedersachsen/Bremen und erarbeitet Positionen und Leitfäden zum Thema Radverkehr. Die Idee der AGFK ist es, durch überregionalen Erfahrungsaustausch und eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit den Radverkehr zu stärken und gleichzeitig Synergieeffekte zu schaffen.

Der Landkreis Lüneburg ist seit dem 1.Januar 2016 Mitglied und in den Unterarbeitskreisen „Landkreise“ und „Radschnellverbindungen“ vertreten.

Die AGFK zertifiziert Kommunen als "Fahrradfreundliche Kommune Niedersachsen", Grundlage hierfür ist u.a. das Vorhandensein eines eigenen, aktuellen Radverkehrskonzeptes.

Mit der Mitgliedschaft in der AGFK ist eine Zertifizierung der Mitglieder vorgesehen. Der Landkreis Lüneburg plant die Zertifizierung als fahrradfreundliche Kommune in den nächsten Jahren.

 

Radschnellwege in der MRH

Der Landkreis Lüneburg beteiligt sich am Metropolregionsprojekt „Radschnellwege“. Unter der Federführung des Landkreises Harburg wird zurzeit eine Machbarkeitsstudie für den Radschnellweg von Lüneburg nach Hamburg über Winsen erstellt. Das Projekt wird in diesem Jahr abgeschlossen.

 

Kooperation Leuphana

Gemeinsam mit der Leuphana Universität Lüneburg hat der Landkreis einen Projektvorantrag beim BMVI zur Untersuchung kleinteiliger Radrouten (sog. Radschönrouten) im Landkreis Lüneburg gestellt.

Das Projekt ergänzt die Arbeiten zum Radverkehrskonzept des Landkreises optimal und soll neben den klassifizierten Straßen flächendeckend weitere Radrouten ausweisen und diese dann auch auf Kartenbasis („Routing App“) darstellen.

 

  1. Motivieren und Fördern

Neben den Vorschlägen zu den baulichen Anpassungen und Lückenschlüssen im Landkreis schlägt das Konzept eine Reihe an „weichen“ Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs vor.

Es kann bei den Infrastrukturprojekten damit gerechnet werden, dass die Umsetzung nicht kurzfristig erfolgen kann, da die Verfahren umfangreich und zeitintensiv sind. Hier schlägt die Verwaltung daher vor, mit der Umsetzung von weichen Maßnahmen zu starten.

 

Folgende Maßnahmen werden hierfür vorgeschlagen:

 

Fahrradfreundliche Betriebe

 

Fahrradparken an Schulen

 

Wegekataster/ Beschilderungskataster

 

Mängelportal

 

Routing App

 

Aktionstag Mitarbeitermobilität

 

Entwurf einer Richtlinie zur Radverkehrsförderung

 

Mit der Richtlinie Lückenschluss (Vorlage 2018/235) wurden im Jahr 2018 bereits 150.000 EUR als Fördermittel des Landkreises für Lückenschlüsse bereitgestellt.

Die Verwaltung schlägt vor, die Richtlinie zu überarbeiten und um die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept zu erweitern. Hierfür erarbeitet die Verwaltung einen Entwurf einer Förderrichtlinie (siehe Vorlage zur Förderrichtlinie des Landkreises).

 

 

 

Wie sollen diese Ziele erreicht werden?

 

Organisation und Personal:

Das Thema Radverkehr verteilt sich organisatorisch auf verschiedene Fachdienste im Landkreis Lüneburg.

Im Fachdienst 55 (Schule und Kultur) sind die Themen Verknüpfung Radverkehr und ÖPNV sowie die Alltagsradmobilität angesiedelt.

Im Fachdienst 02 (Kreisentwicklung, Wirtschaftsförderung und Klimaschutz) sind die Themen touristische Radrouten, allgemeine Abstimmung und Steuerung Radverkehr und Koordinierung mit anderen Landkreisen, Radschnellwege und die Organisation und Steuerung des ehrenamtlichen Radverkehrsbeauftragten verortet.

Der Fachdienst 42 (Straßenverkehr) ist für verkehrsrechtliche Fragen auch im Radverkehr zuständig.

Der Betrieb Straßenbau und Unterhaltung (SBU) für die baulichen Aspekte des Radwegebaus und von verkehrstechnischen Anlagen.

Die gemeinsame Klimaschutzleitstelle (KSL) von Landkreis und Hansestadt Lüneburg, ebenfalls im FD 02 angesiedelt, koordiniert Klimaschutzprojekte und dessen Förderung, hier auch speziell Förderprojekte im Radverkehr.

Diese Organisationseinheiten arbeiten koordiniert als Team zusammen. Diese Form der Projektarbeit hat sich bewährt. Es gilt sie zu stärken.

 

Die Zuordnung von Prioritäten beim Bau von Radwegen an Kreisstraßen liegt unverändert beim Betriebsausschuss.

Das Bauprogramm wird vom Betriebsausschuss beschlossen.

 

Das Radverkehrskonzept des Landkreises sieht darüber hinaus weiche Maßnahmen zur Stärkung und Förderung des Radverkehrs vor. Die Zuständigkeit liegt hier im FD 02. Die Gesamtkoordination der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes liegt ebenfalls im Fachdienst 02.

Hier erfolgt auch eine Beratung zu den Fördermitteln und Antragstellung. Dieses Angebot gilt auch für die Kommunen.

 

Für die Umsetzung der umfassenden Vorschläge aus dem Maßnahmenpaket des Radverkehrskonzepts müssen daher zusätzliche personelle Ressourcen bereitgestellt werden.

Hierfür sollten die zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten genutzt werden. Auf Basis des Radverkehrskonzeptes lässt sich mindestens eine Stelle "Klimaschutzmanagement" fördern.

Es besteht für den Landkreis die Möglichkeit, einen sog. Klimaschutzmanager mit 65% der Kosten gefördert zu bekommen, um die im Radverkehrskonzept aufgelisteten Aufgaben und Maßnahmen umzusetzen. Die Förderung ist für zwei Jahre möglich.

 

Für die baulichen Maßnahmen müssen darüber hinaus beim SBU auch zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

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