Vorlage - 2020/389  

Anlage/n:

I  - Originalantrag

II – Stellungnahme der Verwaltung vom 16.10.2020

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten in Zusammenarbeit mit den Schulen im Landkreis Lüneburg sowie der Niedersächsischen Schulbehörde eine gestaffelte Regelung zu unterschiedlichen Schulanfangs- und Schulendzeiten zu prüfen und wenn möglich schnellstmöglich umzusetzen.

2. Die Verwaltung wird gebeten, den Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge in der Schülerbeförderung durch Reisebusse zu prüfen und die Landesregierung aufzufordern, ggf. die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen sowie für den Einsatz der zusätzlichen Busse zusätzlich kurzfristige finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Sachlage:

Während in den Schulen umfangreiche Hygienekonzepte und Abstandsregeln geschaffen worden sind, um einen Schulbetrieb auch während der Corona Pandemie sicherzustellen, stellt sich in der Schülerbeförderung im Landkreis Lüneburg die Situation ganz anders da. Volle Schulbusse führen dazu, dass gerade hier Hygienekonzepte und auch Abstandsregeln nur schwer bzw. gar nicht umzusetzen und einzuhalten sind. Wenn durch eine Entzerrung der Anfangszeiten keine ausreichende Entlastung für die vollen Busse möglich ist bzw. geänderte Schulanfangszeiten nicht umzusetzen sind, brauchen wir im Landkreis Lüneburg den Einsatz zusätzlicher Busse sowohl in der Schülerbeförderung als auch möglicherweise im Linienverkehr. Gerade mit Blick auf die bevorstehende Herbst- und Winterzeit müssen wir uns der gemeinsamen Verantwortung den Weg zur Schule möglichst sicher zu gestalten bewusst sein. Elterntaxis sollten nicht Teil einer verantwortungsvollen Lösung sein. In Hessen beispielsweise laufen gestaffelte Schulanfangszeiten in vielen Landkreisen bereits sehr erfolgreich. Bundesländer wie Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz unterstützen bereits Ihre Kommunen als Aufgabenträger des ÖPNV und der Schülerbeförderung.