Vorlage - 2021/044

Ausschuss für Raumordnung

Sitzung des Ausschusses für Raumordnung

Kreisausschuss

Betreff:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 01.02.2021, Organisation des Beteiligungsverfahrens zur Änderung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) (im Stand der 1. Aktualisierung vom 17.02.2021)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Antrag an den Kreistag

Verantwortlich:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Federführend:

Büro des Landrats

Bearbeiter/-in:

Wüstmann, Mayte

Produkte:

24.1. 111-110 Büro des Landrats

Beratungsfolge:

Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt


Anlagen:
nds_mbl_2021_01_.pdf
20210119_ML_oeff_Bekanntmachung_-_Beteiligungsverfahren_zum_LROP-Aenderungsentwurf.pdf

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Anlage/n:

Originalantrag

Auszug aus dem Nds. Ministerialblatt

Öffentliche Bekanntmachung im Verfahren zur Änderung der LROP-VO


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	nds_mbl_2021_01_.pdf (5989 KB)
	2	20210119_ML_oeff_Bekanntmachung_-_Beteiligungsverfahren_zum_LROP-Aenderungsentwurf.pdf (221 KB)

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Beschlussvorschlag Antragsteller:

Wir beantragen daher:

den Kreistag über die geäußerten Planungsabsichten sowie über das Änderungsverfahren des

Landesraumordnungsprogramms (LROP) zu informieren,

die Gemeinden des Landkreises über die Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren,

den Entwurf einer Stellungnahme zur geplanten Änderung durch die Kreisverwaltung dem Raumordnungsausschuß zur Beratung und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen.

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Sachlage:

Wie Sie der öffentlichen Bekanntmachung des Landwirtschaftsministeriums vom 19.1.21 entnehmen können, beginnt am 4.2.21 das Beteiligungsverfahren zur Änderung des Landesraumordnungsprogramms (LROP). Dem Ganzen ging schon vor geraumer Zeit die Mitteilung von Planungsabsichten voraus. Seitens der Verwaltung wurde darüber der Kreistag bisher nicht informiert. Wir sehen hier einen aktuellen Handlungsbedarf seit Veröffentlichung des Nds. MBl. vom 13.1.21 mit der Bek. v. 23. 12. 2020 (Nds. MBl. 2021 S. 58), da der Raumordnungsausschuss seit geraumer Zeit mit der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms befasst ist und eine Anpassungspflicht an das LROP besteht.

Stellungnahme der Verwaltung vom 17.02.2021:

zu 1.

Der Landkreis hat den zuständigen Fachausschuss für Raumordnung im Rahmen einer Videokonferenz am 15.02.2021 über den Anlass, das Beteiligungsverfahren (auch beim Landkreis), die wesentlichen Änderungspunkte des LROP sowie die Inhalte der fachlichen Stellungnahmen des Landkreises informiert.

zu 2.

Der Planungsträger des LRPO, die obere Landesplanungsbehörde (Nieders. Ministerium für den Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML)), hat sowohl den Landkreis als auch die Kommunen des Landkreises direkt beteiligt und zur Stellungnahme aufgefordert. Dies geht aus dem Verteiler des ML hervor, die dem Anschreiben zum Beteiligungsschreiben beiliegt.

Zusätzlich hat der Landkreis die Vorsitzenden der HVB-Runde zu der Videokonferenz am 15.02.2021 mit eingeladen. Dort wurden Herr Luhmann und Herr Gerstenkorn über den Anlass, das Beteiligungsverfahren (auch beim Landkreis), die wesentlichen Änderungspunkte des LROP sowie die Inhalte der fachlichen Stellungnahmen des Landkreises informiert und gebeten, diese Informationen an die Kommunen weiter zu geben.

Darüber hinaus wurden die Kommunen sowie die Vorsitzenden der HVB-Runde vom Landkreis angeschrieben und angeboten die Stellungnahmen der Kommunen beim Landkreis bis zum 26.02.2021 einzureichen, damit diese ggf. zur Verstärkung in der Stellungnahme des Landkreises aufgenommen werden können.

zu 3.

Die Stellungnahme des Landkreises wird der Politik als Informationsvorlage vorgelegt. Zusätzlich ist eine weiteren Videokonferenz vor Fristablauf (19.03) mit dem Fachausschuss für Raumordnung zu diesem Thema geplant.