Vorlage - 2021/077

Kreisausschuss

Sitzung des Kreistages

Betreff:

Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 18.02.2021, Klage gegen das Land Niedersachen gegen die Einführung der Beitragsfreiheit im Kindergarten (Sachstand)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Anfrage an Fachausschuss / Kreistag

Verantwortlich:

Graff, Markus; Fraktion DIE LINKE

Federführend:

Büro des Landrats

Beteiligt:

Fachbereich Soziales

Bearbeiter/-in:

Wüstmann, Mayte

Produkte:

15.2. 361-100 Förderung v. Kindern in Tageseinrichtungen u. in Tagespflege

24.1. 111-110 Büro des Landrats

Beratungsfolge:

Anlage/n
Sachverhalt


Anlagen:
Anfrage_Klage_Konnexität_2.pdf

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Originalanfrage


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Anfrage_Klage_Konnexität_2.pdf (64 KB)

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachlage:

die Kreistagsfraktion DIE LINKE stellt zum nächsten Kreistag folgende Anfrage:

Der Kreisausschuss am 13.07.2020 hat folgenden Beschluss gefasst:

Es wird beschlossen, von einer Verfassungsbeschwerde als Normkontrolle abzusehen und stattdessen die Klage gegen das Land Niedersachen wegen Verletzung der Anpassungspflicht zu verfolgen.Über den richtigen Zeitpunkt zur Klageerhebung wird die Verwaltungdie Kreispolitik rechtzeitig informieren.

Die Verwaltung wird bereits jetzt ermächtigt, einen geeigneten Anwalt zu beauftragen, um ggf. notwendige Zwischenschritte richtig planen zu können, damit die Erfolgsaussichten der späteren Klage gesteigert werden.

Die Verwaltung berichtet - nach über 7 Monaten - über den Sachstand.