Vorlage - 2021/093

Betreff:

Besetzung des Mobilitätsgrundsatzausschusses durch den Landkreis Lüneburg

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verantwortlich:

Krumböhmer, Jürgen

Federführend:

Verwaltungsleitung

Bearbeiter/-in:

Hempelmann, Gülsün

Produkte:

23.1. 111-100 Verwaltungsführung

Beratungsfolge:


Kreistag
11.03.2021	Sitzung des Kreistages	ungeändert beschlossen

Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Lüneburg entsendet fünf stimmberechtigte Mitglieder in den Mobilitätsgrundsatzausschuss. Fraktionen oder Gruppen, auf die kein stimmberechtigtes Mitglied entfällt, erhalten ein beratendes Grundmandat.

Als Mitglieder werden entsandt:

	Mitglied	Vertretung
SPD
SPD
CDU
Bündnis 90/Die Grünen
AFD bzw. Gruppe FDP/Unabhängige (Losverfahren)

Für das Grundmandat werden benannt:

	Grundmandat	Vertretung
AFD bzw. Gruppe FDP/Unabhängige (Losverfahren)
Die Linke

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachlage:

Nach Ziff. 2 der Protokollnotiz für den Finanzvertrag zwischen Landkreis und Hansestadt Lüneburg wird ein gemeinsamer Mobilitätsgrundsatzausschuss installiert.

In Anlehnung an die Bildung des Schulgrundsatzausschusses soll der Mobilitätsgrundsatzausschuss mit je fünf stimmberechtigten Mitgliedern von Landkreis und Hansestadt Lüneburg besetzt werden. Damit alle politischen Kräfte bei diesem wichtigen Thema beteiligt sind, sollen die nicht berücksichtigten Fraktionen oder Gruppen Grundmandate erhalten. Die Gruppe FDP/Unabhängige wird als eine Einheit betrachtet.

Die Verteilung der stimmberechtigten Sitze erfolgt nach den Regeln der Gremienbesetzung laut NKomVG.