Vorlage - 2021/111  

Anlage/n:

Orignalantrag

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag fordert den Niedersächsischen Landtag und die Landeswahlleitung eindringlich

auf, die Samtgemeinden Amelinghausen und Ilmenau einem Landtagswahlkreis

zuzuordnen, der seinen Schwerpunkt im Landkreis Lüneburg hat. Die Aufteilung des

Landkreises Lüneburg auf zukünftig bis zu vier Landtagswahlkreise wird nicht akzeptiert und

wird der Bedeutung des Landkreises als wachsende Region in Nord-Ost Niedersachsen nicht

gerecht.

Sachlage:

Mit Datum vom 14.02.2019 hat die Landeswahlleitung vorgeschlagen, die Gemeinden des

Landkreises Lüneburg weiter auf mehrere Wahlkreise anderer Landkreise zu verteilen. So

sollen nach einem Vorschlag u.a. die Samtgemeinden Amelinghausen und Ilmenau dem

Wahlkreis Soltau zugeordnet werden. Eine solche Zuordnung geht absolut an der

Lebenswirklichkeit der Menschen hier vor Ort vorbei und ist für die Region untragbar.

Unter dem Aspekt der sinnvollen und nachhaltigen Neuordnung der Landtagswahlkreise sollte

stets die regionale Gesamtbetrachtung der betroffenen Kommunen erfolgen. Die

Samtgemeinden Amelinghausen und Ilmenau sind, gesamtgesellschaftlich gesehen, nach

Lüneburg ausgerichtet. Durch eine Zuordnung zum Wahlkreis Soltau würden die Belange der

hier lebenden Bürgerinnen und Bürger nicht nur außer Acht gelassen, sondern gar ignoriert

werden.

Im Zuge der Gebietsreform im Jahre 1974 wurden in der Samtgemeinde Amelinghausen

einige Dörfer aus dem Landkreis Harburg der Samtgemeinde Amelinghausen und somit dem

Landkreis Lüneburg zugeordnet. Die Integration dieser Dörfer wurde seitdem auf allen

Ebenen vorangetrieben, ist aber in den Köpfen bis heute nicht vollständig abgeschlossen. Eine

Zuordnung zum Wahlkreis Soltau würde eine Integration dieser Dörfer insbesondere in den

Landkreis Lüneburg erheblich infrage stellen. Insbesondere die Wahlbeteiligung, die bei

Wahlen im Landkreis Lüneburg stets in der Samtgemeinde Amelinghausen die höchste war,

unterstreicht die Verbundenheit zum Wahlkreis Lüneburg.

Die Samtgemeinde Ilmenau ist bereits in der zweiten Wahlperiode des Landtages als einzige

Kommune des Landkreises Lüneburg dem Wahlkreis Uelzen zugeordnet. Eine erneute

Verschiebung in einen anderen Landkreis, zu dem nicht mal eine räumliche Verbindung

besteht, ist den hier lebenden Menschen schlichtweg nicht vermittelbar.

Auch im Hinblick auf die stetig zunehmenden Einwohnerzahlen des Landkreises Lüneburg, die

bedingt sind durch die dynamische Entwicklung des Wirtschafts-, Universitäts- und

Lebensstandards, ist es als nicht sinnvoll zu erachten, einzelne Kommunen nur aus Gründen

der Arithmetik aus diesem Wahlkreis zu entfernen. Dies ist eine nicht hinzunehmende

Benachteiligung unseres Landkreises zu Gunsten von Wahlbereichen, die weiterhin

einwohnermäßig schrumpfen und nur durch den Zuschlag unserer Landkreiskommunen in

ihrer Wahlkreissubstanz erhalten bleiben.

Hinzu kommt, dass es durchaus Alternativen zu den von der Landeswahlleitung genannten

Vorschlägen gibt. Durch die Auflösung einer der beiden Wahlkreise im Landkreis Northeim

könnte z.B. ein neuer Wahlkreis im Landkreis Lüneburg entstehen. Durch die neue Aufteilung

in die neuen Wahlkreise „Hansestadt Lüneburg“ (57.384 Wahlberechtigte, 82,5 % des

Durchschnitts), „Lüneburg Land“ mit der Gemeinde Adendorf sowie den Samtgemeinden

Amelinghausen, Bardowick, Gellersen, Ilmenau und Scharnebeck (59.844 Wahlberechtigte, 86

% des Durchschnitts) sowie des Wahlkreises Elbe (63.334 Wahlberechtigte, 91,1 % des

Durchschnitts) wären nicht nur die Anforderungen an die Wahlkreisgrößen erfüllt, es würden

auch die tatsächlichen Bezugsräume der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger lebensnäher

abgebildet. Weiterhin wäre dieser Zuschnitt auch für unsere Region zukunftsgerecht, weil die

Wahlkreise der wachsenden Hansestadt Lüneburg sowie der Wahlkreis der sie umgebenen

Gemeinden Lüneburg-Land so zugeschnitten wären, dass auf absehbare Zeit nicht sofort

wieder ein Anpassungsbedarf entstehen würde.

In den vergangenen Monaten seit Bekanntwerden des Vorschlags der Landeswahlleitung

wurde auf mehreren Wegen für die vorbeschriebene Lösung geworben. Nach der

Berichterstattung der Landeszeitung vom 05.03.2021 scheinen diese sowie andere mögliche

Lösungsansätze, die die Situation des Landkreises Lüneburg berücksichtigen, nun gescheitert

zu sein. In der Folge soll nun die Samtgemeinde Amelinghausen sowie ggf. die Samtgemeinde

Ilmenau dem Wahlkreis Soltau zugeordnet werden soll. Dies wollen wir nicht akzeptieren. Wir

fordern deshalb alle im Landtag vertretenen Parteien auf, ihre parteipolitischen Interessen

zurück zu stellen und sich für eine Lösung einzusetzen, die der Lebenswirklichkeit und den

Bedürfnissen der hier lebenden Menschen entspricht.