Vorlage - 2021/124
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| Anlagen: | |||||
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1 | 2021_03_15_KF_Fördermittel_MU_Bürgerbeteiligung_Standortauswahlprozess.pdf (126 KB) | |||
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2 | 2021_03_11_PM_MU_Födermöglichkeit_Endlagersuchprozess.pdf (102 KB) | |||
Beschlussvorschlag:
Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragt zum nächsten Kreistag, die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg umgehend Mittel zu Förderung von Informationsveranstaltungen und Gutachten vor Ort beim niedersächsischen Umweltministerium zu beantragen und zugleich auch Mittel für eine Personalstelle dabei vorzusehen.
Sachlage:
Der Pressemeldung 035/2021 des Nds. Umweltministeriums unter der Überschrift Lies: „Wir wollen, dass die Menschen das Verfahren mitsteuern können" - Land unterstützt niedersächsische Gebietskörperschaften im Standortauswahlprozess für ein atomaresEndlager – war ff. zu entnehmen: „Damit betroffene niedersächsische Gebietskörperschaften den von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) Ende September 2020 veröffentlichten „Zwischenbericht Teilgebiete" fachlich besser einordnen können, stellt das Land in diesem Jahr Mittel in Höhe von 500.000 Euro zur Verfügung. „Mit diesen Geldern können Gutachten finanziert oder Informationsveranstaltungen vor Ort für interessierte Bürgerinnen und Bürger veranstaltet werden", so Umweltminister Olaf Lies, „damit trägt das Land dem Bedürfnis der Menschen in den betroffenen Gebieten nach Informationen Rechnung." Bis Ende April 2021 können Kommunen und Landkreise ihr Interesse gegenüber dem niedersächsischen Umweltministerium signalisieren. Der Umweltminister rät, sich mit anderen Gebietskörperschaften zusammenzuschließen, um Maßnahmen und Gelder zu bündeln und Synergien bei der Beantwortung gleichartiger Problem- und Fragestellung zu nutzen.
