Vorlage - 2021/202  

Anlage/n: Antrag
Originalantrag

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Der Landkreis Lüneburg verkauft seine Avacon-Aktien zum geschätzten Wert von 40 bis 50 Mill. €.

Sachlage:

Die Mehrheit der Avacon AG gehört dem E.ON-Konzern (61,5%). Die restlichen Anteile besitzen diverse Kommunen. Der E.ON-Konzern betreibt etliche Atomkraftwerke und ist in Großbritannien und den Niederlanden am Neubau weiterer Atomkraftwerke beteiligt. Der E.ON-Konzern treibt auch in Deutschland -trotz der zu verschärfender Klimagesetzgebung und des Kohleausstiegsgesetzes -fossile Energiegewinnung weiter voran (z.B. durch das erst 2020 ans Netz angeschlossene Kohlekraftwerk Datteln IV). Dennoch hält der Landkreis ein Aktienpaket der Avacon AG. Das ist unethisch.Gerade vor dem Hintergrund der notwendigen Verschärfung der Klimaschutzgesetzgebung ist es nicht hinnehmbar, Dividenden zu erhalten, die sich aus der Klimaverschmutzung des E.ON-Konzerns speisen.

Der Landkreis steht in den nächsten Jahren vor wichtigen Herausforderungen, die ein gutes Finanzierungskonzept benötigen. Auf zwei dieser Herausforderungen möchten wir  im Folgenden kurz eingehen:

1. Wir benötigen dringender denn je günstigen Wohnraum in der Fläche. Die Gründung einer Kreissiedlungsgesellschaft scheiterte u.a. am nicht vorhandenen Eigenkapital. Hier könnte jetzt –mit der Hälfte der Einnahmen aus dem Aktienverkauf –ein angemessener Eigenkapitalstock aufgebaut werden.

2. Der ÖPNV muss attraktiver und günstiger für den Bürger / Bürgerin werden. Wir bezweifeln, dass dies in der jetzigen Konstellation möglich ist. Ziel muss es sein, eine kreiseigene Busgesellschaft zu gründen, die ihre Gewinne nicht an einen Fonds abführen muss, sondern sie im System behält, um sie in kontinuierliche Verbesserungen investieren zu können.

Diese beiden wichtigen Projekte sind –exemplarisch für viele weitere wichtige Zukunftsvorhaben, die von der Summe aus dem  Aktienpakete profitieren würden -mit den Einnahmen aus dem Verkauf der Avacon-Aktien zu stemmen. Deshalb unser Antrag.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Stellungnahme der Verwaltung vom 28.05.2021:

Die Avacon AG ist ein regionaler Netzbetreiber und Infrastrukturdienstleister für Strom und Erdgas mit Sitz in Helmstedt. Sie fungiert als Obergesellschaft der Avacon-Unternehmensgruppe und nimmt übergreifende Konzernfunktionen wahr.

Wie im Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE zutreffend dargestellt worden ist, hält der E.ON-Konzern insgesamt 61,5 % der Avacon-Aktien. Die restlichen 38,5 % der Aktien werden von insgesamt rd. 80 kommunalen Aktionären gehalten. Die Beteiligung des Landkreises an dem Unternehmen hat historische Hintergründe. 1930 hatte der Landkreis Lüneburg sein eigenes Elektrizitätsunternehmen der Hannover-Braunschweigischen Stromversorgungs-AG, einem der Rechtsvorgänger der Avacon AG, übereignet. Ein Teil des Kaufpreises war seinerzeit durch Übereignung von Aktien bezahlt worden.

Der Darstellung der Fraktion DIE LINKE, das Halten eines Aktienpaktes der Avacon AG sei unethisch, weil der Hauptaktionär der AG Atom- und Kohlekraftwerke betreibe und die fossile Energiegewinnung weiter vorantreibe, ist zu widersprechen. Die AG ist über ihr Tochterunternehmen, der Avacon Netz GmbH, in erster Linie als Netzbetreiberin tätig und verfügt über ein Strom- und Gasnetz von mehr als 85.000 km. Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Trennung von Netzgeschäft und Vertrieb verfügt die Avacon AG über keine Atom- oder Kohlekraftwerke und ist auch nicht im Stromvertrieb tätig. Durch das Vorhalten des Strom- und Gasnetzes nimmt die Avacon AG in weiten Teilen des Landkreises Lüneburg wichtige Infrastrukturaufgaben wahr.

Der Landkreis Lüneburg profitiert von den von ihm gehaltenen Unternehmensanteilen durch die jährlichen Dividendenzahlungen, die er erhält. Er kann dadurch dauerhafte Einnahmen generieren. So hat der Landkreis in 2021 eine Brutto-Dividende aus dem Geschäftsjahr 2020 der Avacon AG in Höhe von rd. 1.627.000 € erhalten. Abzüglich 15 % Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlages (5,5 % der Kapitalertragsteuer) ist eine Netto-Dividende in Höhe von rd. 1.370.000 € an den Landkreis gezahlt worden.

Zurzeit wird geprüft, ob durch die Übertragung der gesamten oder eines Teils der vom Landkreis gehaltenen Aktien auf die Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft GmbH & Co. KG Steuervorteile für den „Konzern“ Landkreis Lüneburg erzielt werden können.

Die Dividendenerträge, die zurzeit mehr als einen halben Kreisumlagepunkt ausmachen, stellen eine wichtige und relativ sichere Einnahmequelle im Kreishaushalt dar. Sie tragen somit dazu bei, den Kreisumlagesatz auf einem angemessenen Niveau zu halten.

Der Verkauf des Aktienpaktes würde hingegen nur zu einer einmaligen (investiven) Einzahlung führen.