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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Vorlage - 2005/208  

Betreff: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006, Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2005 - 2009, Haushaltskonsolidierungskonzept 2006
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verantwortlich:Wiegert, JürgenAktenzeichen:10-20201006
Federführend:Finanz- und Beteiligungsmanagement Beteiligt:Büro des Landrats
Bearbeiter/-in: Lüttchen, Martina   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
10.10.2005    Kreisausschuss als Finanzausschuss      
Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und Verwaltungsreform
16.11.2005    Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und Verwaltungsreform      
Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und Verwaltungsreform
02.12.2005    Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und Verwaltungsreform      
Kreisausschuss
12.12.2005    Kreisausschuss      
Kreistag
19.12.2005 
Kreistag geändert beschlossen   

Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Anlage/n:

Anlage/n:

6

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die vorgelegte Haushaltssatzung des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2006, das Investitionsprogramm des Landkreises Lüneburg für den Planungszeitraum 2005 – 2009 und das Haushaltskonsolidierungskonzept 2006 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.

Sachlage:

Sachlage:

Für die Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2006 sind folgende Anlagen beigefügt:

 

1.       Der Entwurf des Produkthaushaltsplanes 2006 und des kameralen Haushaltsplanes 2006 mit
- dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2005 – 2009,

- einer Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen,

- dem Beteiligungsbericht 2006,

- dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2006

 

2.       Erläuterungen zu den Personalkosten 2006,

 

3.       ein Vergleich der sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben der Jahre 2004, 2005 und 2006,

 

4.       eine Zusammenstellung der freiwilligen Leistungen,

 

5.       eine Übersicht über die aus der Kreisschulbaukasse zu finanzierenden Maßnahmen,

 

6.       eine Kurzübersicht über die Finanzsituation anderer Landkreise im Haushaltsjahr 2005.

 

Der Wirtschaftsplan des Betriebes Straßenbau und –unterhaltung (SBU), der Ihnen noch zugehen wird, soll zunächst im Werksausschuss beraten und dann am 19.12.2005 vom Kreistag beschlossen werden.

 

Grundlage für die Beratung des Haushaltes soll wie im Vorjahr der Produkthaushalt sein, der den direkten Zusammenhang zwischen Produkten, Produktzielen und den dafür erforderlichen finanziellen Ressourcen aufzeigt.

 

 

Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf 2006:

 

 

1.                   Verwaltungshaushalt

 

1.1               Fehlbedarf 2005

 

 

2005
Euro

2006
Euro

Veränderung
 in %

Veränderung
in Euro

Einnahmen

140.015.700

151.004.800

+

7,8 %  

+

10.989.100

Ausgaben

250.343.300

271.074.200

+

8,3 %  

+

20.730.900

Fehlbedarf

110.327.600

120.069.400

+

8,8 %  

+

9.741.800

 

 

 

 

 

 

 

struktureller Fehlbedarf

20.327.600

15.769.400

./.

22,4 %  

./.

4.558.200

 

 

Der Finanzplan des Haushaltsjahres 2005 sah für das Haushaltsjahr 2006 ein strukturelles Defizit in Höhe von 16,2 Mio. Euro vor. Nach dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf beträgt der strukturelle Fehlbedarf 2006 15,8 Mio. Euro. Das Ziel, das zuletzt wieder stark angestiegene Defizit sukzessive zurückzufahren, wurde also erreicht. Dies ist u. a. auch auf die erfolgreiche Konsolidierungsarbeit des Landkreises zurückzuführen.

 

 

1.2

Ursachen für den Fehlbedarf in Höhe von

120.069.400

Euro

 

 

 

 

 

 

Bei unveränderter Ausgangslage gegenüber 2005 ergäbe sich ein Fehlbedarf von rd.

(Fehlbedarf 2005)

 

 

110.327.600

 

Euro

 

Dazu kommen folgende Verschlechterungen gegenüber
den Ansätzen 2005:

 

 

 

 

- Abdeckung von Fehlbeträgen

 

14.300.000

Euro

 

- Wahlkosten

 

83.800

Euro

 

- Erstattungen vom Land für Brandschutz

 

59.000

Euro

 

- Kostendeckende Beiträge von anderen Schulträgern für BBS

 

50.000

Euro

 

- Gebühren für Baugenehmigungen/Stellungnahmen u. ä.

 

53.000

Euro

 

- Jugendhilfeaufwendungen Landkreis (netto)

 

106.100

Euro

 

- Sozialhilfeaufwendungen Stadt und Landkreis (netto)

 

149.400

Euro

 

- Zinsen für Kassenkredite

 

300.000

Euro

 

- Konzeption und Umsetzung NKR einschl. Fortbildung

 

50.000

Euro

 

- Sachkosten ohne Bauunterhaltung

 

180.600

Euro

 

 

 

15.331.900

Euro

 

 

Verbesserungen gegenüber den Ansätzen 2005:

 

 

 

 

 

- Personalkosten

 

100.000

Euro

 

- Deckungsreserve für Personalausgaben

 

300.000

Euro

 

- Kreisumlage

 

2.200.000

Euro

 

- Schlüsselzuweisungen

 

1.800.000

Euro

 

- Zuweisungen des Landes für Aufgaben des
  übertr. Wirkungskreises

 

50.000

Euro

 

- Bauunterhaltung

 

240.800

Euro

 

- Zuweisungen vom Land gem. Nds. Nahverkehrsgesetz

 

134.000

Euro

 

- Dividende auf E.ON Avacon-Aktien (netto)

 

52.000

Euro

 

- Erstattung Jugendhilfekosten an Stadt Lüneburg

 

250.000

Euro

 

- Zinsen Kreditmarkt

 

254.000

Euro

 

- Zuführung zum Vermögenshaushalt

 

90.000

Euro

 

- sonstige Verbesserungen (netto)

 

119.300

Euro

 

 

 

5.590.100

Euro

 

 

 

 

 

 

Verschlechterung gegenüber 2005 per Saldo

 

9.741.800

Euro

 

+ Fehlbedarfssockel aus 2005

 

110.327.600

Euro

 

 

 

120.069.400

Euro

 

 

 

================

 

 

 

 

 

 

Der strukturelle Fehlbedarf (Ausgaben ohne Abdeckung alter Fehlbeträge abzüglich Einnahmen) beträgt rd. 15,8 Mio. Euro und liegt damit um rd. 4,6 Mio. Euro unter dem strukturellen Fehlbedarf des Jahres 2005 (rd. 20,3 Mio. Euro).                                                               

 

Die strukturellen Fehlbeträge des Landkreises haben sich folgendermaßen entwickelt:

 

1995:

4,5 Mio.

Euro

 

(Ergebnis)

1996:

8,8 Mio.

Euro

 

(Ergebnis)

1997:

16,9 Mio.

Euro

 

(Ergebnis)

1998:

9,8 Mio.

Euro

 

(Ergebnis)

1999:

6,4 Mio.

Euro

 

(Ergebnis)

2000:

2,4 Mio.

Euro

 

(Ergebnis)

2001:

4,1 Mio.

Euro

 

(Ergebnis)

2002:

14,4 Mio.

Euro

 

(Ergebnis)

2003:

8,3 Mio.

Euro

 

(Ergebnis)

2003:

15,8 Mio.

Euro

 

(Ergebnis ohne Bedarfszuweisung von 7,5 Mio. Euro)

2004:

11,8 Mio.

Euro

 

(Ergebnis)

2005:

20,3 Mio.

Euro

 

(Ansatz)

2006:

15,8 Mio.

Euro

 

(Ansatz)

 

Der Rückgang gegenüber 2005 ist erfreulich. Von einer Entspannung der finanziellen Situation des Landkreises kann jedoch keine Rede sein. Der Gesamtfehlbedarf wächst um weitere 9,7 Mio. Euro auf 120,1 Mio. Euro an. Dabei handelt es sich um Schulden des Verwaltungshaushaltes für konsumtive Zwecke, die erhebliche Zinsbelastungen verursachen (Ansatz 2,8 Mio. Euro trotz Tiefzinsphase).

 

 

1.3

Zuführung zum Vermögenshaushalt

 

3.940.000

Euro

 

Pflichtzuführung

 

3.940.000

Euro

 

freie Spitze

 

0

Euro

 

 

1.4

Leistungen nach dem NFAG

 

 

 

                                                                                                                                                   

 

2005 Ansatz

2005 Ist

2006

 

Euro

Euro

Euro

Schlüsselzuweisungen

21.400.000

23.203.000

23.200.000

Zuw. übertr. Wirkungskreis

4.400.000

4.442.944

4.450.000

 

 25.800.000

27.645.944

27.650.000

           

Veränderung 2006 zu 2005 (Ansatz)

+ 7,17 %

+ 1.850.000 Euro

Veränderung 2006 zu 2005 (Ist)

+ 0,01 %

+ 4.056 Euro

 

                                                                    Die Leistungen nach dem NFAG wurden nach den jetzt vorliegenden Orientierungsdaten des Landes kalkuliert. Sie liegen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres (Ist) und damit immer noch deutlich (rd. 2,6 Mio. Euro) unter den Einnahmen des Jahres 2002.

 

 

Kreisumlage

 

 

 

 

(unveränderter Hebesatz 54,5 %)

 

55.900.000

Euro

 

Vorjahresansatz

 

53.700.000

Euro

 

Vorjahresist

 

 

53.912.904

Euro

 

Veränderung 2006 zu 2005 (Ansatz)

+ 4,10 %

+ 2.200.000

Euro

 

Veränderung 2006 zu 2005 (Ist)

+ 3,69 %

+ 1.987.096

Euro

 

 

 

 

 

 

 

1 Punkt Kreisumlage =

1.025.688

Euro

 

                                                                    Bei der Kreisumlage kann bei unverändertem Hebesatz mit einer Einnahmesteigerung gerechnet werden. Hier wirken sich insbesondere die im Bereich der Stadt Lüneburg kräftig angestiegenen Gewerbesteuereinnahmen positiv aus.

 

Entwicklung der Einnahmen aus der Kreisumlage seit 2000:

 

Ist-Einnahmen 2000

54,7 Mio. Euro

Ist-Einnahmen 2001

54,6 Mio. Euro

Ist-Einnahmen 2002

54,3 Mio. Euro

Ist-Einnahmen 2003

51,6 Mio. Euro

Ist-Einnahmen 2004

51,9 Mio. Euro

Ist-Einnahmen 2005

53,9 Mio. Euro

 

                                                                    Angesichts der weiterhin dramatischen Finanzsituation des Landkreises kann nach Meinung der Verwaltung eine Senkung des Kreisumlagehebesatzes nicht in Betracht gezogen werden, zumal sich die finanzielle Situation der Gemeinden insgesamt betrachtet nach wie vor erheblich besser darstellt als die des Landkreises.

 

 

1.5

Personalausgaben

21.200.000

Euro

 

Vorjahr

 

21.300.000

Euro

 

 

./. 0,47 %

./. 100.000

Euro

 

Der Ansatz entspricht dem formulierten Ziel, die Personalausgaben bis zum 31.12.2008 auf 21,2 Mio. Euro jährlich festzuschreiben. Daran wird trotz der Übernahme zusätzlicher Aufgaben im Zuge der Auflösung der früheren Bezirksregierung festgehalten.

Auf die Anlage „Berechnung des Personalkostenansatzes“ wird verwiesen.

.

 

1.6

Sachkosten ohne Bauunterhaltung

5.914.200

Euro

 

Vorjahr

 

5.733.600

Euro

 

 

+ 3,15 %

+ 180.600

Euro

 

                                                                    Details können der beigefügten Übersicht der sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben der Jahre 2004, 2005 und 2006 entnommen werden. Steigerungen sind insbesondere bei den Energiekosten aufgetreten. Sie sind nicht zuletzt auch auf den Zuwachs an Gebäudeflächen zurückzuführen.

 

In der Position „Geräte usw. vermögensunwirksam“ ist ein Betrag in Höhe von 60.000 Euro (Vorjahr 46.000 Euro) als „Sonderprogramm Mobiliar Schulen“ enthalten.

 

 

1.7

Bauunterhaltung

3.300.000

Euro

 

Vorjahr

 

3.540.800

Euro

 

 

./. 6,80 %

./. 240.800

Euro

 

 

Der Ansatz wurde auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2004 kalkuliert und entspricht damit in etwa den KGSt-Empfehlungen hinsichtlich angemessener Bauunterhaltungsmittel.                                      

Angesichts eines inzwischen auf rd. 17,9 Mio. Euro angewachsenen Reparaturstaus liegt dieser Ansatz an der unteren Grenze dessen, was wirtschaftlich vertretbar ist.

Im Ansatz 2006 ist wie in den Vorjahren ein Betrag von 720.000 Euro auf Grund des vom Kreistag beschlossenen Sonderprogramms zur Renovierung und Modernisierung von kreiseigenen Schulen (Vorlagen Nr. 51/2001) enthalten.

 

 

1.8

Freiwillige Leistungen

2.468.600

Euro

 

Vorjahr

 

2.434.400

Euro

 

 

+ 1,40 %

+ 34.200

Euro

 

Die Erhöhung der Ausgaben für freiwillige Leistungen ist ausschließlich auf das beabsichtigte  Großrenaturierungsprojekt am Barnstedt-Melbecker Bach zurückzuführen. Von den Gesamtkosten dafür in Höhe von  450.000 Euro tragen EU und Land 90 %. Der Anteil des Landkreises von 10 % ist im Ansatz für Maßnahmen des Umweltschutzes sowie der Natur- und Landschaftspflege enthalten.

 

 

1.9

Sozialhilfekosten einschl. Grundsicherung nach dem SGB II

 

 

 

a) Netto-Aufwendungen Landkreis

 

35.202.000

Euro

 

 

(ohne Einnahmen aus Quotalem System)

 

 

 

 

 

Vorjahr

 

18.563.400

Euro

 

 

 

+ 89,63 %

+ 16.638.600

Euro

 

 

b) Erstattungen an Stadt Lüneburg

 

25.301.500

Euro

 

 

(einschl. überörtlicher Träger)

 

 

 

 

 

Vorjahr

 

35.402.000

Euro

 

 

 

./. 28,53 %

./. 10.100.500

Euro

 

c) Einnahmen aus Quotalem System

 

24.900.000

Euro

 

Vorjahr

 

21.000.000

Euro

 

 

+ 18,57 %

+ 3.900.000

Euro

                                                                                                     

 

d) Landeszuwendung zur Umsetzung Hartz IV
    (Einsparung Wohngeld)

 

2.488.700

Euro

 

 

Vorjahr

 

0

Euro

 

 

 

 

+ 2.488.700

Euro

 

 

e) Gesamtaufwendungen netto

 

33.114.800

Euro

 

 

Vorjahr

 

32.965.400

Euro

 

 

 

+ 0,45 %

+ 149.400

Euro

 

 

1.10

Jugendhilfekosten

 

 

 

a) Netto-Aufwendungen Landkreis

 

7.265.300

Euro

 

 

Vorjahr

 

7.159.200

Euro

 

 

 

+ 1,48 %

+ 106.100

Euro

 

 

 

 

 

 

 

b) Erstattungen an Stadt Lüneburg

 

9.500.000

Euro

 

 

Vorjahr

 

9.750.000

Euro

 

 

 

./. 2,56 %

./. 250.000

Euro

 

 

 

 

 

 

 

c) insgesamt

 

16.765.300

Euro

 

 

Vorjahr

 

16.909.200

Euro

 

 

 

./. 0,85 %

./. 143.900

Euro

 

 

 

 

 

 

 

 

Jugend- und Sozialhilfekosten insgesamt

 

 

49.880.100

 

Euro

 

Vorjahr

 

49.874.600

Euro

 

 

 

+ 0,01 %

+ 5.500

Euro

 

 

 

 

2.         Vermögenshaushalt


Der Vermögenshaushalt wird durch eine Kreditaufnahme von rd. 7,64 Mio. Euro ausgeglichen. Dies führt unter Berücksichtigung der veranschlagten Kredittilgung zu einer Neuverschuldung von 3.696.900 Euro (Neuverschuldung 2005 = 3.576.400 Euro).

 

Die Neuverschuldung resultiert ausschließlich aus zwei Sondermaßnahmen, die ohne zusätzliche Kreditaufnahmen nicht zu finanzieren wären:

 

 

Elbbrücke Darchau (netto)

2.273.700 Euro

 

Zuw. an die Stadt Lüneburg für PCB-Sanierung von Schulen       

1.425.000 Euro

 

 

3.698.700 Euro

 

Die Verwaltung hat wie in den Vorjahren alle Anstrengungen unternommen, um eine darüber hinausgehende Neuverschuldung und die damit einhergehenden Kosten zu vermeiden. Dieses Ziel konnte nur dadurch erreicht werden, dass etliche notwendige Investitionen zeitlich gestreckt oder aufgeschoben wurden. Die verbleibenden Investitionen sind in der Regel unaufschiebbar und müssen zudem überwiegend zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen veranschlagt werden: Krankenhausumlage, Beitrag an die Kreisschulbaukasse, Brandschutzmaßnahmen, Finanzvertragsleistungen an die Stadt Lüneburg etc.

 

Für Straßenbaumaßnahmen wurden Eigenmittel in Höhe von 1,3 Mio. Euro veranschlagt. Dies sind rd. 300.000 Euro mehr, als in den letzten zehn Jahren durchschnittlich zur Verfügung gestellt wurde. Die zusätzlichen Mittel dienen dazu, den auch im Tiefbaubereich bestehenden Sanierungsstau abzubauen.



2.1

Haushaltsplanentwurf 2006

 

 

 

nach Kreditveranschlagung ausgeglichen
in Einnahme und Ausgabe

 

 

35.159.500

 

Euro

 

Vorjahr

 

37.816.300

Euro

 

 

./. 7,03  %

./. 2.656.800

Euro

 

 

 

 

 

 

ohne Umschuldungen 2006

 

35.159.500

Euro

 

Vorjahr

 

32.654.600

Euro

 

 

+ 7,67 %

+ 2.504.900

Euro

 

 

 

 

 

 

2.2

Kreditaufnahmen

 

7.636.900

Euro

 

./. ordentliche Tilgung

 

3.940.000

Euro

 

Neuverschuldung

 

3.696.900

Euro

 

 

 

 

 

 

Neuverschuldung durch Kassenkredite

 

 

 

 

Kassenkredite per Ende 2005 (voraussichtlich)

 

100.000.000

Euro

 

Kassenkredite per Ende 2006 (voraussichtlich)

 

115.000.000

Euro

 

Neuverschuldung

 

15.000.000

Euro

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.3

Schuldenstand

 

 

 

 

Kredite per Ende 2005 (voraussichtlich)

 

64.667.200

Euro

 

Kredite per Ende 2006 (voraussichtlich)

 

68.364.100

Euro

 

Kassenkredite per Ende 2065 (voraussichtlich)

 

115.000.000

Euro

 

 

 

 

 

 

Schuldenstand Ende 2006 (voraussichtlich)

 

183.364.100

Euro

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.4

Stand der Rücklagen 01.01.2005

 

2.223.673

Euro

 

geplante Zuführung/Entnahme in 2005

 

 

0

Euro

 

voraussichtlicher Stand per 01.01.2006

 

2.223.673

Euro

 

Pflichtrücklage gem. § 20 Abs. 2 GemHVO für 2006

 

2.330.400

Euro

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.5

Verpflichtungsermächtigungen

 

 

 

 

- Baukosten Verwaltungsgebäude

 

50.000

Euro

 

- Baukosten Gymnasium Bleckede

 

2.850.000

Euro

 

- Erstausstattung Mobiliar Gymnasium Bleckede

 

150.000

Euro

 

- Kosten Ganztagsschule Gymnasium Oedeme

 

3.200.000

Euro

 

- Bau der Elbbrücke

 

7.700.000

Euro

 

 

 

13.950.000

Euro

 

 

2.6       Größere Investitionen

 

- Hauptverwaltung, Kauf von Kraftwagen

35.000

Euro

- Hauptverwaltung, Baukosten Verwaltungsgebäude

200.000

Euro

- Hauptverwaltung, Sanierung Zinskorngebäude

170.000

Euro

- IT-Service, Erwerb von Maschinen und Zubehör

20.000

Euro

- IT-Service, Kosten der Verkabelung

75.000

Euro

- Erwerb von Software für diverse Fachdienste

107.000

Euro

- Gebäudewirtschaft, Erwerb von bewegl. Sachen des Anlageverm.

20.000

Euro

- Verkehrsüberwachung, Erwerb von bewegl. Sachen des Anlageverm.

98.000

Euro

  (Starenkästen, Kamera für Ostumgehung)

 

 

- Schulbaumaßnahmen allgemein

600.000

Euro

- Zuschuss an die Sparkassenstiftung PC für Schulen

50.000

Euro

- Zuweisung an die Stadt Lüneburg § 118 NSchG

702.100

Euro

- Zuweisung an die Stadt Lüneburg PCB-Sanierung Schulen

1.425.000

Euro

- Zuweisung an die Stadt Lüneburg Behindertenaufzug für K-Klassen

70.000

Euro

- Haupt- und Realschule Adendorf, Ganztagsschule

2.500.000

Euro

- Haupt- und Realschule Dahlenburg, Neubau Sporthalle

1.200.000

Euro

- Tilgung Sporthalle HRS Bardowick

59.300

Euro

- Gymnasium Bleckede, Baukosten und Ausstattung

3.000.000

Euro

- BBS I, II und III, Investitionen zur Energieeinsparung

130.000

Euro

  und Brandschutzmaßnahmen

 

 

- BBS I, Aufstockung des Gebäudes, Ausstattung

1.040.000

Euro

- BBS II, Erstausstattung für erweiterte Kfz-Halle

32.000

Euro

- BBS II, Umbau/Anbau Kfz-Werkstatt

20.000

Euro

- SZ Bleckede, Erwerb von bewegl. Sachen des Anlagevermögens

50.000

Euro

  im Zusammenhang mit der Erweiterung des SZ

 

 

- SZ Bleckede, Baukosten Metallwerkstatt

25.000

Euro

- Krankenhausumlage

1.350.000

Euro

- Kreisstraßen (netto)

1.299.900

Euro

- Elbbrücke Darchau (netto)

2.273.700

Euro

- Haltestellenmodernisierung u. Rückzahlung Landeszuweisung HVV

106.600

Euro



Ergänzende Sachdarstellung vom 12.10.2005:

Als Ergebnis der 1. Lesung des Haushalts 2006 im Kreisausschuss als Finanzausschuss am 10.10.2005 ist als Anlage 1 die Liste A beigefügt. Diese Liste enthält alle von der Verwaltung vorgetragenen Änderungsvorschläge aufgrund neuer Erkenntnisse und Prüfaufträge an die Verwaltung.

 

Weiter ist als Anlage 2 ein Vermerk über die Auswirkungen der Aufgabenübertragung im Zusammenhang mit der Auflösung der Bezirksregierungen beigefügt.

 

 

Ergänzende Sachdarstellung vom 17.11.2005:

Als Ergebnis der 2. Lesung des Haushalts 2006 im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und Verwaltungsreform am 16.11.2005 ist als Anlage 1 die Liste B beigefügt. Diese Liste enthält alle von der Verwaltung vorgetragenen Änderungsvorschläge aufgrund neuer Erkenntnisse, Anträge der Fraktionen und Prüfaufträge an die Verwaltung.

 

Ergänzende Sachdarstellung vom 06.12.2005:

Als Ergebnis der Lesungen des Haushalts 2006 im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und Verwaltungsreform (AFP) ist als Anlage 1 die Liste C beigefügt. Diese Liste enthält alle vom AFP beschlossenen Änderungen, die dem Kreisausschuss zur Beschlussfassung am 12.12.2005 empfohlen werden. Sie wird die Grundlage für die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses für den Kreistag am 19.12.2005 sein.

 

Die als Anlage 2 beigefügte Sonderliste enthält Anträge, die in 2006 von einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Stadt Lüneburg, der Gemeinden und des Landkreises Lüneburg, geprüft und ggf. im Rahmen eines Nachtragshaushaltes realisiert werden sollen.

 

Als Anlage 3 sind die Anträge der GRÜNEN-Kreistagsfraktion zum Haushaltsplanentwurf beigefügt.

 

Weiter liegen die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Lüneburg zum Haushaltsplanentwurf (Anlage 4) sowie das Antwortschreiben der Verwaltung an die Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten (Anlage 5) bei.

 

Aufgrund der vom AFP beschlossenen Änderungen zum Produkthaushaltsplanentwurf 2006 ergeben sich folgende Eckdaten:

 

1. Fehlbedarf

 

 

 

 

 

Gesamtfehlbedarf

119.947.100 Euro

(Entwurf: 120.069.400 Euro)

struktureller Fehlbedarf

15.647.100 Euro

(Entwurf: 15.769.400 Euro)

 

 

 

2. Kreditbedarf

 

 

 

 

 

Kreditbedarf

7.636.900 Euro

(unverändert)

./. ordentliche Tilgung

3.940.000 Euro

(unverändert)

Neuverschuldung

3.696.900 Euro

(unverändert)

 

 

 

3. Verpflichtungsermächtigungen

 

 

 

 

 

Gesamtbetrag

18.250.000 Euro

(Entwurf: 13.950.000 Euro)

 

 

 

4. Kreisumlage

 

 

 

 

 

Hebesatz

54,5 %

(unverändert)

 

 

 

 

Ergänzende Sachdarstellung vom 13.12.2005:

Als Ergebnis der Lesung des Haushalts 2006 im Kreisausschuss ist als Anlage 1 die Liste D beigefügt. Diese Liste enthält alle vom Kreisausschuss beschlossenen Änderungen, die dem Kreistag zur Beschlussfassung am 19.12.2005 empfohlen werden.

 

Die vom Kreisausschuss beschlossene und als Anlage 2 beigefügte Sonderliste enthält Anträge, die in 2006 von einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Stadt Lüneburg, der Gemeinden und des Landkreises Lüneburg, geprüft und ggf. im Rahmen eines Nachtragshaushaltes realisiert werden sollen.

 

Aufgrund der vom Kreisausschuss beschlossenen Änderungen zum Produkthaushaltsplanentwurf 2006 ergeben sich folgende Eckdaten:

 

1. Fehlbedarf

 

 

 

 

 

Gesamtfehlbedarf

120.086.100 Euro

(Entwurf: 120.069.400 Euro)

struktureller Fehlbedarf

15.786.100 Euro

(Entwurf: 15.769.400 Euro)

 

 

 

2. Kreditbedarf

 

 

 

 

 

Kreditbedarf

7.636.900 Euro

(unverändert)

./. ordentliche Tilgung

3.940.000 Euro

(unverändert)

Neuverschuldung

3.696.900 Euro

(unverändert)

 

 

 

3. Verpflichtungsermächtigungen

 

 

 

 

 

Gesamtbetrag

18.250.000 Euro

(Entwurf: 13.950.000 Euro)

 

 

 

4. Kassenkredite

 

 

 

 

 

Höchstbetrag

125.000.000 Euro

(unverändert)

 

 

 

5. Kreisumlage

 

 

 

 

 

Hebesatz

54,5 %

(unverändert)

 

 

 

 

 

 

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