Vorlage - 2005/212  

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 14.11.2005:

„Die Kreisverwaltung wird gebeten zu prüfen, für welche Projekte und in welchem Umfang eine Förderung aus Mitteln des Europäischen Strukturfonds ab 2007 für den Landkreis Lüneburg in Betracht kommt. Die Fördermittel sind in der EU-Förderperiode von 2007 – 2013 für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie für die Entwicklung des ländlichen Raumes vorgesehen. Entsprechende Fördermöglichkeiten bitten wir abzuklären und daraus resultierende Anträge vorzubereiten. Einzelheiten des Verfahrens sollten in den zuständigen Ausschüssen dargestellt und vorbereitet werden.“

Begründung:

„In einer Zusammenstellung weist die Regierungsvertretung Lüneburg vom 30.06.2005 auf „Regionale Perspektiven und Schwerpunkte zur Europäischen Strukturpolitik 2007 – 2013“ hin. In der Zusammenstellung wird darauf hingewiesen, dass die Region bestrebt und mit funktionierenden Kooperationsstrukturen in der Lage ist, sich „aktiv und engagiert an der anstehenden Ausgestaltung der (Konvergenz-) Programmentwicklung für den EFRE, ESF und ELER zu beteiligen“ und dass das Land die „effektive Einbindung der Region in diesen Gestaltungsprozess“ wünscht.

Aus unserer Sicht ist dies eine Chance für den Landkreis Lüneburg, gezielte Förderung für ausgewählte Projekte beantragen zu können. Die vorgesehenen Förderschwerpunkte reichen von der Forschung und technologischen Entwicklung über Umweltprojekte bis hin zu Investitionen in den Bereichen Tourismus, Verkehr, Energie, Bildung, Gesundheit und Sanierungen.“