Vorlage - 2021/261
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| Anlagen: | |||||
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1 | 2021-06-09_Frauenhaus.pdf (156 KB) | |||
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2 | 20210618_Stellungnahme_Vorlage2021-261 (211 KB) | |||
Beschlussvorschlag Antragsteller:
1. Der Landkreis sichert ab dem Jahr 2022 mit einer jährlichen Summe von zusätzlichen 100.000 € (bisher 27.000 €) die Betriebskosten des Frauenhauses ab.
2. Der Landkreis übernimmt gemeinsam mit der Hansestadt Lüneburg in der erforderlichen Höhe den Kofinanzierungsbetrag für den Neubau eines Frauenhauses mit den Mitteln des Bundesprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt in der Familie“.
Sachlage:
Das Frauenhaus Lüneburg gehört seit Jahren zu den Häusern in Niedersachsen, die ständig überlastet sind. Mit den Auswirkungen der Corona-Krise ist die Zahl der Frauen, die zuhause Gewalt erleiden, deutlich angestiegen. Entsprechend viele Frauen suchten Schutz in den Frauenhäusern. Für das Haus in Lüneburg war die Pandemie ein Desaster. 126 Frauen und 180 Kinder mussten abgelehnt werden. Die Verzweiflung und Not der Frauen sind groß, Tendenz steigend.
Nun gibt es schon seit vielen Jahren Pläne, ein neues Frauenhaus in Lüneburg zu bauen. Dafür können Fördermittel des Bundes beim Land eingeworben werden. Auch wenn eine Förderung bis zu 90% möglich sein könnte, muss auch der Eigenanteil finanziert werden. Hierzu müssen sich Hansestadt Lüneburg und der Landkreis Lüneburg mit dem Verein "Frauen helfen Frauen" verständigen. Wir erwarten, dass der Verein auch bei dieser erheblichen Investition unterstützt wird.
Dieses Projekt mit dem Bau zusätzlicher Wohnungen für Frauen, die nicht mehr die Unterstützung des Frauenhauses benötigen, aber eine Unterkunft brauchen (second stage), zu ergänzen, ist sehr sinnvoll. Darauf darf sich der Landkreis aber keinesfalls beschränken.
Stellungnahme der Verwaltung vom 14.06.2021:
Der Landkreis Lüneburg unterstützt seit Jahrzehnten durch freiwillige Zuwendungen den Verein „Frauen helfen Frauen e.V.“ beim Betrieb des Frauenhauses.
Mit der Förderung wird die Beratung, Unterbringung und Betreuung der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und Kinder in Zufluchtsstätten unterstützt. Hierdurch leistet der Landkreis einen Beitrag zur Überwindung und Ächtung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen durch eine adäquate Unterstützung und Beratung.
Zur Sicherung der Finanzplanung wurde die Förderung des Frauenhauses zuletzt für fünf Jahre verbindlich vertraglich geregelt. Hiernach erhält der Verein eine Zuwendung in Höhe von jährlich 27.000 Euro. Der Landkreis hat das Frauenhaus in der Vergangenheit jeweils in der beantragten und somit zu 100% in der gewünschten und erforderlichen Höhe unterstützt. Die Verwaltung pflegt ein sehr gutes Verhältnis zum Frauenhaus und unterstützt und berät die Mitarbeiterinnen bei ihren Anliegen und Problemen z.B. bei der Zusammenarbeit des Frauenhauses mit anderen Sozialleistungsträgern.
Auch im Vorwege der Förderungsvereinbarungen erfolgt eine konstruktive Zusammenarbeit und ein Miteinander. Der Landkreis Lüneburg geht auf das Frauenhaus zu und informiert den Verein über Abläufe und Möglichkeiten umfassend. So wurden zuletzt, als die Förderrichtlinie des Landes nicht rechtzeitig in Kraft trat, Brücken gebaut, sodass der Betrieb des Frauenhauses gesichert war. Auch wurden die Zahlungstermine kurzfristig und unbürokratisch wunschgemäß abgeändert, damit die Liquidität des Frauenhauses gesichert werden konnte.
Im vergangenen Jahr ist das Frauenhaus auf den Landkreis Lüneburg zugekommen und hat über seine Planungen zur Vergrößerung bzw. über einen Neubau des Frauenhauses im Rahmen des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ und eine beabsichtigte Antragstellung beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben informiert. Bereits hier wurde seitens des Landkreises eine weitere und ggfs. erhöhte Förderung - unter Vorbehalt der politischen Zustimmung - signalisiert. Der Bedarf der Erweiterung des Frauenhauses, unabhängig von der Form, wird auch von der Verwaltung in jedem Fall gesehen. Da eine rechtzeitige Antragstellung im vergangenen Jahr nicht umsetzbar war, wird die Antragstellung zum Bundesförderprogramm in diesem Jahr angestrebt. Am 22.06.2021 ist bereits ein weiteres Gespräch zwischen dem Verein Frauen helfen Frauen, der Hansestadt und dem Landkreis Lüneburg anberaumt.
Obwohl noch keine konkreten Bau- oder Finanzierungsplanungen seitens des Frauenhauses vorliegen, ist der Landkreis auf den Verein zugegangenen, damit dieser seine aktuelle Situation auch unter Coronabedingungen und die Erweiterungsplanung im Sozialausschuss vorstellt. Dies ist am 28.04.2021 erfolgt.
Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass der Landkreis Lüneburg eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Frauenhaus pflegt, dieses in der Vergangenheit antragsentsprechend gefördert hat und auch bereits für die Zukunft eine weitergehend Förderung - vorbehaltlich der politischen Zustimmung - signalisiert hat. Daten bzgl. einer weitergehenden Betriebskostenförderung bzw. einer Co-Finanzierung für einen Neubau des Frauenhauses liegen noch nicht vor. Im Sozialausschuss am 28.04.2021 wurde vorgetragen, dass eine konkrete Vorstellung durch das Frauenhaus erfolgt, sobald das Projekt in die Antragsphase der Förderung gelangt ist, um dann die finanzielle Beteiligung des Landkreises beschließen zu lassen.
Stellungnahme der Verwaltung vom 24.06.2021:
Die Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten wurde als Anlage beigefügt.
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