Vorlage - 2021/263  

Anlage/n:
Originalantrag

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Hafen Lüneburg GmbH wird vom Landkreis durch Vertrag eine eigentümerähnliche Stellung an den Grundstücken des Landkreises Lüneburg im Gewerbegebiet Melbeck/ Embsen eingeräumt, soweit diese Grundstücke für den Betrieb einer Güterumschlagsinfrastruktur erforderlich sind.
2. Die Hafen Lüneburg GmbH wird mit der Übernahme der Projektleitung beauftragt.
3. Sobald der abgestimmte Vertragsentwurf vorliegen wird, werden die notwendigen Beschlüsse herbeigeführt.

Sachlage:

Schon lange wird in der Region über die Reaktivierung der nichtstaatlichen Eisenbahnstrecken für den Personenverkehr diskutiert.

2019 hat die Kreisverwaltung das Beratungsbüro ConTrack Consulting Gesellschaft für Schienenbahnen mbH mit einem Gutachten beauftragt, um den Nachweis positiver volkswirtschaftlicher Effekte durch die Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs in den Landkreisen Lüneburg und dem Heidekreis zu ermitteln.

Das Gutachten wird nach Aussage der Kreisverwaltung nun endlich bald vorliegen.

Vor wenigen Tagen war in der Lüneburger Landeszeitung zu lesen, dass die OHE als Eigentümerin der Eisenbahn-Strecken zwischen Bleckede und Amelinghausen mit der umfassenden Ertüchtigung der Gleise zwischen Lüneburg und Melbeck noch in diesem Monat beginnt.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, wie die kreiseigenen Gleisanlagen in Melbeck weiter genutzt werden können.

Hierzu ist es erforderlich, umgehend mit der Erstellung eines Konzeptes zur Abwicklung emissionsarmer Transporte in der Region zu beginnen.

Da die Hafen Lüneburg GmbH sehr erfolgreich auch die Sanierung und den Betrieb der Lüneburger Industriebahnstrecken betreibt, wird beantragt, dieser Gesellschaft, an der die Hansestadt Lüneburg und der Landkreis Lüneburg beteiligt sind, auch die kreiseigenen Gleisanlagen zur Betriebsführung zu übertragen und gemeinsam mit den genannten Partnern ein Konzept zur weiteren Nutzung dieser Anlagen zu erstellen.

Stellungnahme der Verwaltung vom 22.12.2021:

Die Kreisverwaltung führt schon seit längerer Zeit Gespräche mit der Samtgemeinde Ilmenau, den Gemeinden Melbeck und Embsen, der OHE, der WLG und der Hafen Lüneburg GmbH zur Nutzung des Gewerbe- und Industriegebiets Melbeck/ Embsen für eine Aktivierung des Güterverkehrs. Auslöser war die Akquise der OHE im Rahmen des Güterverkehrs, die zu regelmäßigen Nutzung der Strecke von Lüneburg nach Soltau geführt hat.

Dadurch war es der OHE möglich, erhebliche Fördermittel für eine Modernisierung der Schienenstrecke zu erhalten. Mittlerweile sind die Maßnahmen weit vorangeschritten. Zukünftig werden an einigen Bahnübergängen noch technische Sicherheitsanlagen nachgerüstet. Die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine gute Nutzung der Schienenstrecke werden damit mittelfristig geschaffen sein.

Die WLG machte deutlich, dass in der Metropolregion Hamburg Gewerbeflächen für Unternehmen, die potentiell Güter über die Schiene transportieren, knapp sind. Deshalb bietet es sich an, das Gewerbegebiet Melbeck/ Embsen in dies Richtung zu entwickeln. Kommunal wurde das Gewerbegebiet bereits erweitert. Eine große Fläche wird zukünftig für neue Nutzungen zur Verfügung stehen können. Interesse der kommunalen Seite ist, hier vorrangig gewerbliche Nutzungen anzusiedeln, die einen Bahnanschluss nutzen werden. Vor diesem Hintergrund hat der Landkreis Lüneburg die Firma Contrack aus Hannover beauftragt, auf der Ebene einer Machbarkeitsstudie aufzuzeigen, durch welche Infrastrukturmaßnahmen das Gelände besser für den Güterverkehr genutzt werden kann. Dabei geht es um Einrichtungen für den Güterumschlag, aber auch die Bahnverbindungen auf dem Gelände. Schließlich muss auch an eine Struktur für den Personenverkehr gedacht werden, wie ein Haltepunkt und Abstellmöglichkeiten für Fahrzeuge einschließlich Fahrräder. Der Landkreis Lüneburg ist Eigentümer von Grundstücken, die insbesondere für diese Infrastruktur eingesetzt werden könnten.

Der Antrag greift diese Aktivitäten der Kreisverwaltung auf und regt zusätzlich an, der Hafen Lüneburg GmbH eine Federführung beizumessen sowie ihr Personal beizustellen. Herr Strehse ist als Geschäftsführer der Hafen Lüneburg GmbH sehr an dem Thema interessiert. Der Landkreis Lüneburg ist Mitgesellschafter der Hafen Lüneburg GmbH. Die notwendige Fachlichkeit ist in der Kreisverwaltung nicht vorhanden. Inwieweit zusätzliches Personal erforderliche ist, wäre in den Gremien der Hafen Lüneburg GmbH zu entscheiden.

Stellungnahme der Verwaltung vom 08.06.2022:

Herr Dr. Seidel von ConTrack hat den Auftrag vom Landkreis Lüneburg bekommen, ein Konzept für den Güterumschlag Melbeck/ Embsen zu erstellen. Das Konzept soll folgende Punkte enthalten:

· die verfügbaren Flächen hinsichtlich Lage, Größe, Form und Geländeverlauf

· aktive und potenzielle Nutzer sowie Wirtschaftszweige/ Gewerbetypen und deren Anforderungen

· beteiligte Parteien wie Vertreter der Wirtschaft, Wirtschaftsförderung, Betreiber vorhandener Bahnanlagen, Politik, der Hafen Lüneburg etc.

· die Rolle und der Platzbedarf eines ggf. zu reaktivierenden Personenverkehrs.

Hierzu fand ein Auftakttreffen am 05. Mai 2022 in der Samtgemeinde Ilmenau statt, bei dem Herr Dr. Seidel von ConTrack Potenziale und Herausforderungen von Verlademöglichkeiten im Schienenverkehr erläutert hat. Zusätzlich wurden die Bedürfnisse/ Bedenken der angrenzenden Unternehmen, Wirtschaftsförderung, Sinon GmbH (früher OHE) sowie Gemeindevertretern aufgenommen. Die Hafen Lüneburg GmbH konnte an dem ersten Auftaktreffen nicht teilnehmen und wird zum nächsten Treffen eingeladen. Grundsätzlich gab es ein positives Feedback der angrenzenden Unternehmen und es wurde vereinbart, dass das Projekt weiter fortgesetzt wird. Herr Dr. Seidel plant innerhalb von 2 Wochen bilaterale Gespräche mit den interessierten Unternehmen zu führen. Ein nächstes Treffen mit ersten Ergebnissen wurde für den 20.06.2022 in Melbeck vereinbart.

Teilnehmer:

1. Jens Böther – Landrat LK Lüneburg
2. Jürgen Krumböhmer – Erster Kreisrat LK Lüneburg
3. Philip Gallmeister – FD Mobilität LK Lüneburg
4. Peter Rowohlt – Samtgemeinde Bürgermeister Ilmenau
5. Stefan Koch – Bürgermeister Gemeinde Embsen
6. Christoph Kleineberg – Bürgermeister Gemeinde Melbeck
7. Gerhard Voigts – Wirtschaftsförderung Lüneburg
8. Dr. Bernd Seidel – ConTrack
9. Tim Seidel – ConTrack
10. Sebastian Schülke – Sinon GmbH
11. Patrick Oeser Rohstoffe
12. LüneRecycling
13. TIRS-Abbruch

Aktualisierte Sachlage der Verwaltung vom 10.11.2022:

Am 03.11.2022 hat die Gesellschafterversammlung der Hafen Lüneburg GmbH getagt und sich mit dem Projekt Güterumschlag im Gewerbebetrieb Melbeck/Embsen befasst. Die Hafen Lüneburg GmbH ist bereit, das Projekt voranzutreiben. Das ist zu begrüßen, weil damit eine fachkompetente Weiterentwicklung des Vorhabens erreicht werden würde.

Um diese Funktion zu erfüllen soll die Hafen Lüneburg GmbH vertraglich eine eigentümerähnliche Stellung erhalten, soweit Grundstücke des Landkreises für die Güterumschlagsinfrastruktur benötigt werden. Die Hafen Lüneburg GmbH wird dazu einen Vertragsentwurf vorlegen. Am 11.11.2022 fand dazu ein Abstimmungsgespräch der Verwaltung mit dem von der Hafen Lüneburg GmbH beauftragten Rechtsanwalt statt.

Der weitere Projektfortschritt wird damit führend in den Händen der Hafen Lüneburg GmbH liegen. Der Landkreis Lüneburg wird das Projekt weiter begleiten. Zukünftig wird sich die Rolle des Landkreises auf die Funktion eines Gesellschafters konzentrieren.