Vorlage - 2021/380

Mögliche Ursachen

Aktion

Benutzer:

Systemverwalter:

Betreff:

Antrag der Fraktion DIE LINKE, der Gruppe FDP/Die Unabhängigen und der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen vom 17.09.2021 zum Kreistag zum Thema "Abstandnahme von der Umstellung auf das Höchstzahlverfahren nach d'Hondt" (im Stand der 1. Aktualisierung vom 13.10.2021)

Anlass:

keine wesentlichen Auswirkungen

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Antrag an den Kreistag

Verantwortlich:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe FDP / Die Unabhängigen,Fraktion DIE LINKE

Federführend:

Büro des Landrats

Beteiligt:

Recht und Kommunales

Bearbeiter/-in:

Mandt, Melanie

Produkte:

5.3. 122-000 Wahlen

24.1. 111-110 Büro des Landrats

Beratungsfolge:

Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Problem beim Kopieren eines Ordners oder Dokuments

Ein Dokument oder Ordner konnte nicht wie beabsichtigt kopiert werden.

(Diese Meldung erscheint ggf. mehrfach, wenn mehrere Objekte kopiert werden sollten.)

Das Original oder Leserecht auf das Original fehlt.

Für die Kopie besteht kein Schreibrecht.

Der Zielordner für die Kopie existiert nicht oder ließ sich nicht anlegen.

Der Zieldatenträger ist voll.

Verständigen Sie den Systemverwalter.

Kreisausschuss

Nichtöffentliche Sitzung des Kreisausschusses

Sitzung des Kreistages mit anschließender Verabschiedung (Beginn Feierstunde: 15:00 Uhr)

zurückgezogen

Achten Sie auf weitergehende Meldungen.

Prüfen Sie Vorhandensein der Ordner/Dokumente und die Zugriffsrechte. Beachten Sie, daß der Webserver eine anonyme Benutzerkennung ist und damit Zugriffsrechte wie "Jeder" (Windows) bzw. "others" (UNIX) benötigt bzw. Eigentümer der Objekte sein oder einer berechtigten Gruppe angehören muß.

Beachten Sie, daß beim Kopieren (z.B. durch einen Systemverwalter) den Kopien ggf. Rechte zugewiesen wurden, die einen Zugriff durch den Webserver verhindern. Stellen Sie die notwendigen Rechte wieder her.

ALLRIS net legt benötigte Unterordner selbst an. Der Ordner .../ai/___tmp(dsgl. für bi und ri) muß jedoch mindestens vorhanden sein.

Überprüfen Sie die ALLRIS net Einstellungen.

Problem beim Kopieren des Ordners \\fis01\allris\doc\00\19\15\14-Anlagen\02
in den Ordner C:\inetpub\allris\bi\___tmp\tmp\45081036\TUvd6s9yFAMMKNYZb6zcYAHYeWeQFKcaqShEW0c3\yZKsbPGI\14-Anlagen
(zurück)


Anlagen:
Dringlichkeitsantrag_d`Hondt.pdf

Anlage/n:

Dringlichkeitsantrag


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Dringlichkeitsantrag_d`Hondt.pdf (105 KB)

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Der Landkreis Lüneburg fordert die Landesregierung dazu auf, von der Änderung des NKomVG (Umstellung auf das Höchstzahlverfahren nach d`Hondt) Abstand zu nehmen.

Sachlage:

Die Landesregierung plant zum 01.11.2021 eine Änderung des NKomVG. Danach soll für die Verteilung der Sitze das Höchstzahlverfahren nach d ́Hondt angewendet werden. Dies führt dazu, dass die Hürde für kleine Fraktionen höher wird einen Sitz in den Ausschüssen zu erhalten. Es diskriminiert kleine Fraktionen, da sie nach dem oben genannten Verfahren kein Stimmrecht in den Ausschüssen und somit kaum Gestaltungsmöglichkeiten hätten. Eine solche Regelung beschneidet den demokratischen Prozess, indem andere Sichtweisen aus Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden. Wir fordern die Landesregierung auf, eine solche Reglung nicht zu beschließen, damit sich die Meinungspluralität in unseren kommunalen Räten auch in den Ausschüssen wiederfindet.

Ergänzende Sachlage der Verwaltung vom 13. Oktober 2021:

Der niedersächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Änderungen des NKomVG zugestimmt. Für die Ausschüsse wird nach § 71 NKomVG zukünftig das Höchstzahlverfahren nach d´Hondt Anwendung finden.

Vergleichsrechnung d´Hondt - Hare/Niemeyer mit den bereits bekannten Gruppen bei einem Ausschuss mit 13 Mitgliedern:

d´Hondt:

SPD	4 Sitze
CDU	4 Sitze
Grüne	3 Sitze
FDP/Unabhängige	1 Sitz
Linke/Die Partei	1 Sitz
AFD	Grundmandat

Hare-Niemyer:

SPD	4 Sitze
CDU	3 Sitze
Grüne	3 Sitze
FDP/Unabhängige	1 Sitz
Linke/Die Partei	1 Sitz
AFD	1 Sitz


Stammbaum:
2021/380	Antrag der Fraktion DIE LINKE, der Gruppe FDP/Die Unabhängigen und der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen vom 17.09.2021 zum Kreistag zum Thema "Abstandnahme von der Umstellung auf das Höchstzahlverfahren nach d'Hondt" (im Stand der 1. Aktualisierung vom13.10.2021)	Büro des Landrats	Antrag an den Kreistag
2021/380-1	Änderungsantrag des KTA Graff vom 14.10.2021 zum Kreistag zum Antrag 2021/380 zum Thema "Abstandnahme von der Umstellung auf das Höchstzahlverfahren nach d'Hondt"	Büro des Landrats	Antrag an den Kreistag