Vorlage - 2021/410  

Anlage/n:

Antrag der AfD-Fraktion Anwendung Hare-Niemeyer-Verfahren

Beschlussvorschlag:

1. Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Besetzung der Ausschüsse nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren gestellt (Vorlage 2021/436). Der Antrag ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt. Folgender Beschlussvorschlag des Antragsteller liegt vor:
   Der Kreistag Lüneburg möge auf seiner konstituierenden Sitzung am 18.11.2021 bezüglich der Besetzung des Kreisausschusses (TOP 11, Vorlage 2021/410) und der Besetzung der Ausschüsse des Kreistages gemäß § 71 NKomVG und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften (TOP 13, Vorlage 2021/412) gemäß § 71 Abs. 10 NKomVG beschließen: Abweichend von § 71 Abs. 2 NKomVG wird zur Besetzung der oben genannten Ausschüsse das Berechnungsverfahren nach Hare-Niemeyer angewendet. Die Sitze der Ausschüsse werden entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen Gruppen oder Fraktionen zur Mitgliederzahl aller Gruppen und Fraktionen verteilt. Jede Gruppe und Fraktion erhält dabei zunächst so viele Sitze, wie sie für sie in ganzen Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung ergeben, auf die Gruppen und Fraktionen zu verteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.
2. Nach § 74 Abs. 3 NKomVG wird die Zahl der stimmberechtigten Kreistagsabgeordneten im Kreisausschuss in der Wahlperiode 2021 bis 2026 von sechs auf zehn Mitglieder erhöht.
3. Die Sitzverteilung und Ausschussbesetzung wird wie folgt festgestellt:
   a) Sitzverteilung nach § 75 Abs. 1 i.V.m. § 71 NKomVG:

b) Gemäß § 74 Absatz 1 Nr. 3 NKomVG i.V.m. § 71 Absatz 4 NKomVG sind Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung kein Sitz entfallen ist, berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme zu entsenden (Grundmandat). Dies tritt im Kreisausschuss auf die Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI und die AfD-Fraktion zu.

c) Gemäß § 75 Absatz 1 Satz 5 NKomVG kann für eine Fraktion oder Gruppe, die nur durch ein Mitglied im Kreisausschuss vertreten ist, eine zweite Stellvertretung bestimmt werden. Berechtigt ist die Gruppe FDP/Unabhängige, die Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI und die AfD-Fraktion.

d) Als ordentliche Mitglieder und Vertreterinnen und Vertreter werden namentlich festgestellt:
 

Sachlage:

Gemäß § 74 Absatz 1 NKomVG setzt sich der Kreisausschuss aus dem Landrat, stimmberechtigten Abgeordneten und Abgeordneten mit beratender Stimme (§ 71 Absatz 4 Satz 1 NKomVG) zusammen.

Gem. § 74 Absatz 3 NKomVG beträgt die Zahl der Mitglieder in den Landkreisen sechs. Der Kreistag kann vor der Besetzung des Kreisausschusses für die Dauer der Wahlperiode beschließen, dass dem Kreisausschuss zwei oder vier weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören.

Den Vorsitz führt der Landrat.

Gem. § 75 Absatz 1 Satz 3 NKomVG ist für die Mitglieder des Kreisausschusses jeweils eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestimmen. Stellvertreterinnen oder Stellvertreter, die von derselben Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, vertreten sich untereinander. Ist eine Fraktion oder Gruppe nur durch ein Mitglied im Kreisausschuss vertreten, so kann sie eine zweite Stellvertreterin oder einen zweiten Stellvertreter bestimmen (§ 75 Absatz 1 Satz 5 NKomVG)

Die Sitzverteilung und die Ausschussbesetzung sind gemäß § 71 Absatz 5 NKomVG durch Beschluss festzustellen.

Bei der Beschlussempfehlung geht die Verwaltung davon aus, dass dem Kreisausschuss auch weiterhin 10 stimmberechtigte Mitglieder angehören.

Finanzielle Auswirkungen:

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?