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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Vorlage - 2021/412  

Betreff: Konstituierung des Kreistages; Bildung und Besetzung der Ausschüsse des Kreistages gemäß § 71 NKomVG und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß § 73 NKomVG (im Stand der 1. Aktualsierung vom 11.11.2021)
Anlass: keine wesentlichen Auswirkungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verantwortlich:Hensel, Sandra
Federführend:Büro des Landrats Bearbeiter/-in: Hensel, Sandra
Beratungsfolge:
Kreistag
18.11.2021 
Sitzung des Kreistages (Konstituierung) geändert beschlossen   

Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Antrag der AfD-Fraktion Bürgerausschuss  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage/n:

Antrag der AfD-Fraktion Bürgerausschuss

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag der AfD-Fraktion Bürgerausschuss (56 KB)      

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Siehe Sitzungsvorlage

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachlage:

Gemäß § 71 NKomVG kann der Kreistag aus seiner Mitte beratende Ausschüsse bilden. Das Verfahren ist in
§ 71 NKomVG geregelt. § 71 NKomVG ist gemäß § 73 NKomVG auch anzuwenden auf die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften soweit sich aus diesen besonderen Rechtsvorschriften nichts anderes ergibt.

 

 

  1.  

Die AfD-Fraktion hat den Antrag auf die Einrichtung eines kommunalen Bürgerausschusses gestellt (Vorlage 2021/428). Der Antrag ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt. Folgender Beschlussvorschlag des Antragstellers liegt vor:

Der Kreistag möge beschließen:

A) Der Kreistag richtet einen kommunalen Petitionsausschuss ein.

B) Dieser Ausschuss soll im Sinne des § 22 c NGO (Niedersächsische Gemeindeordnung) die Aufgaben Beschwerdemanagement, Behandlung von Bürgeranfragen/Eingaben, Prüfung und Vorbereitung von Einwohnerbefragungen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheidungen übernehmen.

 

II.

  1. Bildung der Fachausschüsse gemäß § 71 NKomVG sowie der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß § 73 NKomVG

    Die Verwaltung empfiehlt folgende Ausschüsse zu bilden: 
     

Lfd. Nr.

Bezeichnung des Ausschusses

Sitze KTA/beratende bzw. stimmberechtigte Mitglieder

Fachausschüsse gemäß § 71 NKomVG

1.

Ausschuss für Klimaneutralität 2030

13/3

2.

Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten

13/1

3.

Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung

13/0

4.

Ausschuss für Hochbau

13/0

5.

Ausschuss für Soziales und Gesundheit

13/5

6.

Ausschuss für Umweltschutz

13/3

7.

Ausschuss für Wirtschaft und Touristik

13/3

8.

Ausschuss für Sport, Partnerschaft und Kultur

13/3

9.

Ausschuss für Raumordnung

13/0

10.

Ausschuss für Mobilität

13/3

11.

Begleitausschuss für Endlagersuche

13/4

Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß § 73 NKomVG

1.

Betriebs- und Straßenbauausschuss

13/0

2.

Jugendhilfeausschuss

9/16

3.

Ausschuss für Schule und Bildung

13/10

 

Beschlussvorschlag:

Die vorstehend genannten Ausschüsse werden für die Wahlperiode 2021-2026 gebildet. Die Anzahl der Sitze wird mit Ausnahme des Jugendhilfeausschusses auf 13 festgelegt. Der Jugendhilfeausschuss erhält 9 Sitze.

 


 

  1. Feststellung der Sitzverteilung:


13 Sitze (alle Ausschüsse ohne Jugendhilfeausschuss):
 

SPD

4 Sitze

CDU

4 Sitze

Grüne

3 Sitze

FDP/Unabhängige

1 Sitz

DIE LINKE/DIE PARTEI

1 Sitz

 

9 Sitze (Jugendhilfeausschuss):

 

SPD

3 Sitze

CDU

3 Sitze

Grüne

2 Sitze

FDP/Unabhängige

1 Sitz

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Sitzverteilung wird wie vorstehend dargestellt festgestellt.

 

  1. Grundmandat gemäß § 71 Absatz 4 S. 1 und 2 NKomVG  

Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme (Grundmandat) in den Ausschuss zu entsenden. Dies gilt nicht, wenn ein Mitglied dieser Fraktion oder Gruppe bereits stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses ist. Berechtigt ist bei den Ausschüssen mit 13 Sitzen die AfD-Fraktion, beim Jugendhilfeausschuss die Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI und die AfD-Fraktion.

 

Beschlussvorschlag:

Es wird festgestellt, dass die o.g. Fraktionen bzw. Gruppen berechtigt sind, ein Grundmandat in Anspruch zu nehmen.

 

  1. Grundmandat gemäß § 71 Absatz 4 S. 3 NKomVG

    Abgeordnete, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, können verlangen, in einem Ausschuss Ihrer Wahl außer dem Kreisausschuss und dem Jugendhilfeausschuss - beratendes Mitglied zu werden, wenn sie nicht bereits stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses sind. Dazu berechtigt ist KTA Benjamin Dieckmann von dieBasis LV Niedersachsen. Er wählt folgenden Ausschuss:
    Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung


Beschlussvorschlag:
Es wird festgestellt, dass KTA Benjamin Dieckmann berechtigt ist, das Grundmandat im Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung in Anspruch zu nehmen.
 

  1. Festlegung der Anzahl der beratenden nicht dem Kreistag angehörenden Ausschussmitglieder in den Fachausschüssen nach § 71 Absatz 7 NKomVG

 

Ausschuss für Klimaneutralität 2030

 

3 beratende Mitglieder und Stellvertreter. Die beratenden Mitglieder kommen aus den folgenden Institutionen:

 

Leuphana  

BVNON  

BUND  

 


Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten:

1 beratendes Mitglied und 2 Stellvertreter. Es bleibt beim Kreisbrandmeister und seinen Stellvertretern.

 

Ausschuss für Soziales und Gesundheit

5 beratende Mitglieder und Stellvertreter. Die beratenden Mitglieder kommen aus den folgenden Institutionen:


Arbeiterwohlfahrt

Der Paritätische

Caritas

Psychiatrische Klinik Lüneburg
Behindertenbeirat

 


Ausschuss für Umweltschutz

3 beratende Mitglieder und Stellvertreter. Die beratenden Mitglieder kommen aus den folgenden Institutionen:


BVNON
NABU

BUND
 

Ausschuss für Wirtschaft und Touristik

3 beratende Mitglieder und Stellvertreter. Die beratenden Mitglieder kommen aus den folgenden Institutionen:


Handwerkskammer 

IHK

DGB    

 

Ausschuss für Sport, Partnerschaft und Kultur

3 beratende Mitglieder und Stellvertreter. Die beratenden Mitglieder kommen aus den folgenden Institutionen:

 

Kreissportbund
Partnerschaftsverein

Vertreter Kultur

 

Ausschuss für Mobilität

3 beratende Mitglieder und Stellvertreter. Die beratenden Mitglieder kommen aus den folgenden Institutionen:


Pro-Bahn
Leuphana  
sachkundiger Bürger für Bus

 

Begleitausschuss für Endlagersuche

4 beratende Mitglieder. Die beratenden Mitglieder kommen aus den folgenden Institutionen:

 

LAGAtom      
BUND      

Vorsitzender Reaktor-Sicherheitskommission 

Leuphana      

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Anzahl der beratenden Mitglieder werden wie vorstehend aufgeführt festgestellt. Auf eine Sitzverteilung wird verzichtet.


  1. Der Kreistag stellt gemäß § 71 Absatz 5 i.V.m. § 73 NKomVG folgende Besetzung der Ausschüsse des Kreistages fest:

 

Ausschüsse gem. § 71 NKomVG: 

  1. Ausschuss für Klimaneutralität 2030 

Fraktion/Gruppe

Ordentliches Mitglied

SPD 4 Sitze -

Prof Dr. Hinrich Bonin

SPD

Jakob Blankenburg

SPD

Andreas Köhlbrandt

SPD

Maik Peyko

CDU 4 Sitze -

rgen Hövermann

CDU

Ingrid Dziuba-Busch

CDU

Evelin Tiedemann

CDU

Marko Puls

Grüne 3 Sitze -

Wolf von Nordheim

Grüne

Lea Findeis

Grüne

Dr. Beatrice John

FDP/Unabhängige 1 Sitz -

Stefan Mues

DIE LINKE/DIE PARTEI - 1 Sitz -

Arne Bösehans

Fraktion/Gruppe

Grundmandat

AfD-Fraktion

Ingolf Wiesner

 

 

 

 

Beratendes Mitglied

 

Stellvertreter/in

Leuphana

 

 

BVNON

 

 

BUND

 Bernhard Stilke

Karl Wurm

 


  1.   Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten

 

Fraktion/Gruppe

Ordentliches Mitglied

SPD 4 Sitze -

Carmen-Maria Bendorf

SPD

Rainer Dittmers

SPD

Andreas Köhlbrandt

SPD

Brigitte Mertz

CDU 4 Sitze -

Norbert Thiemann

CDU

Marko Puls

CDU

Thomas Bieler

CDU

Inge Schmidt

Grüne 3 Sitze -

Matthies Wiebe

Grüne

Larissa Stumpe

Grüne

Antje Aden-Meyer

FDP/Unabhängige 1 Sitz -

Martin Gödecke

DIE LINKE/DIE PARTEI - 1 Sitz -

Frank Stoll

Fraktion/Gruppe

Grundmandat

AfD-Fraktion

Stephan Bothe

 

 

Beratendes Mitglied

Stellvertreter

Kreisbrandmeister Torsten Hensel

Stephan Dick

Thorsten Diesterhöft

 

  1. Ausschuss für Finanzen, Personal, innere Angelegenheiten und Digitalisierung

 

Fraktion/Gruppe

Ordentliches Mitglied

SPD 4 Sitze -

Prof. Dr. Hinrich Bonin

SPD

Rainer Dittmers

SPD

Franz-Josef Kamp

SPD

Jens-Peter Schultz

CDU 4 Sitze -

nter Dubber

CDU

Ulrike Walter

CDU

Hans-Georg Führinger

CDU

Dr. Marco Schulze

Grüne 3 Sitze -

Matthias Wiebe

Grüne

Petra Kruse-Runge

Grüne

Liliana Josek

FDP/Unabhängige 1 Sitz -

Anna-Lena Narewski

DIE LINKE/DIE PARTEI - 1 Sitz -

Markus Graff

Fraktion/Gruppe

Grundmandat

AfD-Fraktion

Stephan Bothe

dieBasis LV Niedersachsen

Benjamin Dieckmann

 

  1.   Ausschuss für Hochbau 

  

Fraktion/Gruppe

Ordentliches Mitglied

SPD 4 Sitze -

Prof. Dr. Hinrich Bonin

SPD

Rainer Dittmers

SPD

Franz-Josef Kamp

SPD

Holger Prange

CDU 4 Sitze -

Hans-Georg Führinger

CDU

Thomas Bieler

CDU

Dr. Marco Schulze

CDU

Ulrike Walter

Grüne 3 Sitze -

Claudia Schmidt

Grüne

Liliana Josek

Grüne

Wolf von Nordheim

FDP/Unabhängige 1 Sitz -

Stefan Mues

DIE LINKE/DIE PARTEI - 1 Sitz -

Markus Graff

Fraktion/Gruppe

Grundmandat

AfD-Fraktion

Rainer Rodenwald

 

  1. Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Fraktion/Gruppe

Ordentliches Mitglied

SPD 4 Sitze -

Carmen-Maria Bendorf

SPD

Matthias Hoffmann

SPD

Silke Rogge

SPD

Inge Voltmann-Hummes

CDU 4 Sitze -

Ingrid Dziuba-Busch

CDU

rgen Scherf

CDU

Alexander Blume

CDU

Katrin Pfeffer

Grüne 3 Sitze -

Lea Findeis

Grüne

Liliana Josek

Grüne

Antje Aden-Meyer

FDP/Unabhängige 1 Sitz -

Anna-Lena Narewski

DIE LINKE/DIE PARTEI - 1 Sitz -

Janine Burkhardt

Fraktion/Gruppe

Grundmandat

AfD-Fraktion

Stephan Bothe

 

 

Beratendes Mitglied

Stellvertreter/in

Arbeiterwohlfahrt

nter Wernecke

Joachim Elspaß

Der Paritätische

Christoph Seese

Katja Puhlmann

Caritas

Berthold Schweers

Holger Hennig

Psychiatrische Klinik Lüneburg

Dr. Marc Burlon

Vicki Richter

Behindertenbeirat

N.N.

N.N.

 


  1. Ausschuss für Umweltschutz 

Fraktion/Gruppe

Ordentliches Mitglied

SPD 4 Sitze -

Barbara Beenen

SPD

Matthias Hoffmann

SPD

Maik Peyko

SPD

Inge Voltmann-Hummes

CDU 4 Sitze -

rgen Hövermann

CDU

Norbert Thiemann

CDU

Alexander Blume

CDU

Ingrid Dziuba-Busch

Grüne 3 Sitze -

Wolf von Nordheim

Grüne

Ralf Gros

Grüne

Larissa Stumpe

FDP/Unabhängige 1 Sitz -

Stefan Mues

DIE LINKE/DIE PARTEI - 1 Sitz -

Janine Burkhardt

Fraktion/Gruppe

Grundmandat

AfD-Fraktion

Rainer Rodenwald

 

 

Beratendes  Mitglied

 Stellvertreter/in

BVNON

 

 

NABU

 

 

BUND

 

 

 


  1. Ausschuss für Wirtschaft und Touristik

Fraktion/Gruppe

Ordentliches Mitglied

SPD 4 Sitze -

Rainer Dittmers

SPD

Uwe Hinners

SPD

Holger Prange 

SPD

Andrea Schröder-Ehlers

CDU 4 Sitze -

Evelin Tiedemann

CDU

Dr. Marco Schulze

CDU

Wilhelm Kastens

CDU

rgen Scherf

Grüne 3 Sitze -

Detlev Schulz-Hendel

Grüne

Claudia Schmidt

Grüne

Ingo Götz

FDP/Unabhängige 1 Sitz -

Martin Gödecke

DIE LINKE/DIE PARTEI - 1 Sitz -

Markus Graff

Fraktion/Gruppe

Grundmandat

AfD-Fraktion

Stephan Bothe

 

 

Beratendes Mitglied

Stellvertreter/in

Handwerkskammer

Frank Ahlborn

rg Steinborn

IHK

Volker Linde

Dorit Siebenbrodt

DGB

 

 

 

  

  1. Ausschuss für Sport, Partnerschaft und Kultur

Fraktion/Gruppe

Ordentliches Mitglied

SPD 4 Sitze -

Holger Prange

SPD

Silke Rogge

SPD

Jens-Peter Schultz

SPD

Inge Voltmann-Hummes

CDU 4 Sitze -

rgen Scherf

CDU

Thomas Bieler

CDU

Dr. Marco Schulze 

CDU

Norbert Thiemann 

Grüne 3 Sitze -

Moritz Meister

Grüne

Matthias Wiebe

Grüne

Ingo Götz

FDP/Unabhängige 1 Sitz -

Finn van den Berg

DIE LINKE/DIE PARTEI - 1 Sitz -

Arne Bösehans

Fraktion/Gruppe

Grundmandat

AfD-Fraktion

Ingolf Wiesner

 

 

Beratendes Mitglied

Stellvertreter/in

Kreissportbund

 

 

Partnerschaftsverein

Gisela Gliesche

Christa Krüger

Vertreter Kultur

 

 

 

  1. Ausschuss für Raumordnung
     

Fraktion/Gruppe

Ordentliches Mitglied

SPD 4 Sitze -

Prof. Dr. Hinrich Bonin

SPD

Uwe Hinners

SPD

Andreas Köhlbrandt

SPD

Silke Rogge

CDU 4 Sitze -

Alexander Blume

CDU

Ulrike Walter

CDU

rgen Hövermann

CDU

Hans-Georg Führinger

Grüne 3 Sitze -

Claudia Schmidt

Grüne

Ralf Gros

Grüne

Moritz Meister

FDP/Unabhängige 1 Sitz -

Stefan Mues

DIE LINKE/DIE PARTEI - 1 Sitz -

Janine Burkhardt

Fraktion/Gruppe

Grundmandat

AfD-Fraktion

Ingolf Wiesner

 


  1. Ausschuss für Mobilität

Fraktion/Gruppe

Ordentliches Mitglied

SPD 4 Sitze -

Barbara Beenen

SPD

Jakob Blankenburg

SPD

Uwe Hinners

SPD

Jens-Peter Schultz

CDU 4 Sitze -

nter Dubber

CDU

Marko Puls

CDU

Ingrid Dziuba-Busch

CDU

Wilhelm Kastens

Grüne 3 Sitze -

Detlev Schulz-Hendel

Grüne

Petra Kruse-Runge

Grüne

Dr. Beatrice John

FDP/Unabhängige 1 Sitz -

Finn van den Berg

DIE LINKE/DIE PARTEI - 1 Sitz -

Janine Burkhardt

Fraktion/Gruppe

Grundmandat

AfD-Fraktion

Ingolf Wiesner

 

 

Beratendes Mitglied

Stellvertreter/in

Pro-Bahn

 

 

Leuphana

 

 

Sachkundiger Bürger für Bus

 

 


 

  1. Begleitausschuss für Endlagersuche

Fraktion/Gruppe

Ordentliches Mitglied

SPD 4 Sitze -

Barbara Beenen

SPD

Franz-Josef Kamp

SPD

Andreas Köhlbrandt

SPD

Brigitte Mertz

CDU 4 Sitze -

Wilhelm Kastens

CDU

Katrin Pfeffer

CDU

Inge Schmidt

CDU

Thomas Bieler

Grüne 3 Sitze -

Petra Kruse-Runge

Grüne

Antje Aden-Meyer

Grüne

Larissa Stumpe

FDP/Unabhängige 1 Sitz -

Finn van den Berg

DIE LINKE/DIE PARTEI - 1 Sitz -

Frank Stoll

Fraktion/Gruppe

Grundmandat

AfD-Fraktion

Rainer Rodenwald

 

 

Beratendes Mitglied

LAGAtom

Dr. Bernd Redecker

BUND

Bernhard Stilke

Vorsitzender Reaktor-Sicherheitskommission

Rudolf Wieland 

Leuphana

Prof. Dr. Thomas Schomerus 

 


Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gem. § 73 NKomVG:

  1. Betriebs- und Straßenbauausschuss

 

Fraktion/Gruppe

Ordentliches Mitglied

SPD 4 Sitze -

Uwe Hinners

SPD

Andreas Köhlbrandt

SPD

Holger Prange

SPD

Jens-Peter Schultz

CDU 4 Sitze -

Wilhelm Kastens

CDU

Marko Puls

CDU

Hans-Georg Führinger

CDU

rgen Hövermann

Grüne 3 Sitze -

Dr. Beatrice John

Grüne

Petra Kruse-Runge

Grüne

Ralf Gros

FDP/Unabhängige 1 Sitz -

Martin Gödecke

DIE LINKE/DIE PARTEI - 1 Sitz -

Arne Bösehans

Fraktion/Gruppe

Grundmandat

AfD-Fraktion

Rainer Rodenwald

 

  1.   Jugendhilfeausschuss 9 Sitze -

Fraktion/Gruppe

 

Ordentliche Mitglieder

 

Vertreter/in

 

SPD 3 Sitze -

Brigitte Mertz

Carmen-Maria Bendorf

SPD

Maik Peyko

Matthias Hoffmann

SPD

Silke Rogge

Holger Prange

CDU 3 Sitze -

Inge Schmidt

Wilhelm Kastens

CDU

Katrin Pfeffer

rgen Scherf

CDU

Ulrike Walter

Evelin Tiedemann

Grüne 2 Sitze -

Batja Schädel

Lea Findeis

Grüne

Ingo Götz

Matthias Wiebe

FDP/Unabhängige 1 Sitz -

Nikolai Anton

Anna-Lena Narewski

Fraktion/Gruppe

Grundmandat

Vertreter/in

Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI

Frank Stoll

Markus Graff

AfD-Fraktion

Stephan Bothe

Rainer Rodenwald

 

  

 

Sonstige stimmberechtigte Mitglieder

 

Stellvertreter/in

Vertreter d. Jugendarbeit

Eleonore Tatge

N.N.

Vertreter d. Jugendarbeit

Frank Dreyer

rgen Dittmer

Vertreter d. Jugendarbeit

Susanne Pöss

Friederike Hahn

Vertreter d. Jugendhilfe

nter Kalisch

Matthias Ziethen

Vertreter d. Jugendhilfe

Berthold Schweers

Britta Schütz

Vertreter d. Jugendhilfe

Holger Hennig

Irene Skrobanek

 

Beratende Mitglieder

 

HVB

Steffen Gärtner

Andreas Gehrke

ev.-luth. Kirche

Friederike Orth

Matthias Skorning

kath. Kirche

Sabine Gerstenkorn

Jutta Segger

Gericht

Judith Lademacher

Dr. Bernd Gütschow

Landesschulbehörde

Hendrik Six

Nicole Troué

Jobcenter/Agentur f. Arbeit

Julian Friedel

Kruschel, Anke

Erzieherin

Keine Vorschläge eingegangen

dchenarbeit

Keine Vorschläge eingegangen

Ausl. Interessen

Keine Vorschläge eingegangen

Kreisjugendpfleger

Christian Gebhardt

Nicht erforderlich

Jugendamtsleiter

Ines Benne

Nicht erforderlich

 


  1.   Ausschuss für Schule und Bildung

Fraktion/Gruppe

Ordentliches Mitglied

SPD 4 Sitze -

Carmen Maria Bendorf

SPD

Matthias Hoffmann

SPD

Brigitte Mertz

SPD

Maik Peyko

CDU 4 Sitze -

Katrin Pfeffer

CDU

Inge Schmidt

CDU

Evelin Tiedemann

CDU

Alexander Blume

Grüne 3 Sitze -

Moritz Meister

Grüne

Batja Schädel

Grüne

Antje Aden-Meyer

FDP/Unabhängige 1 Sitz -

Anna-Lena Narewski

DIE LINKE/DIE PARTEI - 1 Sitz -

Frank Stoll

Fraktion/Gruppe

Grundmandat

AfD-Fraktion

Stephan Bothe

 

 

Zuordnung

Sonstige stimmberechtigte
Mitglieder

 

Stellvertreter/in

Lehrkraft berufsb. Schulen

Harald Buhrmann

  1. Jürgen Zipf
  2. Sigrund Steiner

Lehrkraft allgemeinb. Schulen

NN

NN

Schüler berufsb. Schulen

May-Brit Augustin

Hauke Jürgens

Schüler allgemeinb. Schulen

Bryan Frolow

NN

Elternvertreter allgb. Schulen

NN

NN

Elternvertreter allgb. Schulen

NN

NN

Arbeitnehmerverband

Frauke Schachtschneider

Urte Gräper

Arbeitnehmerverband

Dirk Garvels

Dr. Matthias Richter-Steinke

Arbeitgeberverband

NN

NN

Arbeitgeberverband

NN

NN

  

Beschlussvorschlag:

Die Ausschussbesetzung wird festgestellt.

 

Aktualisierte Sachlage vom 11.11.2021:
Im Ausschuss für Mobilität und im Betriebs- und Straßenbauausschuss wurden die Besetzungen der CDU-Fraktion korrigiert.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

a)

r die Umsetzung der Maßnahmen:

--- €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

an Folgekosten:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

im Haushaltsplan veranschlagt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch Mittelverschiebung im Budget

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstiges:

 

 

 

 

d)

gliche Einnahmen:

wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

klärungsbedürftig

 

 

 

Klimawirkungsprüfung:

 

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?

 

 

 

 

 

 

 

X

keine wesentlichen Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

positive Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

negative Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

Stammbaum:
2021/412   Konstituierung des Kreistages; Bildung und Besetzung der Ausschüsse des Kreistages gemäß § 71 NKomVG und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß § 73 NKomVG (im Stand der 1. Aktualsierung vom 11.11.2021)   Büro des Landrats   Beschlussvorlage
2021/412-1   Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.11.2021 zur Beschlussvorlage 2021/412 zum Thema: "Konstituierung des Kreistages; Bildung und Besetzung der Ausschüsse des Kreistages gemäß § 71 NKomVG und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß § 73 NKomVG (im Stand der 1. Aktualsierung vom 11.11.2021)"   Büro des Landrats   Antrag an den Kreistag
2021/412-2   Konstituierung des Kreistages; Bildung und Besetzung der Ausschüsse des Kreistages gem. §71 NKomVG un der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gem. §73 NKomVG (zur Vorlage 2021/412) (im Stand der 1. Aktualisierung vom 16.12.2021)   Büro des Landrats   Beschlussvorlage
2021/412-3   Konstituierung des Kreistages; Bildung und Besetzung der Ausschüsse des Kreistages gemäß § 71 NKomVG und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß § 73 NKomVG   Büro des Landrats   Beschlussvorlage

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