Vorlage - 2021/413  

Anlage/n:

keine

Beschlussvorschlag:

1. Die betroffenen Fraktionen/Gruppen verzichten auf einen Losentscheid.
2. Die Ausschussvorsitze werden wie folgt gegriffen:
    

Sachlage:

Nach Bildung und Besetzung der Ausschüsse werden die Ausschussvorsitze den Fraktionen und Gruppen gem. § 71 Absatz 8 NKomVG in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1,2,3 usw. ergeben (Höchstzahlverfahren nach d’Hondt). Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los. Das Los zieht die oder der Vorsitzende des Kreistages. Die Fraktionen und Gruppen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der Abgeordneten, die den Ausschüssen angehören.

Die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden werden gemäß Geschäftsordnung durch die Ausschüsse aus der Mitte der dem Ausschuss angehörenden Kreistagsabgeordneten gewählt.

Ausschussvorsitze im Zugreifverfahren

Ergebnis:

4-5 Vorsitze SPD

3-4 Vorsitze CDU

4 Vorsitze Grüne

0-1 Vorsitz FDP/Unabhängige

0-1 Vorsitz Linke/Die Partei

0 Vorsitz AfD

Für das Zugreifverfahren stehen folgende Ausschüsse zur Verfügung:

1.      Ausschuss für Klimaneutralität 2030
2.      Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten
3.      Ausschuss für Finanzen, Personal, innere Angelegenheiten und Digitalisierung
4.      Ausschuss für Hochbau
5.      Ausschuss für Soziales und Gesundheit
6.      Ausschuss für Umweltschutz
7.      Ausschuss für Wirtschaft und Touristik
8.      Ausschuss für Sport, Partnerschaft und Kultur
9.      Ausschuss für Raumordnung
10.   Ausschuss für Mobilität
11.   Begleitausschuss für Endlagersuche
12.   Betriebs- und Straßenbauausschuss
13.   Jugendhilfeausschuss
14.   Ausschuss für Schule und Bildung

Finanzielle Auswirkungen:

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?