Vorlage - 2021/414  

Anlage/n:

keine

Beschlussvorschlag:

Die Sitzverteilung und Besetzung der sonstigen Stellen wird gemäß § 71 Abs. 6 NKomVG festgestellt.

Sachlage:

Durch den Kreistag sind bei Konstituierung die folgenden weiteren Stellen zu besetzen und die Besetzung festzustellen.

1. Alten- und Pflegekonferenz

Gebildet auf der Grundlage der Geschäftsordnung der Alten- und Pflegekonferenz in Landkreis und Hansestadt Lüneburg. Der Konferenz gehören u.a. an:

a)   Vorsitzende der Sozialausschüsse von Landkreis und Hansestadt Lüneburg: je 1 Sitz

b)   Vertreterin/Vertreter der im Kreistag oder im Rat der Hansestadt Lüneburg vertretenen Fraktionen: je 1 Sitz

Vertreter des Landkreises Lüneburg sind:

Vertreter der im Kreistag vertretenden Fraktionen:

2. Kooperationsgremium „Rechnungsprüfung“
   Gemäß § 2 der Zweckvereinbarung gehören dem Gremium seitens des Landkreises Lüneburg der Hauptverwaltungsbeamte und einem Mitglied des Kreistages an. Vertretung ist möglich.
    

Verwaltung:

Kreistag:

3. Niedersächsischer Landkreistag, Landkreisversammlung

Gebildet gemäß § 7 der Satzung des NLT. Mitglieder sind der hauptamtliche Landrat, der vertreten wird durch seinen allgemeinen Vertreter und einen vom Kreistag zu Beginn der Wahlperiode zu bestimmendes Mitglied einschließlich Vertreter/Vertreterin.

Traditionell hat der Landkreis Lüneburg die stellvertretenden Landräte benannt. Die Verwaltung schlägt vor, auch in der aktuellen Wahlperiode so zu verfahren.

4. Vorstand Europa-Union Kreisverband Harburg-Lüneburg

Gemäß Satzung der EUROPA-UNION Deutschland Kreisverband Harburg-Lüneburg gehören dem Vorstand an: 1 stimmberechtigte/r Beisitzerin oder Beisitzer

Die Verwaltung empfiehlt, die Kreistagsvorsitzende und den stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden zu entsenden.

5. Mitgliederversammlung Verein Naherholung im Umland Hamburg e.V.
   Gemäß § 5 der Satzung besteht die Mitgliedersammlung aus 3 Beauftragten der Hansestadt Hamburg sowie aus den Hauptverwaltungsbeamten und je drei weiteren Vertreterinnen oder Vertretern der Mitgliedskreise. Durch den Kreistag sind 3 Mitglieder zu entsenden.
   
   Die Sitzverteilung stellt sich wie folgt dar:
   Jeweils 1 Sitz für die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNE

6. Mitgliederversammlung Verein Heimvolkshochschule Barendorf e.V.
   Der Landkreis Lüneburg ist Mitglied im Verein Heimvolkshochschule Barendorf e.V. Es ist ein Vertreter für die Mitgliederversammlung gemäß § 7 der Satzung zu bestimmen.

7. Schulgrundsatzausschuss
   Gemäß Finanzvertrag zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg ist ein Schulgrundsatzausschuss zu bilden, dem angehören
   - 5 Mitglieder des Kreistages des Landkreises Lüneburg
   - 5 Mitglieder des Rates der Hansestadt Lüneburg

Die Sitzverteilung stellt sich wie folgt dar:

2 Sitze SPD-Fraktion

2 Sitze CDU-Fraktion

1 Sitz Grüne-Fraktion

Fraktionen und Gruppen auf die bei der Sitzverteilung kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, ein beratendes Mitglied (Grundmandat) in den Ausschuss zu entsenden.

Das trifft auf die Gruppe FDP/Die Unabhängigen, die Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI und die AfD-Fraktion zu.

 
Außerdem ist ein Vorsitzender aus den Reihen der Mitglieder des Kreistages zu bestimmen. Der Vorsitz wechselt zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg und liegt in dieser Wahlperiode bei der Hansestadt Lüneburg.

7. Mobilitätsgrundsatzausschuss
   Nach Ziffer 2 der Protokollnotiz des Finanzvertrages zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg ist ein Mobilitätsgrundsatzausschuss zu bilden, dem angehören
   - 5 Mitglieder des Kreistages des Landkreises Lüneburg
   - 5 Mitglieder des Rates der Hansestadt Lüneburg  

Die Sitzverteilung stellt sich wie folgt dar:

2 Sitze SPD-Fraktion

2 Sitze CDU-Fraktion

1 Sitz Grüne-Fraktion

Fraktionen und Gruppen auf die bei der Sitzverteilung kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, ein beratendes Mitglied (Grundmandat) in den Ausschuss zu entsenden.

Das trifft auf die Gruppe FDP/Die Unabhängigen, die Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI und die AfD-Fraktion zu.

Der Vorsitz wechselt sich mit der Hansestadt Lüneburg ab. Für den Landkreis Lüneburg:

8. Integrationsbeirat
   Für Landkreis und Hansestadt Lüneburg wurde die Bildung eines gemeinsamen Integrationsbeirat beschlossen. Dem Beirat gehören u.a. an je ein Vertreter/Vertreterin der im Kreistag vertretenden Fraktionen.
    

Vertreter der im Kreistag vertretenden Fraktionen:

9. Lenkungsgruppe „Festival der regionalen Musikkultur“
   Der Lenkungsgruppe gehören der/die Vorsitzende des Ausschusses für Partnerschaft und Kultur, KTA Voltmann-Hummes, aus jeder Fraktion eine Person, der Landrat, ein/e Mitarbeiter/in der Verwaltung sowie Herr Junge (Sparkassenstiftung) an.

Vertreter der im Kreistag vertretenden Fraktionen:

10. Kuratorium Naturschutzstiftung

Das Kuratorium der Naturschutzstiftung ist mit 4 Abgeordneten des Kreistages zu besetzen.

Mit Mitglieder werden gemäß § 71 NKomVG von den Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis benannt.

Die Sitzverteilung stellt sich wie folgt dar:

2 Sitze SPD-Fraktion

1 Sitze CDU-Fraktion

1 Sitz Grüne-Fraktion

Die Besetzung wird wie folgt vorgenommen:

11. Kommission für den kommunalen Strukturentwicklungsfonds

Nach der Richtlinie für den kommunalen Strukturentwicklungsfond ist dieser mit dem Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Touristik und einen Vertreter aus jeder Fraktion zu besetzen.

 

Vertreter der im Kreistag vertretenden Fraktionen:

12. Arbeitsgruppe „Strategische Raumbedarfsplanung“

Vereinbart ist folgende Besetzung: Jede Fraktion/Gruppe stellt einen Teilnehmer/eine Teilnehmerin, die SPD-Fraktion zwei Teilnehmer.

13. Arbeitsgruppe „Verbesserung Mobilität im Amt Neuhaus“

Vereinbart ist folgende Besetzung: Jede Fraktion/Gruppe stellt einen Teilnehmer/eine Teilnehmerin, die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion zwei Teilnehmer. Die SPD und CDU besetzen jeweils einen Sitz mit den Hauptverwaltungsbeamten der Stadt Bleckede und des Amtes Neuhaus.

14. Arbeitsgruppe „Schulentwicklungsplanung“

Vereinbart ist folgende Besetzung: Fraktionen SPD, CDU und Grüne jeweils zwei Teilnehmer, alle anderen Fraktionen jeweils einen Teilnehmer.

Aktualisierte Sachlage vom 16.11.2021:

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat die noch fehlenden Besetzungen nachgemeldet.

Finanzielle Auswirkungen:

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?