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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Vorlage - 2021/440  

Betreff: Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 15.11.2021 zur Beschlussvorlage 2021/420, Thema: "Fahrpreiserhöhung im Fährbetrieb Wilhelm"
Anlass: keine wesentlichen Auswirkungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag an den Kreistag
Verantwortlich:Bothe, Stephan, AfD-Fraktion
Federführend:Büro des Landrats Beteiligt:Mobilität
Bearbeiter/-in: Wüstmann, Mayte   
Produkte:12.1.2. Mobilität
 24.1. 111-110 Büro des Landrats
Beratungsfolge:
Kreistag
18.11.2021 
Sitzung des Kreistages (Konstituierung) zurückgezogen   
Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
08.12.2021 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung zurückgezogen   
Kreisausschuss
Kreistag

Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Änderungsantrag_Kreistag_Fährpreise.pdf  

 

 

Anlage/n:
Originalantrag

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Änderungsantrag_Kreistag_Fährpreise.pdf (24 KB)      

 

 

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Der Kreistag fordert die Verwaltung auf,

die Subventionierung der Zehnerkarten, Wochenkarten und Jahreskarten so anzupassen, dass Fahrpreiserhöhungen für die Bürger im Amt Neuhaus nicht notwendig werden.

 

 

Sachlage:

Aufgrund der steigenden Energiepreise müssen die Zuwendungen zum Erhalt des Fährbetriebs selbstverständlich erhöht werden. Es darf und kann aber nicht sein, dass die Bürger im Amt Neuhaus, die seit 30 Jahren auf eine Elbbrücke zwischen Darchau und Neu-Darchau warten, den Preis für die verfehlte Politik des Landkreises bezahlen müssen und auch für die misslungene Energiepolitik der Bundesregierung in Mithaftung genommen werden. Hier käme es zu einer großen Ungleichheit und Mehrbelastung der Bürger im Amt Neuhaus gegenüber den Bürgern im restlichen Landkeis. Daher hat der Landkreis die Fahrpreiserhöhung für die Bürger im Amt Neuhaus aufzufangen. Bei Einzelfahrkarten ist hingegen eine Preiserhöhung vertretbar, weil es hierbei zu einer geringeren Belastung der einzelnen Fährgäste kommt.    

 

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