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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Vorlage - 2021/451  

Betreff: Antrag auf Förderung des Bürgerbusses in der Stadt Bleckede
Anlass: keine wesentlichen Auswirkungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verantwortlich:Heilmann, Sebastian
Federführend:Mobilität Bearbeiter/-in: Heilmann, Sebastian
Produkte:12.1.2. Mobilität
 30.1. 547-000 ÖPNV/ Mobilität
Beratungsfolge:
Ausschuss für Mobilität
02.12.2021 
Sitzung des Ausschusses für Mobilität ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
13.12.2021 
Nichtöffentliche Sitzung des Kreisausschusses      

Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

 

Anlage/n:

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Dem BürgerVerein Bleckede e. V. wird zur Förderung seines Fahrdienstes eine pauschale Förderung in Höhe von 5.000 bewilligt.

 

 

Sachlage:

Der Landkreis Lüneburg stellt im Produkt 547-000 einen Ansatz von 60.000 €r die Förderung von Bürgerbussen bereit.

 

Aus diesem Ansatz sollen die Kommunen im Landkreis außer der Hansestadt Lüneburg bzw. in den Kommunen ansässige Vereine finanziell unterstützt werden, die einen Bürgerbus bzw. einen kommunalen Fahrdienst betreiben und so den bestehenden ÖPNV ergänzen und flexibler machen. Angedacht ist, eine pauschale Basisförderung in Höhe von jährlich 10.000 €.

 

Soweit ein Verein mit dem Bürgerbus-Angebot auch weitere Aufgabenbereiche des Landkreises berührt und insoweit unterstützt, erhöht sich diese pauschale Förderung auf 20.000 €.

 

r das Jahr 2021 hat der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 08.11.2021 dem Bürgerbusverein Amelinghausen eine pauschale Förderung in Höhe von 6.900 € bewilligt und dem Dörferbus Ostheide eine Förderung von 10.000 €. Nunmehr beantragt der BürgerVerein Bleckede e. V. für seinen Fahrdienst zur kostenlosen Beförderung von Bedürftigen (§ 53 AO) für das Jahr 2022 eine Förderung von 5.000 €.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

a)

r die Umsetzung der Maßnahmen:

5.000

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

an Folgekosten:

0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

im Haushaltsplan veranschlagt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch Mittelverschiebung im Budget

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstiges:

 

 

 

 

d)

gliche Einnahmen:

wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

X

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

klärungsbedürftig

 

 

 

Klimawirkungsprüfung:

 

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?

 

 

 

 

 

 

 

X

keine wesentlichen Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

positive Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

negative Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

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