Vorlage - 2021/464

Betreff:

Verpflichtung der beratenden Mitglieder gemäß § 60 NKomVG und Pflichtenbelehrung gemäß § 43 NKomVG

Anlass:

keine wesentlichen Auswirkungen

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Berichtsvorlage

Verantwortlich:

Heilmann, Sebastian

Federführend:

Mobilität

Bearbeiter/-in:

Lüdde, Petra

Produkte:

30.1. 547-000 ÖPNV/ Mobilität

Beratungsfolge:


Ausschuss für Mobilität
02.12.2021	Sitzung des Ausschusses für Mobilität	zur Kenntnis genommen

Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt


Anlagen:
§§ 40-43 NKomVG

Anlage/n:

§§ 40-43 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG)


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	§§ 40-43 NKomVG (1718 KB)

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich.

Sachlage:

Gemäß § 60 NKomVG werden die Mitglieder des Ausschusses von dem Ausschussvorsitzenden verpflichtet, ihre Aufgaben im Rahmen der Gesetze nach ihren freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl geleisteten Überzeugungen auszuüben.

Wer zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellt wird, ist darüber hinaus gemäß § 43 NKomVG auf die ihm nach §§ 40-42 NKomVG obliegenden Pflichten hinzuweisen.

Diese Vorschriften sind der Vorlage im Wortlaut als Anlage beigefügt.