Vorlage - 2021/474

Betreff:

Verpflichtung der beratenden Mitglieder gemäß § 60 NKomVG und Pflichtenbelehrung gemäß § 43 NKomVG

Anlass:

keine wesentlichen Auswirkungen

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Berichtsvorlage

Verantwortlich:

Bartscht, Stefan

Federführend:

Umwelt

Bearbeiter/-in:

Bartscht, Stefan

Beratungsfolge:


Ausschuss für Umweltschutz
16.12.2021	Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz	zur Kenntnis genommen

Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt


Anlagen:
__40-43NKomVG-1

Anlage/n:

§§ 40 – 43 NKomVG


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	__40-43NKomVG-1 (1712 KB)

Beschlussvorschlag:

Kein Beschlussvorschlag erforderlich

Sachlage:

Gemäß § 60 NKomVG werden die Mitglieder des Ausschusses von der /dem Ausschussvorsitzenden verpflichtet, ihre Aufgaben im Rahmen der Gesetze nach ihren freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl geleisteten Überzeugungen auszuüben.

Wer zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellt wird, ist darüber hinaus gemäß § 43 NKomVG auf die ihm nach §§ 40-42 NKomVG obliegenden Pflichten hinzuweisen. Diese Vorschriften sind der Vorlage im Wortlaut als Anlage beigefügt.