Vorlage - 2021/502  

Anlage/n:

4

Sachlage:

Wie Sie bereits in der Sitzung des Ausschusses Mobilität vom 02.12. 21 ausreichend erläutert haben, ist die Betreuung der Wasserstoffprojekte schwierig.  Deshalb erscheint es dringend notwendig, dass angefangene Teilprojekte entsprechend arbeitstechnisch sowie personell durchgeplant werden, um deren komplette und erfolgreiche Durchführung zu garantieren.

Mit Blick auf die nächste voraussichtliche Sitzung des Ausschusses Mobilität am 20.12.21 wäre ich Ihnen für die entsprechende zeitnahe Bearbeitung meiner Anfrage dankbar, sodass eine entsprechende Vorbereitung und eine informierte Beschlussfassung möglich ist.

1. Ich möchte Sie bitten in einem Zeitplan das Projekt Fähre darzustellen inkl. der involvierten Bereiche der Verwaltung unter besonderer Berücksichtigung von Meilensteinen wie Gründung der GmbH, Antragsstellung Fördermittel, erwartenden Zuwendungstermin, Ausschreibung- und Vergabeprozesses, Auftragsvergabe und -erfüllung, inkl. Berichte von Zwischenständen.

2. Wie ordnet sich dieses Teilprojekt Fähre in die (angedachte) Gesamtstrategie ein (oder unter)?

3. Welche weiteren Partnerschaften mit Wissenschaft und Unternehmen sind hier grundsätzlich oder bereits konkret eingeplant (grafische Darstellung mit Erläuterung)?

4. Welche weiteren Gremien und Arbeitsgruppen sollen wann und wie im Landkreis eingebunden werden, z.B. Mobilität Landkreis Amt Neuhaus?

Wie Sie bereits in der Sitzung des Ausschusses Mobilität vom 02.12. 21 ausreichend erläutert haben, ist die Betreuung der Wasserstoffprojekte schwierig.  Deshalb erscheint es dringend notwendig, dass angefangene Teilprojekte entsprechend arbeitstechnisch sowie personell durchgeplant werden, um deren komplette und erfolgreiche Durchführung zu garantieren.

Mit Blick auf die nächste voraussichtliche Sitzung des Ausschusses Mobilität am 20.12.21 wäre ich Ihnen für die entsprechende zeitnahe Bearbeitung meiner Anfrage dankbar, sodass eine entsprechende Vorbereitung und eine informierte Beschlussfassung möglich ist.

Antwort der Verwaltung vom 15.12.2021:

Vorbemerkung der Verwaltung

Der Hinweis auf eine der Aufgabe angemessene Projektgestaltung ist berechtigt. Derzeit wird der Landkreis Lüneburg durch Herrn Björn Pape, Maritime Beratung; begleitet. Herr Pape ist Schiffsbauingenieur und tritt als Bauherrenvertreter auf. Er hat die Ausschreibung für einen Konstruktionsplaner vorbereitet. In rechtlicher Hinsicht wird der Landkreis Lüneburg durch Luther Law unterstützt. In der Landkreisverwaltung ist Herr Krumböhmer allein mit dem Projekt befasst. Im weiteren Projektfortschritt werden weitere Kapazitäten aufzubauen sein. Das wird sich auf verschiedene Aspekte erstrecken müssen, wie Beteiligungsmanagement, laufende Geschäftsführung und Projektassistenz.

Frage 1

Ich möchte Sie bitten in einem Zeitplan das Projekt Fähre darzustellen inkl. der involvierten Bereiche der Verwaltung unter besonderer Berücksichtigung von Meilensteinen wie Gründung der GmbH, Antragsstellung Fördermittel, erwartenden Zuwendungstermin, Ausschreibung- und Vergabeprozesses, Auftragsvergabe und -erfüllung, inkl. Berichte von Zwischenständen.

Antwort der Verwaltung:

Die Projektierung einer Personenflussfähre mit einem Wasserstoffhauptanrieb ist ein ausgesprochen herausforderndes Vorhaben. Ein vergleichbares Projekt ist nicht bekannt. Zwar sind wasserstoffbetriebene Schiffe bereits im praktischen Einsatz-auch in der Personenschifffahrt. Dabei handelt es sich aber um Schiffe, die nicht bei extremen Niedrigwasser verkehren können müssen. Eine der vielen Herausforderungen ist, mit wenig Gewicht auszukommen. Für eine Personenflussfähre mit einem Wasserstoffhauptantrieb gibt es zudem keine technischen oder genehmigungsrechtlichen Standards. Jedes einzelne Detail muss individuell ausgearbeitet und mit der Genehmigungsbehörde abgestimmt werden. Dies beinhaltet Elemente der Forschung- und Entwicklung. Deswegen war zwischenzeitlich sogar das Instrument der Innovationspartnerschaft als Vergabeverfahren erwogen worden.

Vor diesem Hintergrund ist der eingeforderte Zeitplan nicht in der gewünschten Form möglich. Niemand kann wissen, welche Fragestellungen auftreten können und wie damit umzugehen wäre. Deshalb werden Projekte wie die Elektra II (TU Berlin) und die Ludwig Prandtl 2 (Helmholtz-Zentrum) von wissenschaftlichen Instituten in Zusammenarbeit mit technischen Hochschulen durchgeführt. Diese erhalten hohe Forschungsbudgets und arbeiten mit Teams aus erfahrenen, gut ausgebildeten Ingenieuren und Wissenschaftlern. Auch diese Projekte haben keine verbindlichen, detailliert ausgearbeiteten Zeitpläne.

Die Personenflussfähre mit Wasserstoffhauptantrieb ist im Vergleich zur Elektra II und Ludwig Prandtl II eher noch schwieriger, weil die Sicherheitsfragen bei einer Personenfähre erheblich sind und der Niedrigwasserbetrieb an den Fähranlegern besondere Lösungen erforderlich macht. Die Ludwig Prandtl 2 wird sogar einen diesel-elektrischen Hauptantrieb erhalten, was die Betriebssicherheit erhöhen wird.

Wie erwähnt soll die Gründung einer GmbH für den Moment lediglich als Vorbereitung für einen dritten Förderaufruf dienen, damit diese Gelegenheit nicht bereits aus formalen Gründen verstreichen wird. An dieses Vorhaben können sich weitere Aspekte andocken, wenn das Strukturgutachten im ersten Halbjahr 2022 vorliegen wird. Auch dies ist eine sehr schwierige Fragestellung, die heute nicht vollumfänglich eingeschätzt werden kann. Zunächst sollte das Strukturgutachten vorliegen.

Angehängt ist eine Darstellung unseres begleitenden Ingenieurs, Herrn Björn Pape, die dazu diente, Aussagen für die Haushaltsplanung und die mittelfristige Finanzplanung zu liefern. Diese Aufstellung genügt nicht der gestellten Frage nach einem Zeitplan. Weitergehende Aussagen sind seriös aber nicht möglich.

Ob, wann und welche Fördermittel möglich sind, kann nicht gesagt werden. Diese Frage ist schwierig zu beantworten, weil grundsätzlich nur die Teile des Projekts gefördert werden, die dem Ziel der Förderung (Klimaschutz) entsprechen. Welche Projektbestandteile als zuwendungsfähig anerkannt werden können, hängt von der konkreten Ingenieurplanung und der Position der Zuwendungsbehörde ab. Dies ist im Moment nicht einzuschätzen.

Die Verwaltung hatte einen Weg in die Diskussion eingebracht, der mittels einer Zwischenlösung Zeit gewinnen sollte, bis die technischen und genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen stabilisiert sind. Der beschlossene Weg ist innovativ und zukunftsweisend, birgt aber zahlreiche unbekannte Faktoren, die von niemanden vorhergesehen werden können, auch nicht von der Verwaltung. Diesen Weg kann man mit allen Risiken und offenen Fragestellungen nur gemeinsam gehen.

Auch und gerade die Verwaltung würde sich wünschen, das Projekt arbeitstechnisch sowie personell solide durchzuplanen. Als Projekt der Forschung und Entwicklung wäre eine sehr deutliche Aufstockung des Personals der Kreisverwaltung erforderlich, wenn mit dem aus der Anfrage ersichtlichen Anspruch gearbeitet werden soll. Diese Personalaufstockung unterliegt der Beschlussfassung des Kreistages.

Frage 2

Wie ordnet sich dieses Teilprojekt Fähre in die (angedachte) Gesamtstrategie ein (oder unter)?

Antwort der Verwaltung

Verwiesen wird auf die Vorlage 2021/179-1, wo die Unterlagen für die aktuelle Entscheidung zu finden sind. Eine Gesamtstrategie liegt nicht vor.

Frage 3

Welche weiteren Partnerschaften mit Wissenschaft und Unternehmen sind hier grundsätzlich oder bereits konkret eingeplant (grafische Darstellung mit Erläuterung)?

Antwort der Verwaltung:

In der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 02.12.2021 wurde über eine Videokonferenz mit dem Helmholtz-Zentrum Geesthacht und dem Deutschen Institut für Luft- und Raumfahrt berichtet. Ein Gesprächsvermerk und zwei Präsentationen sind beigefügt. Es handelte sich um einen ersten Austausch. Daneben finden und fanden zahlreiche weitere Gespräche mit Fachleuten statt. Partnerschaften bestehen nicht. Dies wird auch nicht ohne weiteres möglich sein. Der Landkreis Lüneburg ist auch nicht so aufgestellt, dass er eine Partnerschaft auf Universitätsniveau ausfüllen könnte.

Frage 4

Welche weiteren Gremien und Arbeitsgruppen sollen wann und wie im Landkreis eingebunden werden, z.B. Mobilität Landkreis Amt Neuhaus?

Antwort der Verwaltung:

Zuständig sind der Ausschuss für Mobilität und die Arbeitsgruppe "Verbesserung Mobilität Amt Neuhaus". Der Ausschuss ist terminiert. Die Arbeitsgruppe wird einberufen, sobald sie neu konstituiert worden ist.

Fazit:

Aus der Anfrage kann der Wunsch abgeleitet werden, ein schwieriges Projekt wie eine Personenfähre mit einem Wasserstoffhauptantrieb mit den Methoden und Ressourcen anzugehen, die der Tiefe der Fragestellung angemessen wäre. Als einfacher Landkreis (einer von mehr als 400 in Deutschland) wird der Landkreis Lüneburg durch die zuständigen Stellen entscheiden müssen, was der richtige Weg ist.