Vorlage - 2021/506  

Anlage/n:

Beschlussvorschlag:

Es wird ein Gremium sozial erfahrener Dritter im Sinne des § 116 SGB XII bestehend aus folgenden (zu benennenden) Personen

      die/der Ausschussvorsitzende/r

      die/der stellvertretende/r Ausschussvorsitzende/r

      ein weiteres ordentliches Mitglied des Ausschusses

      ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände

gebildet.

Sachlage:

Vor dem Erlass des Bescheides über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und ihrer Höhe gemäß den Vorschriften des SGB XII sind sozial erfahrene Personen beratend zu beteiligen.

Da die Regelung des SGB XII das Wort „Dritte“ verwendet, müssen mindestens zwei Personen beratend beteiligt werden. Diese sind sozial erfahren, wenn sie praktische Erfahrungen mit den Problemen sozial schwacher Bürgerinnen und Bürger haben und ihnen deren Lebensverhältnisse und Probleme vertraut sind.

Insofern ist eine Zusammensetzung aus drei ordentlichen und einem beratenden Mitglied des Ausschusses für Soziales und Gesundheit ausreichend und rechtskonform. Zuletzt waren die Ausschussvorsitzende, die stellvertretende Ausschussvorsitzende und ein weiteres ordentliches Mitglied sowie ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände in diesem Widerspruchsgremium vertreten.

Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände hat Herrn Berthold Schweers vom Caritasverband Lüneburg für die Wahrnehmung dieser Tätigkeit vorgeschlagen. Herr Schweers hat bereits in den vergangenen zehn Jahren für die Arbeitsgemeinschaft diese Aufgabe wahrgenommen

Finanzielle Auswirkungen:

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?