Vorlage - 2005/247  

Beschlussvorschlag:

Die GRÜNE-Kreistagsfraktion beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 14.11.2005:

„Die Verwaltung wird beauftragt auf der Grundlage des § 4 des Nds. Pflegegesetzes und der Zielvereinbarung der Hauptverwaltungsbeamten eine „Örtliche Pflegekonferenz“ für den Landkreis Lüneburg zu bilden.“

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 01.02.2006:

Es wird eine Arbeits-/Projektgruppe „Chancen und Herausforderungen Ältere Menschen“ gebildet. Von der Bildung einer örtlichen Pflegekonferenz wird zunächst abgesehen.

Sachlage:

„Kreisverwaltung und Kreistag beschäftigen sich seit einiger Zeit mit den Folgen, die der demographische Wandel auf den Landkreis Lüneburg haben wird.

Ziel ist es, Handlungsmöglichkeiten und Strategien zu entwickeln, um mit der zu erwartenden Veralterung der Gesellschaft adäquat umzugehen.

Insbesondere die wachsende Zahl pflegebedürftiger Menschen stellt den Landkreis vor große Herausforderungen. Laut Produkthaushalt ist im Landkreis bis 2008 mit einer Zunahme der Zahl der Pflegebedürftigen in stationärer Pflege in Höhe von 13 % zu rechnen. Mit der Erstellung des örtlichen Pflegeplanes ist ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. Um den Dialog mit allen an der Pflege Beteiligten nicht abreißen zu lassen, sondern kontinuierlich zu pflegen, möchten wir Grünen die Bildung einer „Örtlichen Pflegekonferenz“ für den Landkreis Lüneburg anregen. Durch eine fest installierte „Örtliche Pflegekonferenz“ kann der Sachverstand der lokalen Akteure dauerhaft eingebunden werden. Außerdem sieht das Niedersächsische Pflegegesetz die Beteiligung von Betroffenen vor, was wir in einem Wandlungsprozess wie diesem für unverzichtbar halten.

Das Niedersächsische Pflegegesetz kennt ein solches Instrument zur Qualitätssicherung in der Pflege schon seit Jahren. Im Anhang der Gesetzestext. Eine enge Zusammenarbeit mit der Stadt ist aus unserer Sicht notwendig.“

Ergänzende Sachlage vom 01.02.2006:

Auch die Verwaltung sieht vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Auswirkungen, die sich aus der demographischen Entwicklung ergeben, Handlungsbedarf und hat die Thematik bereits aufgegriffen (Erstellung örtlicher Pflegebericht, Bildung Initiativkreis demographischer Wandel im Landkreis Lüneburg, Studie des IES über die demographische Entwicklung im Landkreis Lüneburg aus Juni 2005).

Der Initiativkreis hat sich in seiner Sitzung am 06.12.2005 u.a. mit der Frage beschäftigt, wie künftig den Herausforderungen hinsichtlich der pflegerischen Versorgung älterer Menschen begegnet werden kann und ist der Empfehlung der Verwaltung gefolgt, dass eine Projektgruppe mit dem Schwerpunkt „Chancen und Herausforderungen Ältere Menschen“ gebildet werden soll. In dieser Projektgruppe (besetzt mindestens mit Vertretern aus Verwaltung, Wohlfahrtsverbänden, ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen) sollen die Situation älterer Menschen untersucht und Konzepte / Empfehlungen zur künftigen pflegerischen Versorgung der Bevölkerung (wirtschaftliche und raumorientierte Konzepte), der notwendigen pflegerischen Versorgungsstruktur (alternative, wohnortnahe, ambulante Konzepte) und der Koordinierung von Leistungsangeboten erarbeitet werden.

Die Auftaktveranstaltung zur Bildung der Projektgruppe (Ausrichter: Landkreis Lüneburg) wird am 09.02.2006 stattfinden.

Aus Sicht der Verwaltung wird es weitgehende Überschneidungen innerhalb der Themenbereiche geben, die die beantragte Pflegekonferenz und die zu installierende Projektgruppe zu bearbeiten hätten. Insoweit sollten zunächst die Arbeitsergebnisse der Projektgruppe abgewartet werden, um sich dann erneut mit dem Thema Pflegekonferenz zu befassen.

Zum aktuellen Stand der Bildung der Projektgruppe wird die Verwaltung mündlich vortragen.