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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Vorlage - 2022/032  

Betreff: Antrag der AfD-Fraktion vom 18.01.2022 zum Thema: "Tierwohl verbessern - Mobile Schlachteinheiten auf Kreisebene fördern" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 31.01.2022)
Anlass: keine wesentlichen Auswirkungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag an den Kreistag
Verantwortlich:Bothe, StephanAfD-Fraktion
Federführend:Büro des Landrats Beteiligt:Ordnung
Bearbeiter/-in: Wüstmann, Mayte   
Produkte:24.1. 111-110 Büro des Landrats
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten
10.02.2022 
Sitzung des Ausschusses für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten abgelehnt   
Kreisausschuss
14.02.2022 
Nichtöffentliche Sitzung des Kreisausschusses      
Kreistag
03.03.2022 
Sitzung des Kreistages abgelehnt   

Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag_Kreistag_mobile_Schlachteinheiten.pdf  

 

 

 

 

 

 

Anlage/n:
Originalantrag

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag_Kreistag_mobile_Schlachteinheiten.pdf (58 KB)      

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag Antragsteller:
 

Der Kreistag fordert die Kreisverwaltung auf: 

 

  1. Ein Förderprogramm für Weideschlachtung im Landkreis Lüneburg durch mobilen Schlachteinheit von regionalen Betrieben auf Basis der Ausnahmegenehmigung nach § 12 Abs. 2 der nationalen TierLMHV aufzulegen. 

 

  1. Hierzu weitere Fördermöglichkeiten durch das Land Niedersachsen der EU zu prüfen und diese ggf. zu bündeln. 

 

  1. Hierzu Stellungnahmen der relevanten Landwirtschaftsverbände, sowie dem Landschaftlichen Bildungszentrum Echem einzuholen und ausreichende finanzielle Mittel im Haushalt 2022 bereitzustellen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung: 

 

Durch mobile Schlachteinheiten die mit ethisch einwandfreier handwerklicher Arbeit die fachgerechte Schlachtung vor Ort durchführen und dem Schlachttier dadurch Angst und Qualen durch den Transport ersparen kann der Landkreis Lüneburg eine klares Zeichen für das Tierwohl setzen. Die aktuelle Situation in vielen industriellen Schlachtbetrieben haben durch Landesweite Berichterstattung für großes Entsetzen gesorgt. Selbstverständlich kann ein Landkreis aktuelle die Umstände um die industrielle Fleischverarbeitung ändern. Dennoch gilt es auch im Landkreis Lüneburg Zeichen zu setzen und andere Wege gemeinsam mit den regionalen Betrieben zu gehen.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung vom 31.01.2022:

 

Nach Auskunft des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums wird das Land das Schlachten außerhalb von Schlachthöfen vor Ort finanziell fördern. Die Förderrichtlinie ist noch in Arbeit. Sie ist aber schon weit vorangeschritten. Eine Förderung durch den Landkreis Lüneburg würde angerechnet werden und damit die staatlicherderung reduzieren. Das wäre mit Blick auf die angespannte Haushaltslage des Landkreises wenig sinnhaft.

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