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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Vorlage - 2022/048  

Betreff: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 26.01.2021 zum Haushalt 2022 zum Thema: "Umsetzung des Biotopverbundes und zur Sicherung der biologischen Vielfalt"
Anlass: keine wesentlichen Auswirkungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag an Fachausschüsse
Verantwortlich:Gros, RalfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Federführend:Büro des Landrats Beteiligt:Finanz- und Beteiligungsmanagement
Bearbeiter/-in: Wüstmann, Mayte   
Produkte:24.1. 111-110 Büro des Landrats
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
09.02.2022 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung zur Kenntnis genommen   
Kreisausschuss
Kreistag

Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

 

Anlage/n:
 

 

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Um den massiven Verlust der biologischen Vielfalt auch im Landkreis Lüneburg erfolgreich entgegenzuwirken, schlagen wir ff. Maßnahmen vor:

 

1.      Aktualisierung und Erstellung von Pflege- und Entwicklungsplänen (incl. Kostenermittlung für Maßnahmen) für NSG außerhalb der Natura 2000- Gebiete: LÜ 20, 24, 25, 128, 158, 174 mit einem Mittelansatz von 300.00 €.  Eine mögliche Förderung ergibt sich u.a. im Rahmen des Insektenschutzprogramms des Bundes sowie im Rahmen des Niedersächsischen Weges.

 

2.      Der Erwerb von Flächen für den Biotopverbund mit einem Mittelansatz von 1.000.000 €. Konzeptionelle Grundlagen sind dem aktuellen Landschaftsrahmenplan zu entnehmen. Im Hinblick auf die Förderung gilt das gleiche wie unter Nr. 1. Zugleich ergeben sich Synergieefekte im Hinblick auf Klimaanpassungsmaßnahmen mit der entsprechenden Förderschiene und deren konzeptionelle Grundlagen im beschlossenen Wassermanagementkonzept als auch in der beschlossenen Vorlage 219/366 Ansätze und Handlungsoptionen auf dem Weg zum "Klimaneutralen Landkreis" (im Stand der 2. Aktualisierung vom 21.02.2020 vom 9.3.2020 zu entnehmen sind.

 

Sachlage:

„Der massive Verlust der Biodiversität ist für den Menschen so bedrohlich wie der Klimawandel“ so die zentrale Aussage des 2019 veröffentlichten UNO-Berichts des Intergovernmental Panel on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES). Er warnt vor schwerwiegenden Folgen für die Menschheit durch massenhaftes Artensterben und Naturzerstörung. Der Bericht fasst die Arbeit von mehr als 400 Experten zusammen und zeichnet das düstere Bild einer Welt, in der lebenswichtige Güter wie Nahrung und Trinkwasser durch den Artenrückgang und den Abbau der Ökosysteme gefährdet sind.

Der beispiellose und beschleunigte Verschleiß der Natur in den letzten 50 Jahren wurde durch Veränderungen in der Land- und Meeresnutzung, der Ausbeutung von Lebewesen, den Klimawandel, die Umweltverschmutzung und invasive Arten verursacht, so der Bericht.

Diese fünf Faktoren wiederum werden durch ein gesellschaftliches Verhalten gefördert, das von Konsum bis zur politischen Steuerung reicht. Die Zerstörung von Ökosystemen bedroht auch den menschlichen Fortschritt und hat 35 der 44 Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung untergraben, darunter auch die für Armut, Hunger und Gesundheit. Der Bericht sagt auch, dass es nicht zu spät ist, etwas zu bewegen, aber nur, wenn auf allen Ebenen von lokal bis global begonnen wird. Die erhebliche Ausweitung von Schutzgebieten im Sinne des Biotopverbundes, ein effektiver Schutz, der nicht nur auf dem Papier existiert und die Bereitstellung notwendigen finanziellen Mittel sind ein wichtiger Schritt um zu den Zielen der 15. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD COP15) in Kunming, China im Oktober des letzten Jahres im Landkreis Lüneburg wirkungsvoll beizutragen.


 

Finanzielle Auswirkungen:

 

a)

r die Umsetzung der Maßnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

an Folgekosten:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

im Haushaltsplan veranschlagt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch Mittelverschiebung im Budget

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstiges:

 

 

 

 

d)

gliche Einnahmen:

wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

klärungsbedürftig

 

 

 

Klimawirkungsprüfung:

 

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?

 

 

 

 

 

 

 

 

keine wesentlichen Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

positive Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

negative Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

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