Vorlage - 2022/071
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Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Antrag Entsieglung CDU & Die Linke & Die Partei vom 08.02.2022 (46 KB) |
Beschlussvorschlag:
Der zuständige Fachausschuss möge dem Kreistag empfehlen:
Entsiegelung ist gerade im Hinblick auf den Klimaschutz ein wichtiger Aspekt. Die Verwaltung bittet die Schulleiterinnen der kreiseigenen Schulen, gemeinsam mit, Schülerinnen, Eltern und Lehrerinnen, Flächen festzulegen, die aus Sicht der Schulen entsiegelt werden könnten.
In welcher Form diese Aktion umgesetzt wird (Projekttag, Projektwoche, AG, usw.) obliegt der jeweiligen Schule. In diesem Zusammenhang sollte auch gleich eine barrierefreie Umgestaltung der Schulhöfe eingebunden werden.
Ferner bespricht die Verwaltung mit den Schulen den Zeitrahmen, innerhalb dessen dieses Projekt umgesetzt werden kann.
Die derzeit großen Belastungen der Schulen durch die Corona-Pandemie, durch die Umsetzung von digitalen Lösungen u.a. sind dabei unbedingt zu berücksichtigen. Die anfallenden Umsetzungskosten fallen nicht ins Budget der Schulen.
Sachlage:
Mit Ausweitung der Verkehrs- und Siedlungsflächen nimmt die Bodenversiegelung zu. Dadurch steigt nicht nur die Lufttemperatur, sondern es geht auch Lebensraum für Tiere und Pflanzen verloren und die Grundwasserneubildung geht zurück, da Niederschlagswasser abgelenkt und dem Boden nicht mehr ausreichend zugeführt wird. Angesichts des voranschreitenden Klimawandels obliegt es auch dem Landkreis Lüneburg, diesen Prozessen entgegenzuwirken und Flächen zu entsiegeln, die nicht dringend der Versiegelung durch Betonierung, Asphaltierung, Bepflasterung und anderweitige Befestigung bedürfen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Am 14. März 2022 hatte der Landrat zu einer Besprechung mit den Schulleiterinnen und Schulleitern der kreiseigenen Schulen eingeladen. Hier wurde der Antrag vorgestellt und um Interessensbekundungen zur Umsetzung im Jahr 2023 gebeten. Eine Rückmeldung erfolgte von folgenden Schulen:
• Hugo-Friedrich-Hartmann-Oberschule Bardowick
• Jörg-Immendorf Hauschule und Realschule Bleckede
• Integrierte Gesamtschule Embsen.
Auf dem Schulhof in Bleckede fand am 23.05.2022 ein Vororttermin mit den beiden Schulleiterinnen statt, in dem sie ihre Vorstellungen zur Entsiegelung darstellten. Diese wurden einer ersten Kostenschätzung durch einen Garten- und Landschaftsbauer zugrunde gelegt.
Für die Errichtung eines rd. 90 m² großen Schulgartens sind inklusive aller dazugehörigen Arbeiten (Betonplatten aufnehmen, Auskoffern, Einzäunen, etc.) etwa 15.000 € im Ergebnishaushalt 2023 zu veranschlagen. Die Haupt- und Realschule Bleckede bietet hierbei die Besonderheit 10.000 € durch eine Zuwendung der Sparkasse selbst bestreiten zu können.
Um den Schulen einen Gestaltungsspielraum zu ermöglichen wird daher seitens der Verwaltung vorgeschlagen für je 2 Schulen pro Haushaltsjahr je 20.000 € für die Entsiegelung von Schulhofflächen in den Haushalt einzustellen.
Die hieraus ggf. entstehenden Folgekosten, beispielsweise für spätere Grünpflegearbeiten, können zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der Individualität der Einzelvorhaben nicht beziffert werden.
Für die IGS Embsen wird die Maßnahme im Zuge des Neubaus und der Erweiterung voraussichtlich in 2024 / 2025 umgesetzt.
Finanzielle Auswirkungen:
a) | für die Umsetzung der Maßnahmen: | 40.000 € | p.a. |
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b) | an Folgekosten: | € |
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c) | Haushaltsrechtlich gesichert: |
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| im Haushaltsplan veranschlagt |
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| durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe |
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| durch Mittelverschiebung im Budget |
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| Begründung: |
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| Sonstiges: |
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d) | mögliche Einnahmen: wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen: |
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| ja |
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| nein |
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| klärungsbedürftig |
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Klimawirkungsprüfung:
Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?
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| keine wesentlichen Auswirkungen |
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| X | positive Auswirkungen (Begründung) |
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| negative Auswirkungen (Begründung) |
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| Begründung: |
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