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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Vorlage - 2022/124  

Betreff: Antrag der Gruppe DIE LINKE/ DIE PARTEI vom 01.04.2022 zum Thema: "Übertragung von Kreistagssitzungen"
Anlass: keine wesentlichen Auswirkungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag an Fachausschüsse
Verantwortlich:Graff, MarkusGruppe DIE LINKE / DIE PARTEI
Federführend:Büro des Landrats Beteiligt:Fachbereich Zentrale Dienste
Bearbeiter/-in: Wüstmann, Mayte   
Produkte:24.1. 111-110 Büro des Landrats
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
29.06.2022 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung zurückgestellt     

Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Antrag_Streaming.pdf  

 

Anlage/n:
Originalantrag

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag_Streaming.pdf (54 KB)      

 

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Die Gruppe DIE LINKE / Die PARTEI beantragt zum FA am 15.06.2022 die Einladung einer Mitarbeiterin / eines Mitarbeiters aus dem Landkreis Uelzen zum Thema: Zukunftsweisende Bürgerbeteiligung im Landkreis Uelzen.

 

 

 

Sachlage:

Die Hauptsatzung des Landkreises Uelzen sieht in §3 folgendes vor:

§ 3 Öffentlichkeit

(1)  An öffentlichen Sitzungen des Kreistages können Zuhörerinnen und Zuhörer nach Maßgabe der vorhandenen Plätze oder nach Maßgabe des § 3b der Hauptsatzung des Landkreises Uelzen per Videokonferenz teilnehmen; Pressevertretern sind besondere Sitze zuzuweisen.

 

Im unserem Nachbarkreis ist offenbar das möglich, was im Landkreis Lüneburg nicht möglich ist. Wie der Landkreis Uelzen den §3 der Geschäftsordnung umsetzt, ist auch für den Landkreis Lüneburg interessant.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

a)

r die Umsetzung der Maßnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

an Folgekosten:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

im Haushaltsplan veranschlagt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch Mittelverschiebung im Budget

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstiges:

 

 

 

 

d)

gliche Einnahmen:

wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

klärungsbedürftig

 

 

 

Klimawirkungsprüfung:

 

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?

 

 

 

 

 

 

 

 

keine wesentlichen Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

positive Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

negative Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

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