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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Vorlage - 2022/212  

Betreff: Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 01.06.2022 zum Thema "Stromsperren" Neuauflage der Anfrage aus 2013
Anlass: keine wesentlichen Auswirkungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage an Fachausschuss / Kreistag
Verantwortlich:BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Federführend:Büro des Landrats Beteiligt:Fachbereich Soziales
Bearbeiter/-in: Wüstmann, Mayte   
Produkte:14. 50 Sozialhilfe und Wohngeld
 24.1. 111-110 Büro des Landrats
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit
16.06.2022 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Soziales und Gesundheit
06.09.2022 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis genommen   

Anlage/n
Sachverhalt

 

 

 

 

Anlage/n: keine

 

 

 

 

Sachlage:

 

2013 ergab eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, wie viele der Leistungsempfänger*innen im Landkreis von Stromsperren betroffen waren (Vorlage 2013/036). Die Androhung oder Durchsetzung von Stromsperren stellt nach wie vor eine große Belastung für Betroffene dar und kann durch frühzeitige Beratung und Unterstützung vermieden werden. Mit den aktuell rasant steigenden Energiepreisen stellen sich uns folgende Fragen:

1.     Wie viele Empfänger*innen von Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Empfänger*innen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit waren in den vergangenen Jahren und letzten Monaten von Stromsperren bzw. von Stromsperrandrohungen betroffen?

2.     Welche Aussagen kann das Jobcenter über gewährte Darlehen treffen, die gezahlt wurden, um die Energieversorgung sicherzustellen?

3.     Haben bei den Trägern der Schuldnerberatung oder anderer beratenden Dienste die Anfragen aufgrund von Stromsperren oder deren Androhung zugenommen?

4.     Welche Aussagen können ansonsten mit aktueller Datenlage zur Anzahl und den Betroffenen von Stromsperren und -androhungen und der erwartbaren Entwicklung getroffen werden? Werden Lösungen angestrebt, bspw. eine aktivere Kommunikation der Beratungs- und Unterstützungsangebote?

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