Vorlage - 2022/219  

Anlage/n:

Originalantrag

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Lüneburg hat zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ein Gutachten zur Durchführung einer standardisierten Bewertung in Auftrag gegeben, um die Nutzen- und Kostensituation zu prüfen und konkret zu ermitteln, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um die Reaktivierung der Bahnstrecken Lüneburg – Amelinghausen bis nach Soltau sowie Lüneburg – Bleckede umsetzen zu können. Ziel ist es für den Landkreis Lüneburg eine optimale SPNV-Verbindung zu erreichen, um einen wesentlichen Beitrag für eine Verkehrswende im Landkreis zu erreichen. Zuständig für die Durchführung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) ist das Land Niedersachsen. Die standardisierte Bewertung liegt seit Anfang Mai 2022 vor und wurde den zuständigen Gremien vorgestellt. Aufgrund der dort enthaltenen Erkenntnisse ist zu verzeichnen, dass beide Streckenabschnitte Reaktivierungspotential haben und nunmehr weitere reaktivierungsbefördernde Maßnahmen gegenüber dem Land Niedersachsen sinnvoll erscheinen.

Wir beantragen aus diesem Grunde folgende Beschlussfassung durch den Kreistag:

1. Der Landkreis Lüneburg strebt die gemeinsame und zusammenhängende Reaktivierung der Bahnstrecken Lüneburg – Amelinghausen – Soltau sowie Lüneburg – Bleckede an, um die Synergien insbesondere in Bezug auf eine Verbesserung der Mobilitätsangebote bei einer Verbundlösung optimal zu nutzen.

2. Die Kreisverwaltung wird beauftragt konkrete Gespräche mit Vertretern des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sowie der Landesnahverkehrsgesellschaft aufzunehmen, um die weiteren Schritte und Voraussetzungen zu ermitteln, die für einen positiven Fortgang der Verbundlösung dienlich sind. Ziel ist es beide Bahnstrecken zeitnah und gemeinsam durch das Land zur Bundesförderung anzumelden. Nach den Gesprächen mit der Landesnahverkehrsgesellschaft sollte jedoch eingeschätzt werden, ob die Anmeldung beider Strecken zur Bundesförderung opportun ist, oder aus strategischen Erwägungen eine Trennung beider Streckenreaktivierungen sinnvoll erscheinen kann. Ebenso sollte nach den Gesprächen eingeschätzt werden, ob möglicherweise durch den positiven Nutzen-Kosten-Index eine vorzeitige Anmeldung der Strecke Lüneburg-Amelinghausen/ Soltau sinnvoll erscheint.

3. Die Ergebnisse der Gespräche werden transparent in der AG Schienenverkehr sowie im Mobilitätsausschuss vorgestellt und das weitere Vorgehen abgestimmt.

4. Es wird das Ziel verfolgt, einen gemeinsamen Schulterschluss mit den Gemeinden herzustellen, um die Reaktivierungschancen entlang der Strecken zu erhöhen. Der Landkreis strebt gemeinsam mit den Anliegerkommunen eine frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger an.

Sachlage:

Die Vorstellung des Gutachtens durch Herrn Dr. Seidel, Büro ConTrack, aus Mai 2022 hat deutlich aufgezeigt, dass beide Strecken eine Chance zur Reaktivierung haben, sofern man die durch das Land vorgegebenen standardisierten Bewertungskriterien zugrunde legt. Es ist deutlich geworden, dass der Nutzen-Kosten-Index bei der Strecke Lüneburg – Amelinghausen sowie weiter nach Soltau deutlich über 1,0 – also über den Mindestanforderungen – liegt. Die Strecke Lüneburg – Bleckede ist aufgrund der höheren Investitionsbedarfe mit einem Nutzen-Kosten-Index knapp unter 1,0 belegt. Gleichwohl ist festzustellen, dass durch ein gemeinsames Betriebskonzept für beide Streckenabschnitte auch die Strecke nach Bleckede über 1,0 gelangen würde.

Im Ergebnis ist also deutlich davon auszugehen, dass beide Strecken über den nötigen Bedarfen hinsichtlich einer Ertüchtigung liegen, sofern eine gemeinsame Betrachtung des Streckennetzes erfolgt und eine optimale Betriebsführung sichergestellt ist. Darauf basierend sollten verwaltungsseitige und politische Lösungen gefunden werden, um die gemeinsame Reaktivierung aktiv zu befördern.

Hinzu kommt der wesentliche Mehrwert für den Landkreis Lüneburg insgesamt. Betrachtet man die aktuellen Beratungen zum Raumordnungsprogramm des Landkreises so wird deutlich, dass eine Mobilitätsveränderung und eine Stärkung desSchienenpersonennahverkehrs nicht nur im Trend liegen, sondern echte Alternativen für eine langfristige Veränderung des Individualverkehrs mit sich bringen kann. Der Landkreis Lüneburg als Raumordnungsbehörde muss das Interesse haben, auch die Flächen- und Kreisrandgemeinden geeignet und effizient an das Oberzentrum Lüneburg anzubinden. Dieses bietet weitere Entwicklungsmöglichkeiten z. B. bei der Siedlungsplanung und kann dazu führen, dass die kreisweite strukturelle Entwicklung in den Gemeinden homogener verläuft.

Vor dem Hintergrund, dass diese Bahnoffensive deutschlandweit erkannt wird, ist ein zeitlich straffes Vorgehen nötig, um nicht mit weiteren Kommunen in einen Wettbewerb eintreten zu müssen, welche Strecken einer Reaktivierung zugeführt werden (Sorge: Windhundprinzip).

Dieser politisch gemeinsame getragene Antrag soll herausstellen, dass sich die antragsstellenden Fraktionen eindeutig für die Reaktivierung beider Bahnstrecken positionieren und auch im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten ihren ggf. vorhandenen Abgeordneten in Landes- oder Bundesparlament bitten, für die Umsetzung dieses Projektes einzutreten.