Vorlage - 2022/244
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Sachlage:
Der Kreistag des Landkreises Lüneburg hat am 24.06.2021 zur Vorlage 2021/179 beschlossen:
- Der Landkreis Lüneburg strebt einen Neubau einer Elbfähre bei Bleckede/Neu Bleckede mit einem Wasserstoffantrieb an.
- Ein/e Konstruktionsplaner/in oder ein/e Ingenieur/in wird durch ein Vergabeverfahren gesucht und beauftragt.
- Bis zur Inbetriebnahme der neuen Fähre bleibt die „Amt Neuhaus“ weiter in Betrieb.
Die Arbeitsgruppe „Neue Fähre“ hat in den Sitzungen am 20.05.2022 und am 24.06.2022 ausführlich diskutiert in welchem Rahmen ein Neubau einer Wasserstofffähre möglich wäre. Die Teilnehmenden der AG sind nach Diskussion mit der „Maritime Beratung Björn Pape“ dabei übereingekommen, dass eine Wasserstofffähre viel Innovationpotenzial hat, jedoch mit den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar ist. Die AG hat zusätzlich Alternativen diskutiert und ist zum Ergebnis gekommen, dass eine Fähre mit einem Antrieb Biomethan/ elektrisch die derzeit beste Lösung ist.
Die Arbeitsgruppe „Neue Fähre“ gibt folgende Empfehlung ab: Der Bau einer Fähre mit einem Wasserstoffantrieb wird aktuell nicht weiterverfolgt. Die weitere Planung soll auf einen Antrieb mit Biomethan/ elektrisch fokussieren. Ein Föderantrag soll gestellt werden.
Um dies zu gewährleisten ist die Vorlage 2022/136 zur „Gründung einer Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH“ für den Kreisausschuss am 04.07. und Kreistag am 07.07.2022 vorgesehen worden. Im Anschluss nach der abschließenden inhaltlichen Beratung im Mobilitätsausschuss am 11.07.2022 soll ein entsprechender Förderantrag gestellt werden. Dieser muss bis zum 01.08.2022 eingereicht werden. Für die Einreichung eines Förderantrages muss die GmbH gegründet worden sein.
Finanzielle Auswirkungen:
a) | für die Umsetzung der Maßnahmen: | € |
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b) | an Folgekosten: | € |
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c) | Haushaltsrechtlich gesichert: |
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| im Haushaltsplan veranschlagt |
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| durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe |
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| durch Mittelverschiebung im Budget |
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| Begründung: |
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| Sonstiges: |
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d) | mögliche Einnahmen: wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen: |
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| ja |
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| nein |
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| klärungsbedürftig |
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Klimawirkungsprüfung:
Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?
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| X | keine wesentlichen Auswirkungen |
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| positive Auswirkungen (Begründung) |
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| negative Auswirkungen (Begründung) |
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| Begründung: |
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