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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Vorlage - 2022/256  

Betreff: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und CDU zum TOP 30 der Sitzung des Kreistages am 07.07.2022
Anlass: keine wesentlichen Auswirkungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verantwortlich:Fraktion CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Federführend:Büro des Landrats Bearbeiter/-in: Rustenbach, Eike
Produkte:24.1. 111-110 Büro des Landrats
Beratungsfolge:
Kreistag
07.07.2022 
Sitzung des Kreistages zurückgezogen   

Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Änderungsantrag Scan  

 

 

Anlage/n:

Scan der Beschlussvorlage

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Änderungsantrag Scan (310 KB)      

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Betreibergesellschaft wird aufgefordert, die vorhandene Nutzungsverordnung der LKH Arena für sämtliche Veranstaltungen zu präzisieren und zu erweitern.

Dazu gehören können etwa: Öffentlichkeit der Veranstaltungen, durchgängige Zulassung der Presse, Haftung für Schäden an der Arena im Zusammenhang mit der Veranstaltung. Dies würde unter anderem auch die gewünschte Nutzungsoption r politische Veranstaltungen klären.

Bis zur Anpassung der Nutzungsverordnung bleibt das Verbot parteipolitischer Veranstaltungen zunächst bestehen.

 

 

 

 

Sachlage:

Durch das bekannte Urteil des OVG Lüneburg zur Nutzung der LKH-Arena ist eine neue Sachlage entstanden. Dem wollen wir durch eine grundsätzliche Lösung Rechnung tragen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

a)

r die Umsetzung der Maßnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

an Folgekosten:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

im Haushaltsplan veranschlagt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch Mittelverschiebung im Budget

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstiges:

 

 

 

 

d)

gliche Einnahmen:

wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

klärungsbedürftig

 

 

 

Klimawirkungsprüfung:

 

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?

 

 

 

 

 

 

 

x

keine wesentlichen Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

positive Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

negative Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

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